Bad Berleburg. SPD-Bundestagsabgeordnete sieht ein Muster, den ländlichen Raum in der Klinikreform abzuhängen und macht deutlich, was die Konsequenzen sind.

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode macht sich für den Erhalt des ehemaligen Kreiskrankenhauses Wittgenstein, die heutige Vamed-Akutklinik in Bad Berleburg stark. Aber die in Bad Berleburg aufgewachsene und in Bad Laasphe lebende Politikerin erläutert auch, warum an der Krankenhausreform in NRW aus ihrer Sicht kein Weg vorbei geht.

Die Reform ist in vollem Gange und erste Auswirkungen der Diskussionen sind auch in Wittgenstein bereits spürbar. Die Sorgen bei Klinikbetreibern und Personal sind nach wie vor groß. Welches der 345 Krankenhäuser im Land wird schließen müssen? Auch in Bad Berleburg machen sich Bevölkerung, Patienten, Pflegepersonal, Ärzte und Verwaltung Gedanken um die Zukunft der medizinischen Versorgung abseits der Großstadt Siegen.

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Reform ist unausweichlich

Die Bundestagsabgeordnete sieht die unterschiedlichen Interessen: „Die Krankenhausreform ist aus finanzieller Sicht unausweichlich und notwendig. Die Reform wurde viele Jahre nicht angepackt. Der Bund hat in Berlin seine Hausaufgaben gemacht und einen Rahmen vorgegeben. Wir haben in Deutschland zu viele Krankenhäuser, die irgendwie alles machen. Deshalb wird die Reform für mehr Qualität und Transparenz in der Krankenhauslandschaft sorgen. Das wird für die Versicherten eine deutliche Verbesserung“, kommentiert Licina-Bode auf Anfrage dieser Zeitung.

 Luiza Licina-Bode
 Luiza Licina-Bode © Deutscher Bundestag, Inga Haar | Deutscher Bundestag, Inga Haar

Bereits im Wahlkampf hatte Licina-Bode eine verbesserte Finanzierung – sie nannte es „Basisfinanzierung“ – der Kliniken gefordert und sieht sich durch die Pläne bestätigt: „Die Krankenhäuser bekommen nun neu eingeführte Vorhaltekosten in Höhe von 60 Prozent, um die Kosten des Betriebes zu decken. Somit müssen diese nicht mehr lediglich mit den Fallpauschalen kalkulieren. Das ist ein wirklicher Durchbruch.“

Mahnung zu Geduld

Mit Blick auf die Sorgen der Klinikbetreiber und auch der Mitarbeitenden mahnt die Abgeordnete zu Geduld: „Über den Sommer werden die gesetzlichen Regelungen nun ausgestaltet und genaueres definiert. Der grobe Rahmen steht bereits und ist bekannt. Es wird drei Level geben, in die Krankenhäuser eingeteilt werden. Grundversorger, Fachversorger und Maximal-Versorger (Universitätsmedizin). Krankenhäusern werden dann Leistungsgruppen zugewiesen. Welche Leistungen konkret innerhalb der Leistungsgruppen ein Krankenhaus anbieten kann, wird derzeit genau geregelt werden. Da muss man noch abwarten. Für die Umsetzung sind die Landesregierungen zuständig“, so Licina-Bode.

Im Fall von kleinen Krankenhäusern in der Fläche plädiert die Bundespolitikerin in Richtung Landesregierung, dass man die Probleme bei Versorgern in der Fläche berücksichtigen müsse: „Für den ländlichen Raum und für unser Krankenhaus in Bad Berleburg ist es wichtig, dass das Land NRW von den Ausnahmeregelungen Gebrauch macht und dem Krankenhaus in Bad Berleburg weiterhin ein breites Leistungsangebot zuteilt.“

Bad Berleburg „ist eins dieser typischen Krankenhäuser im ländlichen Raum, für die der Bund Ausnahmen ermöglicht, weil die Menschen in Wittgenstein, im Notfall bis zu dem nächsten Krankenhaus mehr als 30 Minuten brauchen. Weil das zu lange dauert, müssen solche Krankenhäuser und muss in Bad Berleburg deutlich mehr an Leistungen vorgehalten werden, als bei anderen Grundversorgern in Ballungsgebieten.“

Versorgung steht auf dem Spiel

Durch die weiten Anfahrten zu den nächstgelegenen Kliniken – z.B. in Siegen oder Marburg – benötige Wittgenstein „mehr als nur eine Notfallambulanz“. Wenn Bad Berleburg nun aber ganze Leistungsbereiche gestrichen würden, gefährde dies den ganzen Standort und damit die ärztliche Versorgung der Wittgensteiner Bevölkerung. „Das halte ich für unverantwortlich!“, macht Licina-Bode deutlich und sieht die Verantwortung bei der NRW-Landesregierung: „Das Land NRW verweigert uns zurzeit meiner Meinung nach, bereits durch die Planungsverschleppungen bei der Route 57, jegliche Möglichkeit einer schnelleren Anbindung an Siegen. Uns nun auch noch die ärztliche Versorgung und damit viele weitere Arbeitsplätze zu nehmen, ist nicht akzeptabel. So stelle ich mir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land nicht vor.“

Aktuell laufen Gespräche der Kliniken mit der Bezirksregierung. anschließend wird auf Landesebene gesprochen. Die Reformpläne sollen dann bis Ende 2024 stehen, was als ehrgeizig eingeschätzt wird.