Bad Laasphe. Bad Laasphe will die Gebührensätze für Anlieger um 20 Prozent anheben. Das sorgt für Ärger - Obwohl die Bürger am Ende nicht zahlen müssen.

Eigentlich ist es eine Formalie. Die Stadt Bad Laasphe wollte ihre Gebührensatzung für den Ausbau von Anliegerstraßen anpassen. Die Gebührensätze sollten wie von der Gemeindeprüfungsanstalt angeregt von 60:40 auf 80:20 erhöht werden. Sprich: Der Anteil der Stadt an den Ausbaukosten sollte um 20 Prozent zu Lasten der Anlieger - also der Bürger - verschoben werden. Dass man außerdem den Ausbau von Wirtschaftswegen künftig mit Anliegergebühren belegen will, fiel bei der heftigen Grundsatz-Diskussion am Ende sogar ganz unter den Tisch.

Das soll geändert werden

Bad Laasphes Bürgermeister begründete den Schritt zur Anpassung der Gebührensatzung damit, dass die Gemeinde Wilnsdorf dies gerade auch erst gemacht habe und das Bad Berleburg diese Sätze schon lange festgeschrieben habe. Hintergrund für die Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt ist, dass die Kommune ihr eigenes Budget schonen müsse. Von Vorteil ist dabei – unausgesprochen – dass das Land NRW zwar das höchst umstrittene Kommunalabgabengesetz KAG noch nicht, wie versprochen, abgeschafft hat, es die Kosten der Anlieger zu 100 Prozent übernimmt. Ein mit 65 Millionen Euro gefüllten Fördertopf ist bis Ende 2026 dafür vorgesehen. Auf diese Weise könnte die Stadt Bad Laasphe ihre eigenen Belastungen also ebenfalls um 20 Prozent verringern, wenn diese über die Anliegergebühren anschließend rückwirkend aus dem Fördertopf finanziert werden. Soweit der Plan.

Dirk Terlinden wirbt für seinen Plan

Dirk Terlinden ergänzte den Satzungsvorschlag außerdem noch um einen Passus, dass die Gebührensatzung der Stadt unverzüglich überarbeitet werden müsse, wenn das Land das KAG ändere. Schützenhilfe für diesen Vorschlag bekam Terlinden von Teilen der FDP: „Ich finde das absolut sinnvoll. Wichtig ist, dass den Bürgern keine Nachteile entstehen“, betonte Klaus Preis.

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Gegenwind kam von der SPD, für die Björn Strackbein die Erhöhung auf 80 Prozent Anliegeranteil kritisierte: „Hier sollen die Bürger zum Vermögensaufbau der Stadt beitragen. Wir tun uns schwer zuzustimmen, weil wir dem Bürger nicht in die Tasche greifen wollen“, so Strackbein. In dieses Horn stieß auch Werner Oder (FDP), der das Ganze als „nicht tragbar“ ablehnt und anschließend die CDU-Grüne-Landesregierung unter Beschuss nahm und auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach befragen wollte, „wie es um ihr Wahlversprechen der KAG-Abschaffung steht.“

1,2 Millionen sind für Feudingen gezahlt worden

Daraufhin wurde Oder von Dirk Terlinden kritisiert: „Man könne die Landesregierung kritisieren, aber nicht eine einzelne Landtagsabgeordnete“. Und mit Blick darauf, ob den Bürgern in die Tasche gegriffen werde, erinnerte Terlinden daran, dass die Stadt für die Straßensanierungen in Feudingen 1,2 Millionen Euro Anliegeranteile vom Land erstattet bekommen habe. „Für das Engagement der Stadtverwaltung hat sich übrigens nur Susanne Linde von der Bürgerinitiative zur Abschaffung von KAG bedankt“, sagt ein säuerlicher Bürgermeister, der erneut für Zustimmung warb, weil man ohne diese Satzung eben nicht die dringend notwendigen Investitionen in kommunale Infrastruktur tätigen könne.

Terlinden verwies auch auf positive Haltungen von Anliegern in zwei Versammlungen, die im Vorfeld der nächsten Sanierungen über die Gebührensatzung und die Fördertöpfe informiert worden waren.

Am Ende machte Björn Strackbein einen Vorschlag, die Satzungsänderung an die Dauer der KAG-Förderung im Land zu koppeln und dann - falls das Gesetz nach 2026 nicht abgeschafft werde - wieder auf den alte Satz von 60:40 zurückzufallen. Das aber lehnte Terlinden mit dem Verweis darauf ab, dass man nicht wisse, wie die Kosten für Straßenausbau entwickeln und außerdem eine Kommunalwahl dazwischen liege. Bei einer Gegenstimme von Werner Oder stimmte der Ausschuss am Ende dafür das Thema in den Rat am Donnerstag weiterzureichen und dann die Vorschläge von Terlinden und der SPD noch einmal anzuschauen.

Das Thema KAG bleibt also spannend.