Düsseldorf. Der Ausgabenstopp der Ampel in Berlin kann auch Schwarz-Grün in NRW nicht kalt lassen. Was Unternehmen und Kommunen drohen könnte.
Die vom Bundesfinanzministerium verhängte Ausgabensperre infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts lässt auch Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zittern. „Uns besorgt wirklich sehr, welche Konsequenzen das für die Wirtschaft haben kann“, sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Wibke Brems, am Dienstag in Düsseldorf. Sie fürchte um die notwendigen „enorme Investitionen“ vieler Unternehmen in die stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Offen sei auch, inwieweit Förderprogramme für den klimagerechten Stadtumbau vieler Kommunen planmäßig ausgezahlt werden könnten.
Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass die Ampel-Koalition im Bund übrig gebliebene Mittel aus dem Corona-Hilfsfonds nicht in den Klima- und Transformationsfonds verschieben darf. Geklagt hatte die Union. Dadurch klafft ein 60 Milliarden-Loch. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium sperrte deshalb Haushaltsposten für die kommenden Jahre. Außerdem wird befürchtet, dass auch der Wirtschafts- und Transformationsfonds, der als „Doppel-Wumms“ Bürger und Betriebe in der Energiekrise entlastet, ebenfalls verfassungswidrig sein könnte.
CDU-Landtagsfraktionschef nennt Scholz „Schöpfer der Sondervermögen“
CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick sieht die Verantwortung allein in Berlin: „Unsere Handlungsspielräume sind gering schon durch bestehende Beschlüsse des Bundes. Auffangen können wir da nichts. Deswegen hoffe ich auf kluge Entscheidungen jetzt in Berlin.“ Kanzler Scholz sei „Schöpfer der Sondervermögen“ gewesen, deshalb sehe er es als dessen Führungsaufgabe an, „sicherzustellen, dass nicht die Länder und die Kommunen die Leidtragenden seiner damaligen Finanzierungsideen sind“, so Schick.
Die NRW-Grünen erwarten einen diskussionsreichen Bundesparteitag Ende der Woche, aber keinen offenen Bruch mit der Regierungsbeteiligung. Co-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer geht davon aus, „dass der Mehrwert gesehen wird, in Regierungsverantwortung zu sein“. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die NRW-Grünen gern mit der Erklärung einer “Notlage“ die Schuldenbremse aushebeln würden, um die Finanzprobleme der Ampel zu lindern.
SPD-Fraktionsspitzen wollen Ausnahme von der Schuldenbremse
Auch die SPD-Fraktionsspitzen von Bund und Ländern bezeichneten am Dienstag in einem Positionspapier die Schuldenbremse als „nicht geeignet“ für die Herausforderungen der Zukunft. Sie müsse grundlegend reformiert werden, und CDU/CSU sowie Liberale dürften sich dieser Diskussion nicht verweigern.
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich riet dazu, die Ausnahme von der Schuldenbremse, die das Grundgesetz in Notlagen ermöglicht, schnell anzuwenden. Wir sind in Ausnahmejahren“, sagte er.
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott rechnet mit erheblichen Auswirkungen des Verfassungsgerichts-Urteils auch auf die Finanzen der Länder. „Wir wissen, dass Schleswig-Holstein morgen die Notlage ausrufen wird. Es ist bemerkenswert, dass es keinen CDU-Ministerpräsidenten gibt, der in die Begeisterung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über das Urteil eingestiegen ist.“