Feudingen. KAG: Die Anlieger vom Sasselberg freuen sich, für den Ausbau ihrer Straßen keine Beiträge zahlen zu müssen. Warum sie trotzdem weiterkämpfen.
Mit „großer Erleichterung und Freude“ reagiert die Bürgerinitiative (BI) am Sasselberg in Feudingen darauf, dass die Anliegerinnen und Anlieger der Straßen „Am Köpfchen“, „Auf der Stehde“, „Auf der Schlenke“, „Am Sasselberg“ und „Unterm Köpfchen“ in Feudingen definitiv keine KAG-Beiträge mehr für den Ausbau ihrer Straßen zahlen müssen. Wie berichtet liegen der Stadt Bad Laasphe mittlerweile die Bewilligungsbescheide der zuständigen NRW-Bank für alle fünf Straßen vor, die Fördersumme beträgt insgesamt mehr als 1,174 Millionen Euro. Trotz des Erfolges möchte die BI am Ball bleiben.
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Es sei eine „positive Nachricht, dass die Kosten für unseren kompletten Straßenausbau von der NRW-Bank zu 100 Prozent übernommen werden“, freut sich BI-Sprecherin Susanne Linde. „Alle Anliegerinnen und Anlieger sind glücklich, dass der fünfjährige, mühsame wie arbeitsintensive Kampf gegen den Straßenausbau nach dem verstaubten, ungerechten und existenzbedrohenden Paragrafen 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) nicht umsonst war – sondern im Gegenteil letztendlich von Erfolg gekrönt ist.“ Leider hätten diesen Erfolg zehn inzwischen verstorbene Anlieger und Mitstreiter der fünf Straßenzüge nicht mehr miterleben dürfen, bedauert Linde – vorneweg Wolfram Hackler.
Ausdrücklicher Dank an Stadt und Bürgermeister
Die Bürgerinitiative hatte sich 2018 gegründet und machte fortan zum Beispiel mit Appellen an Kommunal- und Landespolitiker, Unterschriften-Aktionen, Protesten und im Rahmen von bundesweit ausgestrahlten TV-Berichten auf die Situation in Feudingen aufmerksam. Bereits ein Jahr später vernetzten sich die Bürgerinitiativen für die Abschaffung des KAG in Siegen-Wittgenstein und gründeten die Interessengemeinschaft für beitragsfreie Straßen im gesamten Kreisgebiet. Im Dezember 2022 dann verkündet Bad Laasphes Bürgermeister Dirk Terlinden, dass für die Straße „Auf der Schlenke“ keine Anliegergebühren anfallen.
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In ihrer Stellungnahme bedankt sich Linde ausdrücklich bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, „die an unseren Erfolg geglaubt, aktiv mitgekämpft und uns unter anderem auch bei unseren Protest-Aktionen unterstützt haben wie insbesondere Samir Schneider, Diana Borawski und Christa Guardia“. Außerdem dankt Linde der Stadt und Bürgermeister Terlinden, „die mittels der Antragstellung auf Fördermittel für unsere Straßenbau-Maßnahme nebst Einreichung der Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Kostenübernahme für unseren Straßenausbau seitens der NRW-Bank letztendlich erst ermöglicht haben“.
Kampf geht jetzt auf NRW-Landesebene weiter
Und mit Blick auf die Zukunft sagt Susanne Linde: „Diesen Kampf haben wir gewonnen – doch wir werden nicht aufgeben, sondern weiterhin dafür kämpfen, dass die Landesregierung ihr Versprechen, die Straßenbaubeiträge nach KAG für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer des Landes NRW abzuschaffen, hoffentlich bald realisieren beziehungsweise in die Tat umsetzen wird.“
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