Bad Laasphe. Politik fordert Stopp von Straßenausbau bis Ende März 2023. Die Verwaltung will bauen. Eine klare Entscheidung ist im Rat gefallen.

Volles Haus – am Donnerstagabend kamen zahlreiche Bürger zum öffentlichen Teil der Ratssitzung. Der Grund für viele von ihnen: Die Abstimmung über die Aufhebung des Moratoriums. Immer wieder sorgte das Thema KAG und damit auch das Moratorium für Diskussionen in der Politik und für Ärger bei den Anwohnern. Das war auch am Donnerstagabend spürbar.

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Die Stadtverwaltung hatte in einer Beschlussvorlage ein Ende des Baustopps gefordert, um marode Straßen im Bad Laaspher Raum zu sanieren. Die FDP hatte jedoch einen Antrag gestellt, das Moratorium noch bis zum 31. März 2023 fortzuführen. „Wir werden uns ohnehin im Februar noch einmal zusammensetzen und darüber diskutieren“, so Michael Ermert von der FDP. „Es macht keinen Sinn, vor der Landtagswahl das Moratorium aufzuheben. Wir sollten abwarten, ob das KAG nun endlich gekippt wird, oder nicht“, gab der Politiker zu bedenken. „Wir sind klar gegen das KAG und hoffen, dass es bis zum 31. März 2023 gekippt wurde“, so Ermert. Er betont aber auch auch: Sollte bis dahin keine Entscheidung zum Thema KAG vorliegen, könnten ab dem 1. April die Straßenausbaumaßnahmen starten. Doch was genau wollen die Freien Demokraten mit dem Antrag erzielen?

Bürgermeister Dirk Terlinden argumentiert für Baustart

„Mit jedem Jahr des Moratoriums setzt sich die ohnehin negative Entwicklung aus den vergangenen Jahren mit stärkerer Tendenz fort“, gab Bürgermeister Dirk Terlinden vor der endgültigen Abstimmung zu bedenken. „Wenn Sie heute eine weitere Verlängerung des Moratoriums beschließen, verlagern sich die öffentlichen Kosten, die aus den Steuermitteln aller Bürgerinnen und Bürger gespeist werden, in die Zukunft. Für die Stadt Bad Laasphe fehlt es an jeglicher Planungssicherheit.“

Im großen Sitzungssaal war auch Susanne Linde von der „Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ anwesend. Sie wollte vom Bürgermeister wissen: „Warum halten Sie so vehement an dem längst überfälligen, ungerechten und existenzbedrohenden sowie bürokratisch höchst aufwendigen KAG-Gesetz fest?“ Dass es anders gehe, zeige die Stadt Coesfeld in NRW.

Auch die Mehrheit der Parteien im Rat stellten sich am Abend auf die Seite der Bürger. „Seit 2018 haben wir das Moratorium und im Mai haben wir endlich die Chance, das KAG zu kippen“, so Samir Schneider (SPD).

Am Ende stimmte die Mehrheit für die Verlängerung des Moratorium bis zum 31. März 2023.

Einstimmig für Kontrolle gefährlicher Bushaltestellen

Einstimmig hingegen wurde der Antrag der SPD beschlossen, die die Stadtverwaltung auffordert, das Verfahren und die Kontrollen zur Gewährleistung der Sicherheit an den Bushaltestellen im Stadtgebiet Bad Laasphe aufzuzeigen und bisher bekannte Sicherheitslücken an den Schulbushaltestellen zu schließen. „Die SPD Fraktion ist von Eltern darauf aufmerksam gemacht worden, dass zum Beispiel die Sicherheit an der Schulbushaltestelle in Feudingen, Hohle Weg, nicht gewährleistet ist“, heißt es in der Beschlussvorlage für den Rat. Zu nennen sind die Standorte, die sehr nah an stark befahrenen Straßen und nicht nur schwach, sondern völlig unbeleuchtet sind. Diese gilt es zu erfassen und darzustellen, um dann entsprechende Gefahrenstellen lösungsorientiert zu beheben“, heißt es weiter. Dies soll nun in der nächsten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses geschehen.