Bad Laasphe/Feudingen. Peter Honig ist stinksauer: „Durch diesen Trick konnte die Ausschuss- Mehrheit in der nächsten Sitzung den Bau des ZOB beschließen“, schreibt er.
Seit gut vier Jahren ist der Busbahnhof eines der umstrittensten Themen in der Kommunalpolitik in Bad Laasphe. Und dieser Streit schwelt weiter. Das zeigt eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an die Verwaltung. Mit der schriftlichen Antwort, die Fachbereichsleiter Marcus Winkeler der Fraktion im Vorfeld der Bauausschusssitzung am Mittwoch in Feudingen gegeben hat, wollen sich die Grünen-Politiker aber nicht abspeisen lassen und setzten das Thema nun auch auf die bevorstehende Ratssitzung am 22. September.
Anfrage von Viola Schneider
Grünen-Ratsfrau Viola Schneider hatte im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung wissen wollen, ob die Plänen für einen kleinen, zentralen Omnibusbahnhof für Feudingen nicht im Gegensatz zu den ÖPNV-Leitlinien für die Kreise Olpe und Siegen-Wittgenstein lägen. Speziell kritisieren die Grünen dabei den Grundsatz der „fußläufigen Erreichbarkeit“ und auch der einheitlichen Haltestellengestaltung. „Wir haben uns andere Baustellen im Kreis Siegen-Wittgenstein angeschaut. Und überall wird mit Buskaps gearbeitet“, berichtet die Fraktionsvorsitzende Anne Bade im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Buskaps seien kostengünstig, weil sie im Grunde nicht mehr kosteten als den Eigenanteil für den mit Fördergeldern errichteten ZOB. Und diese hätten den Vorteil, dass durch haltende Busse auch eine Verkehrsberuhigung erzielt werde.
Antwort der Verwaltung
Der Fachbereichsleiter Bauen und Planen, Marcus Winkeler schrieb, „dass aus Sicht der Verwaltung der geplante Mini-ZOB in Feudingen in keinem Gegensatz zum Entwurf der ÖPNV-Leitlinen steht“. Winkeler verwies außerdem darauf, dass man eine einschlägige Beratungs- und Beschlusslage habe und die Verwaltung beauftragt sei, die Maßnahme umzusetzen.
Grünen-Ausschussmitglied Peter Honig hat auf Winkeler eine zweiseitige Antwort verfasst und angeregt, das Thema als Anfrage an die Verwaltung in der Ratssitzung erneut zu besprechen.
Peter Honig kritisiert „politische Tricks“
Honig geht auf die Historie der Diskussion seit 2017 ein und zitiert sowohl Anwohner als auch den Geschäftsführer des Zweckverbands Personennahverkehr, Günther Padt, der die Buswende - sprich den ZOB - nur als Alternative zu einer Buskaps-Lösung ansieht, falls es keine Einigung mit Anwohnern gebe.
Honig listet neben Padt, auch Ludger Siebert (Straßen NRW), den Busunternehmer Eberhard Wied, den Bauingenieur Klaus Preis auf, die allesamt die Haltestellen mit Buskaps favorisierten. „Die Version ‘ZOB’ ist damit lediglich die Notlösung“ im Falle des Scheiterns der Verhandlungen mit dem Anwohner. Diese Gespräche seien aber nicht weiter verfolgt worden, weil eine Mehrheit aus SPD und CDU im Ausschuss gegen die Verhandlungen gestimmt habe. „Durch diesen Trick konnte die Ausschuss- Mehrheit in der nächsten Sitzung den Bau des ZOB beschließen“, schreibt Honig.
Anwohner nicht gehört
Bei einem Ortstermin wegen der Beschwerden und Anregungen der Anlieger sei der Anwohner sogar wieder ausgeladen worden - Die Begründung habe gelautet, der Termin sei nur für die beteiligten Behörden gedacht, kritisiert Honig.
Das Politikum Buswende in Feudingen bleibt auch nach dem Bauausschuss ein heißes Thema.
