Essen. Kurz vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes hagelt es weiter Kritik. Die Wohnungswirtschaft warnt vor einer Bremse der Energiewende.

Am Freitag will der Bundestag das umstrittene „Heizungsgesetz“ verabschieden. Trotz zahlreicher Kompromisse, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Entwurf einging, reißt die Kritik an seinen Plänen nicht ab. Die Wohnungswirtschaft in NRW befürchtet, dass die staatlichen Fördersätze dazu führen werden, dass weniger statt mehr Gebäude energetisch saniert werden.

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Im Kern sieht das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass künftig nur Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Der Umstieg soll bis zu 70 Prozent der Kosten gefördert werden. Nach den Plänen der Ampel-Fraktionen sollen für den Heizungstausch selbst maximal 30.000 Euro an Ausgaben für ein Gebäude mit einer Wohneinheit förderfähig sein, wie aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag zum GEG von SPD, Grünen und FDP hervorgeht.

21.000 Euro Zuschuss für Heizungstausch

Bei 70 Prozent sind dies 21.000 Euro. Diese 21.000 Euro an Zuschuss werden gewährt, wenn die neue Heizung mindestens 30.000 Euro kostet. Kosten über 30.000 Euro hinaus werden demnach nicht bezuschusst. Das heißt, auch bei einem Heizungspreis von 32.000 Euro läge die staatliche Förderung bei 21.000 Euro, wenn der volle Höchstfördersatz von 70 Prozent gilt.

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Bei Mehrparteienhäusern sollen die maximal förderfähigen Kosten bei 30.000 Euro für die erste Wohneinheit liegen, für die zweite bis sechste Wohneinheit bei je 10.000 Euro, ab der siebten Wohneinheit bei je 3000 Euro. Spätestens an dieser Stelle entzündet sich die Kritik der Wohnungswirtschaft. „Das Gesetz wird zu weniger Modernisierungen führen, statt zu mehr. Das ist zwangsläufig. Das betrifft vor allem sozial orientierte Wohnungsunternehmen und -genossenschaften mit geringen Mieten“, prophezeit Alexander Rychter.

VdW: „Unwucht bei den Selbstnutzern“

Der Direktor des Verbands der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen befürchtet, dass seine Mitgliedsunternehmen wie Konzerne, Genossenschaften und kommunale Vermieter bei den Fördergeldern benachteiligt werden. „Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht für bezahlbares Wohnen. Bei der geplanten Förderung von Modernisierungsmaßnahmen sehen wir eine Unwucht bei den Selbstnutzern. Vermieter und damit auch Mieterinnen und Mieter gehen weitgehend leer aus“, meint Rychter und setzt auf Verbesserungen, die er mit Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aushandeln will.

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Unterstützung erhält der VdW dabei vom Eigentümerverband Haus & Grund. Dessen Präsident Kai Warnecke moniert: „Es kann nicht sein, dass der Eigentümer einer selbst genutzten Wohnung mehr Förderung bekommt als der Eigentümer der benachbarten vermieteten Wohnung.“

Anstieg der Mieten gedeckelt

Sollte es bei den Fördersätzen bleiben, wie sie im Entschließungsantrag der drei Ampel-Fraktionen benannt sind und am Mittwoch den Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Bundestags passiert haben, sieht die Immobilienbranche Finanzierungsprobleme auf sich zu kommen. Wohnungsunternehmen sollen nur 30 Prozent staatlichen Zuschuss etwa für die Wärmepumpe erhalten. Einzig für den Austausch des Heizungs-Gerätes dürfen sie die Miete um zehn Prozent, aber maximal 50 Cent pro Quadratmeter erhöhen. „Nach unseren Berechnungen reicht das nicht aus. Schon bei einem 50-prozentigen Zuschuss wird es knapp, um die Finanzierbarkeit des Heizungstauschs sicherzustellen. Zudem muss sich die Förderung auf die Vollkosten der Investition beziehen“, fordert VdW-Direktor Rychter.

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Unklar ist nach seinen Angaben zudem, wie es mit energetischen Modernisierungsmaßnahmen unabhängig von der Heizung weitergeht. Darunter fallen etwa Fassadendämmung, neue Dächer und Fenster. „Bei der weiteren Modernisierung sollen Unternehmen maximal zwei Euro auf die Miete umlegen. Dabei werden aber die 50 Cent für die Heizung abgezogen. Ich habe große Zweifel, dass die Modernisierung angesichts steigender Preise für 1,50 Euro möglich ist“, meint Rychter.

„Es wird schwieriger, die Klimaziele zu erreichen“

Beim VdW geht man deshalb davon aus, dass es zu abgespeckten Lösungen kommen werde. „Manche Unternehmen werden nur die Heizung austauschen, zulasten anderer Modernisierungsmaßnahmen“, unkt Direktor Rychter. Das werde dazu führen, dass Gebäude weniger CO2 einsparen. „Es wird schwieriger, die Klimaziele zu erreichen“, sagt Rychter voraus. „Das Bemühen, Mieterinnen und Mieter zu entlasten, darf nicht dazu führen, dass Wohnungsunternehmen und -genossenschaften bezüglich ihrer Investitionen an ihre Grenzen gebracht werden.“

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