Bad Laasphe. Ob das Parlament 28, 26 oder sogar nur 24 gewählte Volksvertreter umfassen soll, ist noch unklar. Die Sparmaßnahme finden nicht alle gut.

Der Rat der Stadt Bad Laasphe soll kleiner werden. Aktuell hat er 32 Sitze. Darauf verständigten sich nach intensiver Debatte mit Unterbrechung der Sitzung alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung. Allerdings ist diese Entscheidung ein Kompromiss, mit dem nicht alle Stadtverordneten gänzlich einverstanden sind. Gefasst wurde aber zunächst ein Grundsatzbeschluss darüber, dass man das Thema überhaupt intensiv weiter verfolgen wird.

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Die Diskussion

Für die CDU-Fraktion erläuterte Torsten Weber, der Rat solle auf „ein Maß verkleinert werden, dass auch in anderen Kommunen üblich ist.“ Davon erhoffe man sich Einsparungen. Daniela Rupprecht (SPD) begründete, warum die SPD nicht zustimmen könne. „Wenn wir den Rat verkleinern, wir die Last für jedes Ratsmitglied größer.“ Markus Schmidt (Die Fraktion) kann dem Einsparungsgedanken viel abgewinnen, „aber nur wenn das Geld den Bereichen zugute kommt, die jetzt schon knapp gehalten sind“. Schmidt nannte direkt eine ganze Reihe von sozialen Aspekten. Außerdem forderte er, dass man dann auch über die Zusammenlegung von Ausschüssen sprechen müsse. Carina Jung (Grüne) unterstrich, dass man „prinzipiell dafür“ sei Mittel einzusparen, wenn diese anderen sinnvollen Zwecken wie der Bewältigung des Klimawandels zur Verfügung gestellt werden. Aber für die Grüne bleiben zu viele Fragen nach dem Zuschnitt der Wahlkreise offen.

Klaus Preis (FDP) erinnerte daran, dass dei FDP bereits 2012 und 2013 die Verkleinerung des Rats auf 26 bzw. 28 Mitglieder beantragt hatte, dafür aber keine Mehrheit gefunden habe. Darüber, dass die CDU ihre Meinung geändert habe, freue er sich betonte aber: „Wir können heute nicht zustimmen, weil noch zu viele Fragen ungeklärt sind“.

Werner Oder (FDP) monierte: „Durch den Antrag entsteht der Eindruck, als würden sich Hobbypolitiker eine goldene Nase verdienen“ und er pflichtet der SPD bei, dass die Arbeitsbelastung jedes Ratsmitgliedes dann weiter steigen werde. Für Oder ein falsches Signal vor dem Hintergrund, dass es immer schwerer werde, Menschen für die Mitbestimmung zu begeistern.

Der Kompromiss

Weil die Zustimmung zum Antrag in weite Ferne rückte, war die CDU schon kurz davor, ihren Antrag zurückzuziehen. In einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Fraktionen und die Verwaltung auf eine Kompromiss: Der sieht vor, das Thema in der Verwaltung vorzubereiten und nach der Sommerpause im Ältestenausschuss ergebnisoffen vorzuberaten. Das werde sicher mehr als eine Sitzung brauchen, so Terlinden. Eine Entscheidung muss laut Bürgermeister Dirk Terlinden ohnehin erst Mitte 2024 gefällt werden.