Bad Berleburg/Arfeld. Prinz Wittgenstein gibt sich trotz des weiter schwelenden Rechtsstreits um die Genehmigung seiner Windräder gelassen.
Am Prenzenberger Kopf rollen die Baumaschinen. Sie planieren die Flächen für den Bau von vier höchst umstrittenen Windkraftanlagen der Eder Energy GmbH & Co. KG von Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg. Der Bad Laaspher Waldbesitzer und Windkraftunternehmer hatte im Mai überraschend und gegen den Willen der Stadt Bad Berleburg Baurecht für die vier Anlagen erhalten.
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Die Stadt Bad Berleburg wollte dies nicht auf sich beruhen lassen und hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg gegen den Kreis und dessen Genehmigung eingereicht. Das hatte für die Baupläne des Investors wie eine Bremse gewirkt. Doch die aufschiebende Wirkung der Klage ist zunächst verpufft: Jetzt, im Herbst, hat die Eder Energy GmbH & Co. KG zusätzlich auch noch eine sofortige Vollziehung bei der Bauaufsichtsbehörde, dem Kreis Siegen-Wittgenstein, beantragt und erhalten. Deshalb können die Baumaschinen am Prenzenberger Kopf arbeiten. Sie bereiten die Standorte der Fundamente und auch die Freiflächen für die gigantischen Montagekräne vor.
Das sagt der Investor
„Was uns zur Eile treibt, ist, dass bis Ende Februar der Oberboden abgeschoben sein muss, damit wir in der Lage sind, im Sommer die Anlagen aufzustellen“, erläutert Ludwig Ferdinand Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg im Gespräch mit der Redaktion. Bei allen größeren Bauvorhaben müsse dies aus Artenschutz-Gründen, beispielsweise wegen der Bodenbrüter, geschehen sein.
„Wir werden diese Arbeiten in den nächsten Wochen abgeschlossen haben“, sagt Prinz Wittgenstein und gibt sich auch trotz des weiter schwelenden Rechtsstreits gelassen. „Wir sind in diesem Verfahren nur beigeladen.“
Dass die Stadt Bad Berleburg vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg gegen die Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis Siegen Wittgenstein klagt und auf diese Weise ihre Planungshoheit wieder hergestellt wissen möchte, sieht Prinz Wittgenstein so gelassen – auch, wenn dadurch weitere Verzögerungen beim Bau der vier Anlagen entstünden. „Wissen Sie, dass lässt mich kalt“.
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Der Windkraft-Investor arbeitet nach eigenen Angaben seit neun Jahren an diesem Projekt und betont, dass er auch eine weitere juristische Auseinandersetzung nicht scheuen werde. „Wir sind kampferprobt“, sagt Prinz Wittgenstein. Auch wenn es vor Ort in Bad Berleburg und Arfeld Gegenwind für sein Bauvorhaben gibt, sieht er die Widerstände langfristig schwinden. Seit dem Aus für Kernkraft und Kohle wachse der Bedarf an alternativen Energieträgern. Der Strombedarf werde – auch wegen des Umbruchs in der Mobilität -- um 160 Prozent steigen. Und Windkraft werde eine Quelle sein, um diesen Mehrbedarf zukünftig zu decken. „Die Leserbriefe in den Zeitungen sind ein gutes Stimmungsbarometer dafür“, sagt Prinz Wittgenstein.
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Kritik an dieser Prognose und am Bauvorhaben erhält der Investor von Kai Uwe Jochims. Der Ortsvorsteher arbeitet als Ingenieur in der Automobilindustrie und befasst sich intensiv auch mit dem Trend zur E-Mobilität oder Erneuerbaren Energien. „Für mich ist das Thema Windkraft fragwürdig – auch im Punkt dezentrale Stromversorgung. Wenn es windstill ist, dann fließt kein Strom“, sagt Jochims. Und mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten kritisiert er den Investor Prinz Wittgenstein: „Er versucht Fakten zu schaffen – und das kommt nicht gut im Dorf an. Wir haben darauf gehofft, dass er mit den Baumaßnahmen wartet, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat.“
Das sagt die Stadt
Inzwischen prüfen Jochims und einige betroffene Arfelder, ob sie nicht als Bürgerinitiative oder eben einzelne Betroffene selbst juristisch gegen den Bau der Anlagen vorgehen können. Die Stadt hat in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses über juristische Sachstände berichtet. Wörtlich hieß es: „Zwischenzeitlich wurde fristgemäß die Begründung im Klageverfahren gegen die Genehmigung zur Errichtung von vier Windkraftanlagen der Eder Energy beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht. Parallel hat der Kreis auf Antrag von Eder Energy die Anordnung der sofortigen Vollziehung vorgenommen, welches die unmittelbare Möglichkeit zur Ausnutzung der Genehmigung beinhaltet. Insofern wurde zwischenzeitlich ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung über den Fachanwalt beim Verwaltungsgericht eingereicht. Die Stadt Bad Berleburg möchte die Planungshoheit zur Steuerung beim Thema erneuerbare Energien behalten. Derzeit wird geprüft, wie die Planung zur Neuaufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans Windenergie fortgeführt wird. Eine entsprechende Vorlage zur weiteren Vorgehensweise soll noch im November nach Neukonstituierung in die Gremien eingespielt werden.“
