Bad Laasphe. Wohnraum fehlt. Bald werden viele Flüchtlinge kommen. Die Stadt muss Häuser mieten, kaufen oder Container aufstellen. Millionenkredit ist fällig.

Die Lage spitzt sich gerade dramatisch zu. Bad Laasphe, wie auch alle anderen Kommunen in NRW, müssen in den nächsten Wochen deutlich mehr Geflüchtete unterbringen. In einer Blitzaktion hat die Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister Dirk Terlinden und dem Dezernenten Sören Lamm eine interne Information an die Ratsmitglieder verschickt, die auch der Redaktion vorliegt. Hintergrund ist die Suche nach geeignetem Wohnraum einerseits und die Finanzierung andererseits.

In dem Schreiben ist die die Rede von einem KfW-Kredit, der ein Volumen von bis zu 7,2 Millionen Euro haben könnte.

Bislang erfüllt Bad Laasphe die von der Bezirksregierung festgelegten Aufnahme-Quoten nicht. Zuletzt war im August im Sozialausschuss von einer Unterdeckung von 189 Personen gesprochen worden. Dabei muss man zwischen Menschen unterscheiden, die unter das Flüchtlingsaufnahmegesetz fallen (FlüAG) und denen die eine Wohnsitzauflage haben. Im Fall des FlüAG waren im August rund 87 Prozent der Quote erfüllt. Das entspricht einer Unterdeckung von 32 Personen. Bei den Menschen mit Wohnsitzauflage waren die Quote im August nur zu rund 41 Prozent erfüllt. Demnach müssten noch 157 weitere Personen aufgenommen werden. Aktuell soll es laut dem Schreiben an die Ratsmitglieder noch eine Unterdeckung von 164 Personen insgesamt geben.

Bis zu 60 Personen im Monat

Gleichzeitig ist dort auch von demnächst kurzfristig zugewiesenen 21 Geflüchteten die Rede und dann von bis zu 60 Menschen pro Monat. Dafür müsste die Stadt Bad Laasphe entweder weitere Wohnungen von Privatleuten anmieten, Wohncontainer anschaffen oder leerstehende Immobilien kaufen, sanieren und nutzen.

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Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt ein Schreiben des zuständigen Dezernenten Sören Lamm, dass dieser am Sonntag an die Medien verschickt hat: „Die Stadt muss nun – wegen dieser geänderten Verhältnisse – kurzfristig sondieren und neu planen, wie die Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Laasphe weiterentwickelt werden können. Mögliche Bestandteile dieses weiter entwickelten Unterbringungskonzeptes können – neben der Anmietung weiterer Wohnungen vor allem größere zum Wohnen geeignete Immobilien sein (soweit welche am Ort vorhanden) und Wohncontainer, die für eine gewisse Zeit auf städtischen oder angepachteten Flächen aufgestellt werden. Welche dieser Lösungskomponenten in Bad Laasphe aktuell realistisch und zielführend sind, wird durch die Stadtverwaltung derzeit intensiv geprüft“, skizziert Lamm die Lage und Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der Stadtverwaltung.

Die ehemalige ZUE für Flüchtlingein der früheren Bad Laaspher Schlossbergklinik.
Die ehemalige ZUE für Flüchtlingein der früheren Bad Laaspher Schlossbergklinik. © WP | Dickel

Rat soll noch am 6. November eine Entscheidung treffen

Und die Dringlichkeit wird hier deutlich: „Der Bürgermeister musste an diesem Wochenende eine eilige Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung 6. November veröffentlichen, um vor dem Hintergrund dieser veränderten Lage und der derzeit noch offenen Lösungssuche die Chancen für eine besonders zinsgünstige Finanzierung zu sichern: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bietet zumindest in diesem Jahr noch eine 0%-Finanzierung für Investitionen im Rahmen der Unterbringung von Flüchtlingen an. Auch wenn heute noch unklar ist, welche Investitionsmaßnahmen aus den aktuell laufenden Recherchen der Stadt hervorgehen werden, möchte der Bürgermeister im Interesse der kommunalen Kasse so schnell wie möglich zumindest die Chance auf diese zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeit sichern. Aus haushaltsrechtlichen Gründen setzt dies den Beschluss über einen Nachtragshaushalt voraus, dies hat sich aus einer Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Kreis Siegen-Wittgenstein ergeben.

Sobald die Stadtverwaltung weiter klären konnte, ob aktuell freistehende Immobilien zur Anmietung oder zum Kauf angeboten werden und wie viele Wohncontainer angeschafft werden sollen, entstehen neue Beschlussvorlagen, sodass gesichert ist, dass solche investive Maßnahmen im Stadtrat beraten und entschieden werden.“

Nach Informationen dieser Zeitung bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau seit 2015 Unterstützungen für Kommunen an. Zuletzt war dies im März 2022 der Fall - mit einem Zinssatz -0,75 Prozent. Dieses Programm aber lief zum Jahresende 2022 aus.