Bad Berleburg. SPD und Linkspartei wollen dem Haushaltsplan nicht zustimmen. Vor allem der Stellenplan trifft auf Kritik. Die CDU sieht das übrigens ganz anders.

Haushalt und Stellenplan der Stadt Bad Berleburg bleiben umstritten und es zeichnet sich im Vorfeld der Ratssitzung am Montag ab, dass es kein einstimmiges Votum geben wird. Das ist bei der Mehrheit von CDU plus einer Stimme aus UWG und/oder FDP und Grünen auch nicht notwendig.

Die SPD hat sich in den vergangen Ausschusssitzungen zum Thema Haushalt enthalten. Beim Stellenplan gab es Gegenstimmen. Die Linkspartei hat erkennen lassen, am Montag mit der SPD zu stimmen und die AfD hatte sich zum Stellenplan enthalten.

Beigeordneter Volker Sonneborn erklärt Zusammenhang

Der zuständige Beigeordnete Volker Sonneborn hatte nochmals den Stellenplan erläutert, der rund zehn zusätzliche Stellen vorsieht. Gleichzeitig verwies er darauf, dass man entgegen dem Beratungsergebnis der Allevo-Kommunalberatung nicht auf 117 Vollzeitstellen wachsen wolle sondern auf rund 113. Die Vier Stellen wolle man aus fiskalischen Gründen nicht ausschreiben. Gleichzeitig erinnerte Sonneborn daran, dass man 2009 mit zwei Auszubildenden gestartet sei und inzwischen 13 Ausbildungsplätze besetzt habe. Für Susanne Bald (Grüne) war der Stellenplan „transparent und nachvollziehbar“. Martin Schneider (CDU) attestierte: „Man sieht, dass die Verwaltung bemüht ist Kosten einzusparen“. Und er mahnt, dass es sicher Probleme geben werde, die offene Stellen zu besetzen. An der Notwendigkeit des Zuwachses hegt er keinen Zweifel: „Eine Verwaltung soll bürgernah auftreten. Das kostet Zeit.“

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Kritik kam dann von der SPD für die Michael Sittler monierte, dass zwar ein Großteil der neuen Stellen durch Fördergelder finanziert sei, man aber die „PS nicht auf die Straße bekommt“. Außerdem kritisierte er, dass aus dem Allevo-Gutachten bestimmte zusätzliche Stellen gar nicht hervorgingen, bzw. deren Zumessung nicht erfolgt sei. Volker Sonneborn erläutert das so: Manche Daten habe Allevo gar nicht bewerten können, weil es noch gar keine Daten für den Aufwand für das neue Wohngeld, den Brandschutz an Grundschulen oder Flüchtlingsbetreuung gegeben habe. Deshalb fehlten diese Stellen. Gleichwohl seien dies Pflicht Aufgaben, die erledigt werden müssten.