Bad Berleburg. Autos mit auswärtigen Kennzeichen parken Kita „Senfkorn“ zu. Verzweifelte Mutter: „Klinik kann nichts ausrichten. Das ist einfach ein Unding!“
M, MK, FD, PB, WIT, MA, CW, MS – die Kennzeichen der Autos, die vor der Kita „Senfkorn“ oben „Am Sengelsberg“ in Bad Berleburg geparkt sind, haben eine breite Vielfalt. Genau dies wiederum ärgert Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen und später wieder abholen wollen.
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„Das gestaltet sich nun schon seit gut zwei Wochen sehr schwierig, da der Parkstreifen von Klinikbesuchern/Patienten genutzt wird“, beklagt sich eine Mutter von zwei Kindern, deren Tochter die Kita besucht. „Nun schon seit Tagen „unverändert“ stünden dort neun Fahrzeuge. Da sei es „uns als Eltern kaum möglich, unser Auto irgendwo abzustellen, um zur Kita zu kommen. Das ist einfach ein Unding!“
Kontakt zu Klinik und Rathaus
Großvater Michael Spies parkt zum Abholen kurzerhand in der Einmündung einer Seitenstraße unterhalb der Kita, ehe er seine Enkelin in die Arme schließt. „In der Querstraße rüber zur Klinik ist doch Platz genug am Straßenrand“, findet er – und vermutet mit Blick auf die Dauerparker vor der Kita: „Die wollen einfach nur die Parkgebühren sparen.“ 20 Euro pro Woche soll das auf den Parkplätzen der Klinik kosten, hat Spies gehört.
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Unterdessen haben „wir vom Elternrat der Kita uns an die Klinik gewandt, aber die können nichts ausrichten“, so die verzweifelte Mutter weiter. Und eine angesprochene Autofahrerin habe erklärt, die Klinik habe nicht genug Parkplätze. Die Kita selbst habe Kontakt zur Stadt Bad Berleburg aufgenommen, „da der Parkstreifen städtisch ist“.
SPD regt Kurzparkzone nur für Eltern an
Auf die Problematik aufmerksam geworden ist inzwischen auch die Bad Berleburger SPD-Ratsfraktion: Sie will das Thema in der nächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt am 5. September, ansprechen. Ganz konkret schlägt SPD-Fraktionschefin Iris Gerstmann vor, den Parkstreifen mit Schildern als Kurzparkzone nur für den Betrieb der Kindertagesstätte auszuweisen, außer an Wochenenden. Ergänzend empfiehlt die SPD ein weiteres‚ eigenes Schild „Hol- und Bringzone/Elterntaxi“ – das funktioniere gut in Kirchheim unter Teck (Baden-Württemberg). Und „nach einer gewissen Frist sollte dem Fremdparken mit entsprechenden Maßnahmen des Ordnungsamtes begegnet werden“, findet Gerstmann. Die Stadt solle ferner prüfen, so eine weitere Anregung der Sozialdemokraten, ob es so ein Park-Problem wie an der Kita „Senfkorn“ nicht auch an anderen Kindertagesstätten gebe, wo die Stadt ähnlich reagieren müsse.
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Die Vamed-Rehaklinik Bad Berleburg GmbH stelle „unseren Patienten, Mitarbeitern und Besuchern genügend Parkplätze zur Verfügung“, erklärt Klinik-Sprecherin Doris Prager auf Nachfrage unserer Redaktion. „Für unsere Mitarbeiter ist der Parkraum kostenlos und nur für Patienten und Besucher kostenpflichtig.“ Und sowohl Patienten als auch Gäste seien „über unser Parkangebot informiert“. Die Höhe der verlangten Parkgebühren sehe Vamed „als günstig veranschlagt“.
Vamed-Klinik: Wir haben „keinerlei Einfluss“
Originalton Internet-Auftritt Vamed-Rehaklinik: „Auf unserem Klinikgelände stehen Ihnen drei kostenpflichtige Parkplätze zur Verfügung. Die Tageshöchstgebühr beträgt 6 Euro für Besucher. Patienten bezahlen 2,50 Euro pro Tag (17,50 Euro/Woche). Die freie Ausfahrt ist eine Stunde lang möglich.“
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Darüber hinaus „haben wir als Rehaklinik keinerlei Einfluss oder Handlungsmöglichkeiten, in den öffentlichen Straßenverkehr einzugreifen“, geht Prager auf die Situation vor der Kita „Am Sengelsberg“ ein. Es sei Vamed aber auch „nicht bekannt, dass diese Kfz sich verkehrswidrig verhalten, so dass dahingehend keine Ahndungen möglich sind“. Hier sei wohl eher das städtische Ordnungsamt zuständig.
Stadt erklärt: Es ist gar kein Parkstreifen
Und wie wird die Lage vor der Kita am Sengelsberg im Bad Berleburger Rathaus gesehen? Die Antwort der Abteilung Sicherheit und Ordnung überrascht, denn: „Es handelt sich hier nicht um einen Parkstreifen, sondern um eine befestigte Fläche aufgrund einer inzwischen beendeten Baumaßnahme.“ Und diese Fläche sei im Bebauungsplan auch „nicht als Parkstreifen niedergeschrieben“. Vielmehr sei hier „die Anpflanzung von Bäumen vorgesehen“.
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Dass auf dem Streifen derzeit Autos parkten, werde „lediglich geduldet und ist neu zu regeln“, räumt die Stadt ein. Sie prüfe „aktuell mögliche Lösungen, um möglichst vielen Verkehrsteilnehmern gerecht zu werden“. Und bis zur Umsetzung einer Lösung „wäre strenggenommen ein absolutes Halt- und Parkverbot einzurichten und alle dort parkenden Pkw im Rahmen der Gleichbehandlung zu ahnden“. Doch: „Die Verwaltung bittet noch um etwas Geduld, sodass eine Möglichkeit gefunden und umgesetzt werden kann, die auch den Belangen der Eltern gerecht wird.“
Der Ausschuss für Planen, Bauen, Wohnen und Umwelt tagt am Dienstag, 5. September, ab 18 Uhr öffentlich – und zwar im Bürgerhaus am Marktplatz, Großer Saal.