Bad Berleburg. Der städtische Haushaltsentwurf 2021 wurde unter diesen besonderen Voraussetzungen erstellt. Findet aber Zustimmung.
Der Haushaltsplan der Stadt Bad Berleburg für 2021 ist politisch abgesegnet. Auch wenn die Corona-Pandemie keine besonders ausführliche Diskussion zuließ - die Plenarwoche war auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses verkürzt worden - hatten die sieben im Rat vertreten Parteien Gelegenheit, ihre Sicht auf das Zahlenwerk deutlich zu machen - schriftlich im Protokoll der Sitzung im Internet.
CDU-Fraktion
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So machte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Martin Schneider, klar, dass man dem Haushaltsplanentwurf ohne Einschränkungen zustimmen werde. Schneider äußerte Verständnis dafür, dass sich die politische Arbeit in Bad Berleburg auch den Lockdown-Bedingungen anpassen müsse, dennoch sei die Mitbestimmung gewährleistet: „Demokratische Organe lassen sich durch Corona nicht außer Kraft setzen“, so Schneider. Der CDU-Politiker unterstrich aber auch, dass Bund und Land den Kommunen bei Einnahmeausfällen helfen müssten. Auch für die Möglichkeit, die coronabedingten -Einbußen von rund 2,9 Millionen Euro im Haushalt zu isolieren begrüßte Schneider. So werde das Defizit von 4,14 Millionen auf 1,26 Millionen reduziert. Scharf kritisierte er indes, dass der Kreis sein Coronadefizit über die Kreisumlage durch die Kommunen finanzieren lasse. Das mache 230.000 Euro für Bad Berleburg aus. Lob gab es für die Zuweisungen aus Düsseldorf - vom Land fließen 8,7 Millionen Euro nach Bad Berleburg – und für die geplanten Investitionen im Stadtgebiet. „Wir investieren in das Ehrenamt, in Brandschutz, Sport und Kultur. Wir investieren in die Schulen, damit unsere Kinder weiterhin gute Bedingungen vorfinden. Im Bereich Infrastruktur ist noch Luft nach oben. [...]“ Schneider kritisiert das Fehlen von Investitionen im Straßenbereich Das sei „nur schwer hinnehmbar“. Er relativierte aber, dass es vor dem Hintergrund der KAG-Problematik verständlich sei.
SPD-Fraktion
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Auch die stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Gerstmann ging auf die Situation ein: „Corona hat unser aller Leben auf den Kopf gestellt. Der städtische Haushaltsentwurf 2021 wurde unter diesen besonderen Voraussetzungen erstellt. Hier wird es einmal mehr deutlich, dass die Haushaltplanung von, nur zum Teil beeinflussbaren, äußeren Faktoren abhängt.“ Der vorliegende Haushaltsentwurf trage der Situation Rechnung. Für die SPD sind vier Punkte herauszuheben: Weil man einen Berg von noch nicht erledigten Aufgaben aus vergangenen Jahren samt zweistelligem Millionenbetrag vor sich her schiebe fordert die SPD eine klare Priorisierung der anstehenden Aufgaben, um eine strukturierte Abarbeitung gewährleisten zu können.“ Das hat nach Ansicht der SPD auch Auswirkungen auf den Stellenplan. „Eine kontinuierliche Überprüfung und ggfs. Anpassung des Stellenplanes sehen wir als unausweichliche Daueraufgabe an.“ Kritisch gesehen wird auch die hohe Kreisumlage, an deren Senkung mit geeinten Kräften gearbeitet werden müsse.
Bündnis90/Die Grünen
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Susanne Bald von Bündnis90/Die Grünen betont, dass man dem Haushalt zustimmen werde. Aber sie formuliert auch die Schwierigkeiten durch die Delegation aller Entscheidungen an den HFA: „Uns fehlte der Raum für Rückfragen und Beratungen in den Fachausschüssen. Wir danken der Verwaltung für ihren hohen Einsatz,den sie uns geboten hat, um diese Lücken zu füllen. Grundsätzlich geht unser Wunsch weiter in Richtung größtmöglicher Transparenz der Darstellung, sowohl im Haushaltsplan als auch in der Kommunikation der Materie.“
AfD-Fraktion
Zustimmung gab es auch von der AfD, wie deren Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Lege erläuterte. Er lobte den Kurs der Haushaltskonsolidierung und Gebührenstabilität.
Als Problematisch empfindet die AfD die strategischen Ziele für Bad Berleburg 2030 und die Forderung nach „aktivem Klimaschutz“. „Wie hoch der menschliche Anteil an Klimaänderungen tatsächlich ist, ist nicht eindeutig zu beantworten“ heißt es. „Es sollte primär Ziel sein, klimatische Änderungen, die es schon immergegeben hat, durch geeignete Maßnahmen abzufangen und die Umwelt zu schützen.“
Kleinere Parteien
„Letztendlich würde ich dem Haushaltsplan 2021 wohl nicht zustimmen, auch wenn oder obwohl dieser aus handwerklicher Sicht in Ordnung zu sein scheint“, formuliert Thorsten Fischer seine Kritik für die Linke, die wie die FDP nur beratendes Mitglied des HFA ist. Wolfgang Völker (FDP) sagt über den Haushalt: „Trotz der corona-bedingten Schwächen und Risiken sehe ich die Stadt Bad Berleburg weiterhin auf einem guten Weg.“
Die Haushaltsrede der UWG-Fraktion wird erst am Montag an die Verwaltung übermittelt.
