Bad Laasphe. Die Freidemokraten hatten eine Absenkung der Ratsmitglieder-Zahl bereits vor zehn Jahren vorgeschlagen. Und die Idee hat Einsparpotenzial.

Auch die Bad Laaspher FDP-Fraktion könnte sich wohl am Ende damit anfreunden, den Rat der Stadt Bad Laasphe deutlich zu verkleinern. Denn: Der jüngste CDU-Antrag zum Thema, der am 7. April im Rat diskutiert werden soll, sei durchaus kein Novum, macht FDP-Fraktionschef Klaus Preis gegenüber unserer Redaktion deutlich. Vielmehr habe die FDP eine Reduzierung der Ratsmitglieder-Zahl bereits 2012 vorgeschlagen.

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Konkret hatten die Freidemokraten damals beantragt, zur Wahlperiode 2014 bis 2019 die Zahl der Mitglieder von 32 auf 26 abzusenken. Außerdem sollte die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von 13 auf sieben fast halbiert werden. Allerdings „konnten wir als damals kleine Fraktion keine Mehrheit für unseren Einsparvorschlag finden“, so Preis weiter. 2013 habe die Stadtverwaltung die FDP-Anregung jedoch „erneut aufgegriffen und eine Beschlussvorlage zur Verkleinerung des Rates von 32 auf 28 Mitglieder eingebracht“ – Ergebnis am Ende: nur vier Ja-Stimmen, aber 20 Gegenstimmen und außerdem drei Enthaltungen.

Neuer Vorschlag geht deutlich weiter

Seinerzeit hatte die Verwaltung ihren Vorstoß damit begründet, „dass durch Verringerung der Anzahl der politischen Vertreter jährliche Einsparungen bis 10.000 Euro möglich seien“. So ist es in der Niederschrift zur Ratssitzung vom 28. Februar 2013 zu lesen. Und: Reduziere man die Ratsmitglieder-Zahl auf 28, könnten sich „bei durchschnittlich sechs Sitzungen pro Jahr jährliche Einsparungen von rund 5.500 Euro ergeben“.

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Der aktuelle Antrag der CDU geht noch deutlich weiter. Darin fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Wagner nämlich eine Reduzierung auf 24 Ratsmitglieder – und kommt damit auf Einsparungen von rund 15.800 Euro jährlich. „Ich freue mich, dass eine andere Fraktion unsere Anträge akzeptiert, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung“, kommentiert Klaus Preis die neuerlichen Bestrebungen der Bad Laaspher Christdemokraten. Er persönlich könne dem CDU-Antrag bereits so zustimmen, doch werde das Thema demnächst noch innerhalb der Fraktion zu beraten sein.