Bad Laasphe. 24 statt 32 Politiker sollen künftig in dem Gremium entscheiden. Ob es für den CDU-Antrag eine Mehrheit gibt? Die SPD sorgt sich um die Dörfer.
Von derzeit 32 auf künftig nur noch 24 Mitglieder möchte die Bad Laaspher CDU-Fraktion den Rat der Stadt zur nächsten Wahlzeit ab 2025 verkleinern. Ihr wichtigstes Argument dabei: Es werde auf diese Weise viel Geld gespart. Die SPD dagegen fürchtet, dass die Bewohner vieler Dörfer im Stadtgebiet künftig eben keine direkten Ansprechpartner mehr im Rat aus ihrem eigenen Dorf hätten.
Das sagt die CDU
Auf eine fünfjährige Wahlzeit bezogen ließen sich insgesamt rund 80.000 Euro an Kosten für alle Stadtverordneten, rechnet CDU-Fraktionschef Günter Wagner in einem Antrag seiner Fraktion zum Thema vor, der bereits im April vergangenen Jahres zur politischen Diskussion auf den Tisch kam. Damals einigte sich der Rat jedoch lediglich auf einen Kompromiss: Das Thema Ratsverkleinerung wird zunächst im Ältestenrat nicht-öffentlich weiter erörtert, außerdem erarbeitet die Stadtverwaltung eine Vorlage, die dann wiederum öffentlich im Rat diskutiert wird. Womöglich im März.
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„Unsere Nachbarkommunen im Altkreis Wittgenstein haben [...] seit längerem die Zahl der Stadtverordneten deutlich reduziert“, so Günter Wagners deutlicher Hinweis im Antrag. „Hier wurden die gesetzlichen Spielräume bereits genutzt. In Erndtebrück wurde von 32 auf 22 reduziert und in Bad Berleburg von 38 auf 32 Mitglieder.“
Das sagt die FDP
Kleinerer Rat, weniger Wahlbezirke
Stichwort Wahlbezirke für einen verkleinerten Bad Laaspher Rat: Nach Informationen unserer Redaktion soll sich da für die nächste Kommunalwahl im Herbst 2025 einiges ändern.
So sollen etwa Niederlaasphe und Puderbach zusammengelegt werden. Und auch in der Kernstadt müsste man mit weniger Wahlbezirken als bisher zurechtkommen. Banfe würde einen eigenen Wahlkreis bilden – ohne Hesselbach, das mit Fischelbach, Bernshausen und Sohl zusammengelegt würde. Dagegen bekäme Feudingen zwei Wahlkreise.
Und Bermershausen, Saßmannshausen sowie Holzhausen würden mit Rüppershausen, Rückershausen, Amtshausen und Steinbach zu einem einzigen Wahlkreis werden.
FDP-Fraktionschef Klaus Preis kommt bei seinen Berechnungen sogar auf rund 142.000 Euro Ersparnis. „Und das ist nicht wenig“, findet er im Gespräch mit unserer Redaktion. „Da könnten wir so manches Schlagloch für schließen.“ Und: Es sei leichter, für nur zwölf Wahlbezirke im Stadtgebiet Direktkandidaten zu finden als für 16, argumentiert Preis. Denn auch deren Zahl müsste dann entsprechend reduziert werden.
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Die FDP hatte vor etwa zehn Jahren schon einmal ähnliche Anträge auf Verkleinerung gestellt, allerdings „nur“ auf 26 und später gemeinsam mit der Stadtverwaltung auf 28 Mitglieder. Damals jedoch konnten sich dafür „nur vier Ratsmitglieder begeistern“, erinnert sich Klaus Preis. Dabei seien in den Sitzungen ohnehin oft nur zwischen 24 und 28 Ratsmitglieder maximal anwesend, hat er in den letzten Jahren immer wieder Köpfe gezählt.
Das sagt die SPD
Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Samir Schneider sind die Einspar-Effekte nur gering. Und das Problem, Wahlbezirke nicht mit Kandidaten besetzen zu können, hätten die Sozialdemokraten nicht. Aber es würde die Demokratie schwächen, meint Schneider, wenn ein gewähltes Ratsmitglied künftig mehrere Ortschaften betreuen müsse. „Wir wollen die Integrität der Dörfer erhalten.“ Deshalb werde die SPD-Fraktion auch nicht für den CDU-Antrag stimmen.
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Das sagt „Die Partei“
Markus Schmidt, Vorsitzender der Fraktion „Die Fraktion“ der Partei „Die Partei“ im Rat, kommt bei den Einsparungen auf 100.000 Euro pro Wahlzeit. Das sei „natürlich attraktiv, wenn man dieses Geld anderswo einsetzt“ – etwa, um die Bindung zwischen Bürger und Rat zu stärken, die ja auch die SPD fordere. Hier kann sich Schmidt eine Befragung der Bürger zur Mitte der Wahlzeit vorstellen, um deren Meinung zu drängenden Themen der Stadt zu erfahren. Oder: „Man investiert das Geld in die politische Bildung Jugendlicher mit professionellen Referenten“, wie es schon hier und da in den Schulen geschehe. „Die Partei“ könnten die Bürger im Übrigen „jederzeit anfragen“ – sie behandele alles und jeden „gleichrangig“, betont Schmidt.
Ob seine Fraktion der Verkleinerung am Ende zustimmt? „Wir haben uns da noch nicht festgelegt“, sagt er. „Aber uns ist es prinzipiell egal, ob wir nach der nächsten Wahl in einem 32er- oder 24er-Rat die Mehrheit haben werden.“
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