Berlin. Deutschlands Ruf, ein Paradies für illegale Finanzgeschäfte zu sein, wollte die Regierung ein Ende setzen. Nun hängt ein Gesetz fest.

Mit dem etwa sperrig klingenden Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) wollte die Ampel ein neues Kapitel im Kampf gegen die Finanzkriminalität aufschlagen. Ursprünglich sollte das Vorhaben schon Anfang April vom Bundestag beschlossen werden. Unter anderem ist der Aufbau eines neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche geplant. Doch nun hängt das Gesetz fest.

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Schwere Vorwürfe in dieser Sache erhebt die FDP und das ausgerechnet gegen den eigenen Koalitionspartner – die Grünen. „Um die bisher handwerklich schlechte Kindergrundsicherung durchzuboxen, sind den Grünen alle Mittel recht. Erst haben die Grünen, namentlich Ministerin Lisa Paus, letztes Jahr das Wachstumschancengesetz in Geiselhaft genommen, jetzt blockiert Fraktionsvize Andreas Audretsch das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Bundestag, dieser Redaktion. Die Kindergrundsicherung ist schon länger zentrales Streitthema der Ampelkoalition. Auch dabei haben sich FDP und Grüne verhakt.

Experten bescheinigten Nachholbedarf im Kampf gegen Finanzkriminalität

Meyer zufolge werde sich die FDP „nicht erpressen lassen“. „Wenn das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz scheitert, dann tragen die Grünen alleinige die Verantwortung“, erklärte er. Den Grünen sei der Sozialstaatsausbau augenscheinlich wichtiger als Kriminalitätsbekämpfung. „Wer die Blockade der Grünen beklatscht, klatscht zusammen mit den Geldwäsche-Freunden. Denn die effektive Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche wird ja gerade von den Grünen verhindert“, polterte Meyer weiter.

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    Deutschland hat dringenden Nachholbedarf, was die Bekämpfung von Finanzkriminalität angeht. Die Financial Action Task Force (FATF) hatte Deutschland im August 2022 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Unter anderem kritisierten die internationalen Experten die Strukturen deutscher Behörden, die mit diesen Fällen zu tun haben, und stellten auch eine unzureichende Ressourcenausstattung fest.

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    Finanzminister Christian Lindner (FDP) versicherte später, der Gesetzentwurf berücksichtige angemahnte Mängel. So sollen die eben bislang unterschiedlichen Zuständigkeiten in einer neuen Behörde, dem Bundesamt für die Bekämpfung der Finanzkriminalität, gebündelt und vernetzt werden. Lindner versprach auch einen neuen Ermittlungsansatz: Künftig stärker „die Spur des Geldes“ stärker verfolgt werden, also die verdächtigen Finanzströme selbst. Alle Koalitionspartner – auch die SPD – sehen daran den großen Wurf im Kampf gegen die internationale Finanzkriminalität auf deutschem Boden.

    Die FDP fordert nun, das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz schnell im Bundestag zu beschließen und auf „unverhältnismäßige taktische Spielchen“ zu verzichten.

    Grüne contra FDP – und umgekehrt

    Der Fraktions-Vize der Grünen, Andreas Audretsch, machte wiederum der FDP Vorwürfe. „Seit Monaten blockiert die FDP in der Bundesregierung das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz und damit die Werkzeuge, um Finanzkriminalität effektiv zu bekämpfen. Die FDP blockiert und torpediert den Kampf gegen organisierte Kriminalität“, sagte er auf Anfrage dieser Redaktion. Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann nicht schlagkräftig handeln könne, weil die Instrumente fehlten, wäre eine reine Scheinlösung, so der Grüne.

    Von den Koalitionspartnern forderte Audretsch nun Tempo, beides – sowohl die Behörde als auch die nötigen Instrumente zum Kampf gegen Finanzkriminalität – auf den Weg zu bringen.