Bad Laasphe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Samir Schneider schießt heftig in Richtung Bürgermeister. CDU und Die Fraktion schütteln darüber den Kopf.
Weil die Stadtverwaltung Bad Laasphe einen Kredit aufnehmen will, um Flüchtlingsunterkünfte zu kaufen oder zu bauen, gibt es eine große Diskussion. Eine politische Mehrheit ist noch nicht absehbar.
„Als wir am Donnerstag von der Verwaltung informiert worden sind, war ich sehr geschockt“, formuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende Samir Schneider seine ersten Gedanken zur bevorstehenden Zuweisung von Geflüchteten nach Bad Laasphe und dem von der Verwaltung vorgestellten Nachtragshaushalt, der eine Ausweitung des Investitionsrahmens um maximal 7,2 Millionen durch ein zinsloses Darlehen bei der NRW-Bank vorsieht. Mit dem Geld könnten laut Bürgermeister Dirk Terlinden Grundstücke, Gebäude oder Wohncontainer angeschafft werden, um bis zu 60 Geflüchtete pro Monat zusätzlich unterbringen zu können.
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Scharfe Vorwürfe gegen Dirk Terlinden aus der SPD
Den Druck, den die Verwaltung mit der Abstimmung über einen Nachtragshaushalt in der nächsten Ratssitzung am 6. November macht, um noch rechtzeitig die günstigen Kreditbedingungen abrufen zu könne, kann Schneider nicht verstehen. Er macht dem Bürgermeister stattdessen scharfe Vorwürfe: „Wir fühlen uns als SPD nicht mitgenommen. Eine transparente Informationspolitik sieht anders aus. Der Bürgermeister hat von der Situation doch schon im August gewusst. Damals wäre genug Zeit gewesen, die Politik zu informieren. Wir hätten Wohncontainer bestellen können und Mehr Zeit gehabt nach einer Alternative zu suchen“, kritisiert Schneider. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte sich auch gewünscht, dass Dirk Terlinden auch Gespräche über eine Lösung mit dem Kreis oder der Bezirksregierung geführt hätte. Der Vorgänger Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann habe dies 2015 getan, so Schneider, der am Freitag selbst eine E-Mail an den Besitzer der Schlossbergklinik, Prof. Dr. Siegfried Bien geschrieben hat. Bien habe ihm gegenüber schriftlich erklärt, seine Immobilie gerne erneut dem Land NRW als Zentrale Unterbringungseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Der Vorteil läge darin, dass alle dort untergebrachten Geflüchteten auf die Quote der Stadt Bad Laasphe angerechnet würden. „Dann hätten wir als Stadt mehr Zeit, uns um eine dauerhafte Lösung zu bekümmern“, sagt Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung und betont dabei auch, dass dies nicht seine Aufgabe sei: „Ich bin ehrenamtlicher Politiker, der neben seiner Arbeit nach einer Lösung sucht und erwarte eigentlich, dass sich der Bürgermeister darum kümmert.“
Schneider befürchtet, dass mit dem Geld aus dem Kredit beispielsweise kurzfristig das leerstehende, ehemalige AWO-Seniorenheim auf Pfingstweide in der Kernstadt gekauft und zu einer kommunalen Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden könnte. „Damit schaffen wir einen weiteren Brennpunkt.“ Vor diesem Hintergrund ist auch unklar, ob die SPD einem Nachtragshaushalt zustimmen wird, oder nicht.
Bad Laasphe soll Sicherer Hafen sein
Für Die Fraktion ist das Abstimmungsverhalten am 6. November noch offen, erläutert der Fraktionsvorsitzende Markus Schmidt. Allerdings liegt das daran, dass man sich erst am kommenden Montag in der Fraktion zusammensetzen werde, um zu beraten. Schmidt hält aber die Zustimmung für sehr wahrscheinlich: „Wir haben ja damals auch den Antrag gestellt, dass Bad Laasphe „Sicherer Hafen“ werden soll, deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass wir gegen den Nachtragshaushalt stimmen werden.“
Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Thorsten Weber kann die Kritik von Samir Schneider an Verwaltung und Bürgermeister nicht teilen: „Ich fühle mich nicht schlecht informiert. Ich gehe davon aus, dass es eine dynamische Lage ist“, kontert Weber den Punkt von Schneider, dass man bereits im August hätte informieren sollen. Und Weber unterstützt den Nachtragshaushalt: „Ich halte es für eine kluge Maßnahme, sich eine günstige Finanzierung zu sichern. Diese Konditionen wird es so schnell nicht wieder geben. Ob man dieses Geld dann braucht, können wir nicht sagen“, so Weber. Jede Entscheidung über Immobilien, Container oder Standorte seien dann folgende, vom Kreditrahmen unabhängige Entscheidungen, die erneute Ratsabstimmungen erforderten.
SPD hat niemanden zum Informationsgespräch entsendet
Weber reagiert auch mit Unverständnis für die Kritik am Nachtragshaushalt und verweist auch auf die Argumentation von Die Fraktion, weil die SPD, FDP und Grünen gemeinsam mit Die Fraktion für Bad Laasphe als „Sicheren Hafen“ gestimmt hatten.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Wagner macht klar, dass er die Informationspolitik der Stadt unterstützt, die habe alle Fraktionen am Mittwoch über ein Gespräch am Donnerstag informiert. Einzig die SPD habe keinen Vertreter entsandt, sie wurde aber im Vorfeld telefonisch informiert. Das bestätigte auch Markus Schmidt. Und Wagner geht noch weiter: „Ich bin kein Freund von Krediten, auch wenn sie mit 0 Prozent verzinst werden, aber ich sehe die Lage als dramatisch an und unterstützte, dass wir uns Handlungsspielraum verschaffen.“ Von dem Vorstoß bei Prof. Dr. Bien hält Wagner indes wenig. „Da habe ich Bauchschmerzen!“ Bien habe in der Vergangenheit viel Geld mit der Vermietung der Schlossbergklinik an das Land gemacht.