Berlin. Brandenburgs Wirtschaft wuchs zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt. Das starke Abschneiden der AfD ist aber eine Gefahr für den Standort, so eine Ökonomin.
Die SPD schneidet bei der Brandenburg-Wahl besser ab als erwartet und bleibt wohl stärkste Kraft – die Wirtschaftsweise Veronika Grimm befürchtet wegen der starken AfD dennoch Folgen für den Standort. „Dietmar Woidke hat mit seiner Ansage, im Falle eines AfD-Wahlsiegs nicht mehr zur Verfügung zu stehen, hoch gepokert und gewonnen. Vielleicht hat das ja den einen oder anderen doch wachgerüttelt“, erklärte Grimm gegenüber dieser Redaktion.
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Insgesamt sei dies eine Wahl, die auch etwas Hoffnung mache, so Grimm. Die Ökonomin hatte zuvor auch erklärt, in der Politik der AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort zu sehen. „Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen“, sagte Grimm. „Denn um die wirtschaftlichen Chancen nutzen zu können, braucht es Fachkräfte in Brandenburg und einen starken europäischen Binnenmarkt.“
AfD in Brandenburg: Verband warnt vor Abschottung
Ähnlich argumentierten auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). Deren Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sagte unserer Redaktion, eine der größten Herausforderungen sei derzeit die Fachkräftesicherung. „Hier können wir auf Menschen aus dem Ausland nicht verzichten. Es darf nun nicht der Eindruck entstehen, Brandenburg sei skeptisch gegenüber Zuwanderern und wolle sich abschotten.“ Der in den nächsten Jahren weiter wachsende Fachkräftemangel sei für viele Firmen ein echtes Existenzrisiko. „Wir brauchen so viele qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte wie möglich“, betonte Schirp.
Brandenburg war im vergangenen Jahr das Bundesland mit dem zweitstärksten Wirtschaftswachstum. Nur in Mecklenburg-Vorpommern lief es noch besser. Das Brandenburger Bruttoinlandsprodukt legte preisbereinigt um 2,1 Prozent zu, im Rest des Landes stand durchschnittlich ein Minus von 0,3 Prozent. Brandenburg profitierte dabei auch von Industrieansiedlungen wie dem Elektroautowerk von Tesla in Grünheide.
Brandenburgs Wirtschaftswachstum – nicht nur wegen Tesla
Die Wirtschaftsweise Grimm verwies darauf, dass viele Milliarden Euro aus Bund und EU nach Brandenburg fließen. „Die nordostdeutschen Bundesländer haben einen Vorteil bei der Transformation, da die Bedingungen zur Stromerzeugung gut sind und oft Flächen zur Verfügung stehen“, erklärte die Top-Ökonomin. Nicht nur Tesla, sondern auch andere Ansiedlungen würden „mittelfristig daher Investitionen in die Zukunft erlauben, die den Wohlstand nachhaltig erhöhen können“, sagte sie.
Im starken Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl sieht Grimm daher keine Folge schlechter Wirtschaftsentwicklung. „Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion“, erklärte die Wirtschaftswissenschaftlerin. „Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen.“ Das Gegenteil sei aber der Fall.
CDU-Politiker positionierten sich für Woidke - Grimm: Dienst für die Demokratie
Grimm lobte, dass sich CDU-Vertreter aus anderen ostdeutschen Bundesländern kurz vor der Landtagswahl hinter den SPD-Ministerpräsidenten Woidke gestellt hatten. „Das hat eventuell die CDU geschwächt, aber könnte auch verhindert haben, dass die AfD am Ende vorne liegt“, sagte die Ökonomin. Insofern sei das auch ein Dienst für die Demokratie gewesen. „Denn es würde schon einen Unterschied machen, wenn die AfD an Platz 1 gekommen wäre.“
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