Bad Berleburg. Zu den häufigsten Bedenken gehören auch der Schattenwurf und Gefahren für den Artenschutz. So geht es mit den Planungen im Stadtgebiet weiter.
Idealerweise in zwölf Konzentrationszonen sollen sich demnächst Windräder auf Bad Berleburger Stadtgebiet drehen dürfen – so ist es geplant. Bürgerinnen und Bürger hatten jetzt die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Was sie mit Blick auf die Pläne dafür besonders stört: die erwartbaren Störungen im Landschaftsbild, der befürchtete Schattenwurf durch die Flügel der Windräder und Gefahren für den Artenschutz.
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Das seien „die häufigsten Bedenken“, die in den insgesamt 31 Stellungnahmen genannt worden seien, fasste es Fachplaner Uwe Meyer am Montag in der Stadtverordneten-Versammlung zusammen. Besagte Störungen des Landschaftsbildes seien „Fakt“, so Meyer – das habe jedoch nach aller Abwägung und mit Blick auf die Gesetzeslage keine Auswirkung auf die festgelegten Zonen. Im Klartext: Es würden keine ausgewiesenen Flächen reduziert.
SPD kündigt Enthaltung an
Was den Schattenwurf betreffe, so der Planer im Auftrag der Stadt, habe man sich bei der Abgrenzung der Zonen vorsorglich selbst Abstände zur Wohnbebauung vorgegeben. Allerdings wisse man heute noch nicht, welche Auswirkungen die dann später gebauten Anlagen tatsächlich auf die Umgebung haben.
Stichwort Artenschutz: Hier müsse man vor allem den Schwarzstorch als Brutvogel im Auge behalten. Hier sprach Meyer von „zwei Fortpflanzungsstätten“, die in Konzentrationszonen lägen.
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Mit Blick auf die Zonen-Planung kündigte SPD-Fraktionschefin Iris Gerstmann an, dass sich ihre Fraktion weiterhin enthalten werde. Zwar honorierten die Sozialdemokraten die Bemühungen der Stadt um eine möglichst geordnete Entwicklung der Windenergie im Stadtgebiet, doch sei noch längst nicht klar, wie das Land NRW diese Planungen künftig auch berücksichtigen werde. Bei der SPD wachse die Skepis, ob etwa acht Prozent des Stadtgebietes für weitere Windkraft-Projekte reichten.
UWG spricht von „Katastrophe“
Unterdessen begrüßte es CDU-Fraktionschef Martin Schneider ganz ausdrücklich, dass die Stadt am Verfahren weitergearbeitet und bereits konkrete Zonen festgelegt habe – als Basis für die späteren Steuerung der Windenergie-Planung auf NRW-Landesebene.
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Auch Marion Linde (UWG) bedankte sich für die Zonen-Planung als „Mandat, die Bürger zu schützen“. Leider „werden wir ja gezwungen, unsere Heimat so freizugeben“, meinte sie mit Blick auf die zu erwartenden Windkraft-Projekte, aus Sicht der UWG „eine Katastrophe“.
Bürgermeister: Vorgehen mit Arnsberg abgestimmt
Bad Berleburgs Bürgermeister Bernd Fuhrmann machte deutlich, dass das Vorgehen der Stadt beim Vorgehen in Sachen Teilflächennutzungsplan Windenergie mit dem Regierungspräsidenten in Arnsberg abgestimmt sei – und der Plan fristgerecht bis Februar 2024 Rechtskraft erlange.
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Fachanwalt Dr. Martin Schröder ging auf das Thema „Befangenheit“ im laufenden Verfahren ein, von dem beispielsweise Politiker betroffen sein könnten – etwa, wenn es um ein Windkraft-Projekt ihn ihrer privaten Nachbarschaft geht. Sollten sie sich befangen fühlen, empfahl ihnen der Jurist, „die Sachverhalte frühzeitig bei der Stadtverwaltung anzuzeigen“.
Am Ende votierten 22 Stadtverordnete dafür, das Verfahren mit dem Ziel eines neuen Nutzungsplans Windenergie fortzusetzen. Neun Politiker enthielten sich, darunter wie angekündigt viele der SPD.
„Vier Facetten“ der Bürgerbeteiligung
Und auch das beschloss die Stadtverordneten-Versammlung: Bürgerinnen und Bürger Bad Berleburgs sollen sich künftig in „vier Facetten“ in der Windenergie beteiligen können, wie es der 1. Beigeordnete Volker Sonneborn in der Sitzung formulierte. So solle es Vergünstigungen für alle Haushalte mit „Unser-BLB-Strom“ geben, ferner eine direkte Beteiligung an Windenergie-Anlagen, die Förderung der Nachhaltigkeitsstrategie in allen Ortschaften etwa durch Gründung einer Stiftung und eine öffentliche Transparenz im Prozess.
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So werden am Dienstagabend, 20. Juni, ab 18 Uhr in der Aula des Johannes-Althusius-Gymnasiums die grundsätzlichen Modelle zur Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Bürger-Informationsveranstaltung vorgestellt, die aber auch im Internet-Auftritt der Stadt Bad Berleburg zu finden. Darüber hinaus wird über die weitere Windenergie-Planung informiert.