Bad Laasphe. Am 16. Februar stimmt die Politik über den Haushaltsplan 2023 ab. Die Stadt kämpft mit den Folgen des Ukrainekriegs und Corona. Und das kostet.

Die Folgen des Ukrainekrieges und der Inflation sind bis nach Bad Laasphe spürbar. Im Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2023 können Kämmerer Manfred Zode und Sascha Lüdtke zwar erneut einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren – allerdings muss die Stadt Bad Laasphe dafür massiv Schulden machen. „Der Budgetrahmen ist größer, aber wir haben nicht mehr Geld“, formuliert es Manfred Zode. Nur dank des Instrumentes des Covid-19 und Ukrainekrieg-Isolierungsgesetzes (kurz CUID) bleibt unterm Strich sogar ein geplanter Überschuss von 44.100 Euro.

Mit einem Volumen von rund 40,6 Millionen Euro ist der Plan des Jahres 2023 sogar um rund 5,4 Millionen größer als im Vorjahr. Allerdings wandern Mindererträge und Mehraufwendungen in einer Größenordnung von 5,2 Millionen Euro in die CUID-Isolation. Gemeinsam mit 800.000 Euro aus der Corona-Isolation 2022 wächst diese Position auf rund 6 Millionen Euro. Schulden aus den außerordentlichen Belastungen, die aber spätestens ab 2026 innerhalb von 50 Jahren mit mindestens 2 Prozent jährlich wieder abgetragen werden müssen und wohl in der Zwischenzeit auch noch anwachsen können.

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Aber es gibt auch gute Nachrichten: „Wir werden 2022 deutlich besser abschneiden als der Plan und können die Erträge rüberschieben“, sagt Manfred Zode. Geplant war ein Überschuss von 160.000 Euro. Gleichzeitig habe man durch konsequente Sparpolitik in den Jahren 2021 und 2022 die allgemeine Rücklage von 2,69 auf 5,37 Millionen aufgestockt.

Auf der Einnahmenseite rechnet die Stadt Bad Laasphe für 2023 mit einer Gewerbesteuer von rund 8,4 Millionen. 2,5 Millionen davon stammen aber aus dem CUID-Isolationsgesetz. Die Kämmerei geht von einem tatsächlichen Steueraufkommen von 5,9 Millionen aus – immerhin gut 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Diese Position wird durch einen kräftigen Schluck aus der Isolation von als „Mindereinnahmen“ deklarierten 2,5 Millionen auf die Summe von 8,4 Millionen aufgestockt.

Das CUID-System funktioniert aber auch bei voraussichtlichen Mehrkosten. Die Energiekosten haben sich verdreifacht und die Mehrkosten im Vergleich zum Jahr 2022 verdoppelt. Die Stadt Bad Laasphe schreibt die üblichen Heiz- und Stromkosten mit etwa 980.000 Euro fort, geht aber von zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus, die dann ebenfalls in dem CUID gebucht werden, weil Mehrausgaben durch die besonderen Umstände dort gebucht werden dürfen, um einen Haushalt auf dem Papier auszugleichen.

Steigende Kosten für Geflüchtete

Dasselbe passiert mit den massiv steigenden Kosten für Geflüchtete. 170.000 Euro als Grundleistungen, 90.000 Euro Unterkunftskosten und 100.000 Euro Krankenhilfe schlagen hier normalerweise zu Buche. Durch den Ukrainekrieg werden bei den drei Positionen aber 690.000 Euro mehr fällig. Auch die wandern in die Isolation. Hinzu kommen 106.000 Euro Mehrkosten beim Personal und 150.000 Euro bei Instandhaltungen etc.. Unterm Strich: 5,2 Millionen Euro.

Neben dieser Belastung wiegt am schwersten, dass die Stadt Bad Laasphe rund 3 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land NRW bekommen wird, weil die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr gut waren.

Stadt investiert sechs Millionen Euro

Trotzdem werde die Stadt Bad Laasphe nach Plan investieren. Rund 6 Millionen stehen dafür zur Verfügung. 1,1 Millionen fließen in Abwassersysteme. Die sind Gebührenfinanziert und kostendeckend. Der Rest wird für Straßen, Gebäude und auch Feuerschutz ausgegeben. So sind 1,5 Millionen Euro für Löschwasser-Zisternen vorgesehen, 450.000 Euro für die OGS in Niederlaasphe und 714.000 Euro für Straßenbauprojekte. „Das Moratorium für kommunale Straßen ist im Januar ausgelaufen“, macht dazu Bürgermeister Dirk Terlinden deutlich, dass auch Anliegerstraßen wieder im Fokus stehen.

Kreditlinien werden zu Diskussionen führen

Der schwierige Teil des Haushaltes sind aber die Kreditlinien. Aktuell hat die Stadt Bad Laasphe 20,55 Millionen Euro Verbindlichkeiten, denen ein Anlagevermögen gegenübersteht. „Die Bildung der CUIG-Isolation wird aber auch eine Erhöhung der Kassenkredite nach sich ziehen“, so Manfred Zode. Konkret will die Verwaltung den Kreditrahmen der Kassenkredite von 26 auf 28 Millionen erhöhen um im Zweifel mehr Spielraum zu haben, wenn kurzfristige Zahlungen notwendig sind. Aktuell belaufen sich die Kassenkredite auf 13 Millionen Euro. Die geplante Erhöhung dieses „Dispos“ der Stadt Bad Laasphe ist politisch umstritten und könnte in der entscheidenden Sitzung am morgigen Donnerstagabend zu Diskussionen führen. Tatsächlich könnten langfristige Verbindlichkeiten (20,55 Millionen) und Disporahmen zusammengenommen 48,55 Millionen Schuldenlast bedeuten.