Feudingen. Die geplante Buswende in Feudingen bleibt ein heißes Eisen: Jetzt übt Karl Ludwig Bade Kritik am Vorhaben. Die Verwaltung weißt die aber zurück.
Die in Feudingen geplante Buswende erregt weiterhin die Gemüter. Karl Ludwig Bade (Bündnis 90/Die Grünen) macht jetzt in einer Stellungnahme als Anlieger seine Meinung deutlich und kritisiert dabei auch die Stadtverwaltung und deren Spitze, Bürgermeister Dirk Terlinden. Der verweist jedoch auf einen sauberen politischen Vorgang.
„Wie ein roter Faden zieht es sich durch alle Beratungen zum Thema Busbahnhof in Feudingen: Einwände von Fachleuten, wie Klaus Preis, Eberhard Wied oder Günter Padt werden ignoriert. Die Befürworter weichen einer Diskussion aus, ein Antrag auf Ortsbesichtigung wird abgelehnt“, teilt Bade, der auch darauf hinweist, seit dem 1. November kein kommunalpolitisches Mandat mehr zu haben, in seiner Stellungnahme mit.
Arbeitsauftrag ausführen
„Wir haben einen Arbeitsauftrag bekommen und den müssen wir ausführen“, erklärt Bürgermeister Dirk Terlinden dazu auf Nachfrage dieser Zeitung. Er verweist auf den politischen Weg, den die Entscheidung genommen hat – so wird es in der Vorlage für die nächste Ratssitzung rekapituliert: „Ursprung der ganzen Planungen war ein im Jahr 2016 und im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans von der SPD-Fraktion gestellter Antrag, der forderte, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Verbesserung der Bushaltestellensituation in der Feudinger Ortsmitte erarbeiten soll.
Die Zukunft des ÖPNV hinterfragen
„Es muss hinterfragt werden, ob zum Beispiel in fünf oder zehn Jahren noch große Busse in unserer Region für den ÖPNV eingesetzt werden. Auch die Erschließung der Ortsteile und der umliegenden Dörfer muss dringend verbessert werden“, sagt Bade in seiner Stellungnahme.
Im Zuge der Digitalisierung werde es möglicherweise neue Lösungen mit kleineren, flexibel fahrenden Fahrzeugen geben, für die der zentrale Busbahnhof überflüssig werde, mutmaßt Bade. „Wie sich der Bedarf ändert, ist am Feudinger Schulzentrum erkennbar. Früher war die lange Haltestelle für die vielen Schulbusse notwendig, jetzt würde ein kleiner Bussteig ausreichen.“
Aufgrund der Gefahrenlage sei dort dringender Handlungsbedarf gegeben. Der Rat hat diesem Antrag in seiner Sitzung am 14. April 2016 zugestimmt und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vorschlages zur Verbesserung der aktuellen Haltestellensituation beauftragt. Diesem Auftrag ist die Verwaltung nachgekommen. Um eine Verbesserung zu erzielen, gibt es unterschiedliche Optionen („Buswende“ oder Bushaltestellen am Fahrbahnrand).“
Alle Optionen durchgespielt
Alle Optionen sind demnach in den vergangenen Jahren mehrfachdurchgeplant, durchgespielt und besprochen worden. „Dafür wurden umfangreiche Expertisen eingeholt, Verkehrsschauen durchgeführt und
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die Vor- und Nachteile jeder Möglichkeit aufgelistet und analysiert. Letztlich ist es so, dass leider keine der Optionen ausschließlich Vorteile hat.“
Darüber sei sich die Stadtverwaltung auch im Klaren. „Nichtsdestotrotz bringen sie allesamt die gewünschte und erforderliche Verbesserung des Status Quo. Schlussendlich war die Entscheidung,welche Variante realisiert werden soll, also eine Abwägungssache“, heißt es dazu in der Stellungnahme der
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Stadtverwaltung zu einer Bürgerbeschwerde, die im kommenden Rat zur Vorlage gehört. „Das ist auch die Position, die ich vertrete“, so Terlinden. Demnach hat sich der Bau-, Denkmal- und Umweltausschuss nach einer solchen Abwägung für die Buswende ausgesprochen, die „die Fahrgäste im Gegensatz zu den Haltestellen am Fahrbahnrand aus dem Gefahrenbereich direkt an der L719 herausholt.“
Unzufriedene Anwohner
„Als Anwohner bin ich sehr unzufrieden mit der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner“, mahnt Bade indes weiter an. Drei Schreiben seiner Familie an den damaligen Bürgermeister Torsten Spillmann seien unbeantwortet geblieben.
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Zudem werde die Öffentlichkeit von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen: „Der NWL als Fördergeber hat im Sommer zu einem Behördentermin vor Ort geladen. Vermutlich weil viele Bedenken und Zweifel an der Maßnahme nicht ausgeräumt wurden, sollten die Gegebenheiten auf dem Grundstück geprüft werden“, so Bade, der fortführt: „Danach haben die Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rathaus die Beratungen fortgesetzt.“
Öffentlichkeit ausgeschlossen
Hier äußert Bade auch Kritik am amtierenden Bürgermeister Terlinden: „Überrascht bin ich, dass vor der Entscheidung Bürgermeister Dirk Terlinden weder die Politik noch die Öffentlichkeit angemessen über das
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Ergebnis des Behördentermins informiert hat. Er beachtet nicht die Anregungen der Kommunalaufsicht gegenüber seinem Vorgänger, die eine nochmalige Beratung im Ausschuss empfohlen hatte.“
Zu diesem Termin wird in der Ratsvorlage Stellung bezogen: „Teilgenommen haben der NWL, der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS), die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd GmbH (VWS), der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) sowie die Stadt Bad Laasphe. Diskutiert wurden planerische Alternativen der Baumaßnahme. [...] Mit Schreiben und E-Mail vom 17.
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November 2020 wurden die Damen und Herren Stadtverordneten im Rat der Stadt Bad Laasphe sowie der Ortsvorsteher von Feudingen darüber informiert, dass der NWL der Stadtverwaltung die Genehmigung für den vorzeitigen Maßnahmen-Beginn erteilt hat.“
Eine Herausgabe der Sitzungsunterlagen sei jedoch nicht möglich, da Dritte von der Akteneinsicht ausgeschlossen seien – es gibt jedoch bereits einen Antrag der FDP und der Grünen auf Einsicht.
Das Grundstück
Schlussendlich spricht für Bade auch die Bedeutung der Grünfläche gegen die Buswende. „Trotz vieler Eingaben der Anwohner ist die Bedeutung der Grünfläche für die Dorf- und Stadtentwicklung von der Verwaltung und den Gremien der Stadt kaum thematisiert worden.
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Auch in den Medien gibt es viele Hinweise, welchem Stellenwert diesem Grundstück beigemessen wird. Der Busbahnhof wird das Ortsbild von Feudingen nachhaltig prägen“, so Bade. „Letztendlich ist es eine Entscheidung der Politik. Politiker sind die gewählten Vertreter der Bürger und die kennen auch die Lage und den Bedarf des Platzes, der für die Maßnahme vorgesehen ist“, macht Terlinden dazu klar.