Bad Laasphe. Die Politik hat einen mehrheitsfähigen Kompromiss gefunden. Dass es trotzdem hoch her ging, liegt an einem bedruckten Stück Papier.
„Es ist einfach eine Unverschämtheit“, ärgert sich Klaus Preis. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist der dienstälteste Stadtverordnete und hat schon viele politische Auseinandersetzungen in Bad Laasphe miterlebt. Doch das, was nach der gescheiterten Haushaltsdebatte vom 16. Februar passierte, ist für Preis neu gewesen.
Im Haus des Gastes und an anderen öffentlichen Orten waren Flyer aufgetaucht. Das Plakat eines Shakespeare-Theaterstücks „Viel Lärm um nichts“ wurde unter dem Oberbegriff „48 Jahre Haushaltsberatungen in Bad Laasphe – Festspiele 2023“ mit den Köpfen der Ratsmitglieder Samir Schneider (SPD), Werner Oder (FDP), Carina Jung, Hartwig Hahlweg, Peter Honig (alle Grüne), Klaus Preis und Markus Ermert (FDP) versehen.
Lesen Sie auch:
- Bad Laasphe: Ein Haushalt mit 5,2 Millionen Problemen
- Bad Laasphe: Kriminalität in der Stadt ist deutlich gestiegen
- Bad Laasphe: Entwarnung nach Gasleck
Diesen – wenn auch satirischen – Angriff wollte Klaus Preis so nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn das zukünftig die Art und Weise ist, wie man politische Abstimmungen und Entscheidungen in der Öffentlichkeit kommentiert, Ratsmitglieder verunglimpft und dazu Flyer druckt, die in städtischen Gebäuden zur Verteilung ausliegen, dann muss ich sagen, dass ich mir meine Ratsarbeit ,zum Wohl der Bürger unserer Stadt’ so nicht vorstelle. Ich denke, dass alle sieben abgebildeten Personen sich sehr viel Gedanken um unsere Stadt und den aktuellen Schuldenstand machen. Und das dann als ,Viel Lärm um nichts’ zu bezeichnen, ist einfach eine Unverschämtheit.“
Auch wenn unklar ist, wer die Urheber dieses Flyers sind und sich weder SPD noch Grüne zu dem Vorfall in der Ratssitzung äußerten, nutzte Markus Schmidt als Fraktionsvorsitzender von „Die Partei“ seine Haushaltsrede, um direkt klarzustellen, dass die üblicherweise für ihre provokativen Wahlkampf-Plakate und ironischen Kommentare zur Kommunalpolitik bekannte „Satirepartei“ nicht für die Flugschrift verantwortlich sei: „Wir haben mit diesem Flyer nichts zu tun. Und wenn er von uns gewesen wäre, dann hätten wir ihn gekennzeichnet. Zumindest hätte er ein Impressum gehabt, das auf unsere Partei verwiesen hätte“, sagte Markus Schmidt später im Gespräch mit dieser Zeitung.
Aufgetaucht war das polemische Papier erst, nachdem sich die Ratsfraktionen in einem Gespräch mit der Verwaltungsspitze auf einen Kompromiss zum umstrittenen Stellenplan und zum Haushalt verständigt hatten (wir berichteten).
Der ausgehandelte Kompromiss
Auch interessant
„Im Stellenplan wurde eine Vollzeitstelle gestrichen, die die Verwaltung in diesem Jahr für eine Elternzeitvertretung im Fachbereich Bauen und Planen einrichten wollte. In der Summe macht dies nach Rechnung der Verwaltung in diesem Jahr eine Ersparnis von ca. 40.000 Euro aus. Damit reduziert sich der Aufwand in 2023 bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rund 40 Mio. Euro planerisch um 0,1 Prozent. Zudem soll die Vollzeitstelle des Stadtplaners zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitales und Kultur aufgehoben werden kann, sobald das Aufgabenprofil definiert ist. Der Haushaltsentwurf bleibt im Kern bei Ergebnis- und Finanzplanung weitgehend unverändert. Da die Stadtverwaltung jedoch auf der Basis aktueller Steuermessbescheide von mehr Gewerbesteuer-Erträgen ausgehen kann als im ersten Haushaltsentwurf 2023 angenommen, können hier zusätzliche 1,2 Mio. Euro veranschlagt werden.“ So hatte die Stadtverwaltung den Kompromiss aus der nichtöffentlichen Sitzung zusammengefasst.
Es gibt nach wie vor Gegenstimmen
Für diesen Kompromiss in Stellenplan und Haushalt gab es eine breite Mehrheit aus allen Parteien. Lediglich im Kreis der FDP gaben vier von sieben Ratsmitgliedern eine Gegenstimme ab.
Stellvertretend sei hier Werner Oder genannt, der auch schon am 16. Februar gegen den Stellenplan und den Haushalt gestimmt hatte. Für Oder ist der Personalaufwuchs der Verwaltung „nicht zu verantworten“. Für Oder wird die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Wittgensteiner Rathäusern nicht ausreichend ausgeschöpft. Und am Haushalt kritisiert der FDP-Stadtrat, dass dieser nur ausgeglichen sei, weil man einen gesetzlich erlaubten Trick der Ausgliederung von Corona-Lasten und Mehrkosten durch den Ukrainekrieg nutze.