Eins ist klar: Politiker müssen einstecken können. Aber Kritiker dürfen sich auch nicht verstecken.

Zu der „Unverschämtheit“ dieses satirischen Flyers, wie sie Klaus Preis genannt hat, fallen mir zwei Dinge ein:

Erstens: Auch Kommunalpolitiker stehen durch ihre Aufgabe in der Öffentlichkeit und müssen sich mit Kritik auseinandersetzen. Dass diese Kritik Grenzen hat, ist klar – auch wenn unlängst Gerichtsurteile recht milde mit Beleidigungen von Mandatsträgern umgegangen sind. Hass und Hetze darf man in einer Demokratie nicht dulden, weil sie nicht nur die Menschen, sondern auch unser Staatswesen gefährden. Im Fall dieses Flyers ist aber maximal Satire und keine Beleidigung oder Hetze zu erkennen.

Zweitens: Wer Kritik übt, sollte dies offen tun und auch eine Gegenrede ermöglichen. Das ist das Grundprinzip in einer Demokratie. Ein Flyer ohne Impressum ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde!