Bad Laasphe. Die Satire-Partei regt einen „Friedensgipfel“ von CDU, FDP und Grünen einerseits sowie der SPD und Bürgermeister Dr. Spillmann andererseits an.
Die Satire-Partei „Die Partei“ bietet sich in der Diskussion rund um die Finanzsituation der Stadt Bad Laasphe als Vermittlerin an – und regt ganz konkret einen „Friedensgipfel“ an.
„Mit zunehmender Sorge verfolgen wir die Entwicklungen rund um die Finanzsituation der Stadt Bad Laasphe im Zusammenhang mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt“, so René Pomrehn, Vorsitzender der „Partei“, Ortsverband Bad Laasphe, in einer Stellungnahme.
„Partei“-Vorsitzender spricht von „Realsatire“
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Die derzeit in den Print- und Onlinemedien geführten Diskussionen zwischen dem Wahlkampf-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen auf der einen sowie der SPD und Bürgermeister Dr. Spillmann auf der anderen Seite gerate „immer mehr zu einer Schlammschlacht“. Und: „Die gegenseitigen Vorwürfe erinnern fatal an die Streitigkeiten im Zuge abgesagter beziehungsweise verschobener Ratssitzungen zu Beginn des Jahres. Angesichts der zukunftsweisenden Bedeutung des Themas kann man das wohl nur als Realsatire bezeichnen. Die Satire-Partei sind aber immer noch wir.“ Unterdessen betont die Bad Laaspher SPD, dass sie sich an der Finanz-Diskussion zwischen den drei Parteien und dem Bürgermeister bislang gar nicht beteiligt habe.
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Wie ernst die aktuelle Lage sei, bemesse sich „allein schon an der Tatsache, dass wir als Satire-Partei vor diesem Hintergrund an die Verantwortung der handelnden Akteure in Rathaus und Politik appellieren und zur Vernunft aufrufen müssen. Wie soll denn eine konstruktive Zusammenarbeit aller Mandatsträger nach der Wahl aussehen, wenn zuvor im großen Stil Porzellan zerschlagen wurde?“
Erste Lösungsvorschläge angekündigt
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Deshalb wolle sich „Die Partei“ Bad Laasphe in diesem Konflikt als Vermittlerin anbieten, so Pomrehn weiter. Denn: „Als Neuling auf der politischen Bühne unserer Kommune haben wir einen ungetrübten Blick auf die Faktenlage – fernab alter Streitigkeiten und persönlicher Ressentiments, die bereits in der Vergangenheit viel zu oft die Sachdiskussionen überlagerten.“ Im Rahmen eines Friedensgipfels könnten zudem konkrete Handlungsoptionen zwischen allen Beteiligten erörtert werden, heißt es in der Stellungnahme. Und Pomrehn stellt die Frage: „Wie soll eine Zukunft gemeinsam für Bad Laasphe aussehen, wenn man hauptsächlich nach einem Schuldigen statt nach einer Lösung sucht?“
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Jedenfalls würden „die Gremien unserer Partei [...] in den nächsten Tagen bereits erste Vorschläge präsentieren“, so Pomrehn, „wie man mit möglichen Szenarien – bis hin zur drohenden Einsetzung eines Sparkommissars durch das Land NRW – umgehen könnte“.