Der CDU-Antrag auf Reduzierung der Mitgliederzahl zur nächsten Wahlzeit steht. Doch welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie vor Ort?

PRO: Ortsvorsteher gewinnen

Effektiver, weil kompakter – so könnte man sich den Rat der Stadt Bad Laasphe als politisches Gremium der Zukunft vorstellen. Acht Ratsmitglieder weniger in der Debatte – das kann wichtige Entscheidungen durchaus beschleunigen. Und: Es würde Steuergelder für den laufenden Betrieb sparen – Geld, das anderswo dringender gebraucht wird: gerne im Straßenbau, wie es der Liberale Klaus Preis anregt, wie es aber auch sinnvoll eingesetzt wäre für mehr politische Bildung unserer Jugend. Für den Erhalt der Demokratie kann man heutzutage ja eigentlich nie genug tun. Und eine Bürgerbefragung wäre sogar ein basisdemokratischer Ansatz.

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Das Argument, mit weniger Ratspolitikern im Einsatz und weniger Wahlbezirken im Stadtgebiet ginge womöglich die Bindung zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren, kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Sicher: Ein Ratsmitglied vor Ort kann Anregungen aus „seinem“ Dorf direkt mit in seine Fraktion zur Diskussion nehmen.

Aber schon jetzt gibt es in jedem der Bad Laaspher Dörfer ein Bindeglied zu Politik und Verwaltung ins Rathaus, stets von Parteien vorgeschlagen und gewählt: den Ortsvorsteher. Dieses Konzept hat sich bewährt – und die Amtsträger sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Eberhard Demtröder

KONTRA: Das löst das Problem nicht

Die beiden Argumente, die für eine Verkleinerung des Rates in Bad Laasphe herangezogen werden, halte ich für problematisch. Natürlich sind 80.000 oder sogar 140.000 Euro viel Geld für eine klamme Kommune wie Bad Laasphe. Aber: die demokratische Willensbildung kostet Geld. Und wenn ich Menschen dafür begeistern will, sich politisch zu engagieren, dann muss dieses Ehrenamt so ausgestattet sein, dass ich nicht Geld drauflege. Auf einen angemessenen Stundenlohn braucht hier ohnehin keiner zu hoffen. Und wenn sich Verantwortung auf mehr Schultern verteilt, und mehr Ortschaften, unterschiedliche Altersstufen und Geschlechter vertreten sind, tut das einem Rat gut.

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Das zweite Argument, dass die Parteien Schwierigkeiten haben, geeignete Bewerber für ein Ratsmandat zu finden, wird nicht durch die Verringerung der Mandate gelöst. Menschen werden durch Themen politisiert, für die sie sich einsetzen – durch Straßenausbaugebühren, Klimaschutz, Windkraft oder den Kampf um Kitaplätze und Schulen. Dort finden die Parteien schon jetzt die Politiker von morgen. Das Problem ist nur, dass viele dieser Engagierten ein Problem mit Parteiensystem haben. Und auch dieses Problem lösen wir nicht, wenn wir die Zahl der Ratssitze verringern. Lars-Peter Dickel