Bad Berleburg. Cyberangriff trifft auch das Berleburger Rathaus. Durch Teamleistung und ungewöhnliches Glück können jetzt Zahlen präsentiert werden.
Dieser Haushaltsplan für Bad Berleburg ist in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Dabei spielt die Entstehungsgeschichte eine Rolle, aber auch das Volumen.
„Trotz des Cyberangriffs und der schwierigen Haushalts-Rahmenbedingungen, ist es uns gelungen, der Politik einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können“, formuliert Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann zwei Besonderheiten und bedankt sich beim gesamten Team des Rathauses und allen anderen Beteiligten, die „etwas Außergewöhnliches“ erreicht hätten.
„Das Glück ist mit den Tüchtigen“, formulierte es Kämmerer Gerd Schneider, der zum letzten Mal einen kommunalen Haushaltsplan zusammenstellte, weil er zum Jahresende in den Ruhestand geht. Schneider bedankte sich auch „bei der ganzen Mannschaft und dem ganzen Haus“, denn dass der Haushaltsplanentwurf mit nur 14 Tagen Verspätung der Politik zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt werden kann, ist vor dem Hintergrund der Hackerattacke auf die Südwestfalen-IT nicht selbstverständlich. Nach wie vor können 72 Kommunen nicht auf ihre Systeme und Datenbestände zugreifen. Der Bad Berleburger Haushalt war aber am Samstag - einen Tag vor dem Angriff - in seinen Grundzügen nicht nur fertig, er war sogar an verschiedene Abteilungen im Rathaus und den Stadtwerken als PDF-Datei verschickt worden. Und weil einige Adressaten ihre dienstlichen Mails schon am Samstag auf Handys oder Tabletts geöffnet hatten und nicht erst am Montag am Netzwerkrechner im Büro, lag zwar kein fertiger Haushaltsplan, aber zumindest lesbare Zahlen außerhalb des gesperrten Systems vor.
Und mit Blick auf die schwierige politische Situation der Bundesregierung und deren Haushaltssperre betont Gerd Schneider: „Ich bin froh, dass wir Verlässlichkeit an den Tag legen können und auch in dieser konjunkturellen Lage Verlässlichkeit bieten können.“ Das geht in Richtung der Investitionen, die die Stadt Bad Berleburg plant und nun auch Ausschreibungen machen kann.
Das Zahlenwerk für 2024 orientiere sich dabei an der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie mit den drei Leitbegriffen Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Die klaren Verabredungen zwischen Verwaltung und Politik dienten als „hervorragenden Leitfaden“, der es Bad Berleburg in der Vergangenheit möglich gemacht habe, Fördermittel zu generieren und Zukunftsfragen zu klären.
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Erstmalig in der Geschichte der Stadt Bad Berleburg hat der Haushalt ein Volumen von über 60 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2023 ist er um fünf Millionen gestiegen. Gleichzeitig aber rechnet Kämmerer Schneider mit einem Defizit von 2,46 Millionen Euro. Und er werde dies voraussichtlich auch 2025,2026 und 2027 sein. Trotzdem ist der Haushalt genehmigungsfähig, weil die notwendigen Griffe in die Rücklagen jeweils unter der Fünf-Prozent-Marke des Eigenkapitals liegen. Das stand zum 31. Dezember 2022 bei rund 38 Millionen Euro.
Im Haushaltsplan sind auch 13,33 Millionen Investitionen enthalten, die zum Teil (3,2 Millionen) über Kredite finanziert werden. Wichtig für die Bürger ist aber: Die Hebesätze für Grundsteuern und die Gewerbesteuer werden in 2024 noch nicht angefasst und bleiben damit seit 2016 konstant. Doch das werde sich ab 2024 ändern. Auch die Gebührensätze für Müll, Friedhofswesen und Winterdienst bleiben konstant.
Haupteinnahmequellen der Stadt Bad Berleburg
Die Haupteinnahmen kommen aus der Gewerbesteuer. Die liegt aktuell bei 26 Millionen Euro in 2023. Für 2024 rechnet die Stadt konservativ mit 18,6 Millionen. Doch das hat Auswirkungen, die Patrick Willkommen skizziert: „Wir haben das in alten Haushaltsbüchern nachgeschaut. Bad Berleburg wird 2024 zum ersten Mal seit der kommunalen Neugliederung (1976/die Red.) keine Schlüsselzuweisungen der Landesregierung erhalten.“ Die Einkommenssteuer-Einnahme liegt 2024 bei 10,6 Millionen.
Dafür aber wird die Stadt bei der Kreisumlage mit 22,7 Millionen Euro (+ 4 Millionen) und den Personalausgaben von 9,26 Millionen (+ 1,2 Millionen) kräftig nachfassen müssen.
Wichtiger Faktor Personal
Personal ist ein Faktor: Eine wesentliche Zukunftsfrage sind die gestiegenen Anforderungen und wachsenden Aufgaben, auf die die Stadt Bad Berleburg laut dem Beigeordneten Volker Sonneborn mit einem angepassten Personalschlüssel antwortet. Statt der 164,36 Vollzeitstellen wolle man das Personal in Rathaus und Stadtwerken um vier Stellen auf dann 159,91 Vollzeitstellen steigern. Speziell im Bereich Infrastruktur/Tiefbau, aber auch bei Immobilien und über Förderungen im Naturschutz und bei der Stadtentwicklung sind diese vier Arbeitsplätze angesiedelt. Mit zwei Auszubildenden mehr erreiche die Stadt Bad Berleburg bei 15,54 Stellen auch einen neuen Höchststand. Die zwei zusätzlichen Ausbildungsplätze sind in der IT angesiedelt.
Neben Konsolidierung des Personalbestandes sei es kontinuierlich gelungen, den Altersschnitt zu senken, so Sonneborn. Und auch „die Baustellen im Führungskräftebereich“ habe zum Teil intern lösen können. „Wir bekommen Bewerbungen und können sogar auswählen“, freut sich Sonneborn über das Ansehen des Arbeitgebers Stadt Bad Berleburg und benennt die Zielsetzung: „Wünschenswert ist, dass das Leben in der Stadt und den Dörfern sich verbessert.“
Und Bürgermeister Bernd Fuhrmann betont: „Uns gelingt es momentan auf Stellenausschreibungen spannende Personen zu bekommen, von innerhalb und außerhalb“. Eine Rolle dabei spielten eben auch das Engagement der Stadt um Bereich Nachhaltigkeit oder auch als „Fair Trade Town“, mit dem sich Bewerber identifizieren könnten, die den gleichen Job ansonsten auch woanders ausüben könnten.