Bad Berleburg. Für die Bürgermeister-Wahl in Bad Berleburg soll nicht am Straßenrand geworben werden. Darüber hinaus setzen die Parteien aber auf Bewährtes.
Wahlprogramm im Internet, Info-Flyer an die Haushalte und – Plakate: Auf diesen Kommunikationswege wollen die meisten Parteien in Bad Berleburg in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September ziehen. Derzeit einzige Ausnahme bei der Plakat-Werbung: die vier Bürgermeister-Kandidaten. Sie haben bislang alle signalisiert, darauf zu verzichten – aus Gründen der Nachhaltigkeit. Darüber hinaus eröffnen SPD und Grüne mit Blick auf die Wahl unabhängig voneinander Bürgerbüros an der Poststraße in der Kernstadt.
Das sagt die SPD
Die Idee, dass keine der Parteien plakatiert, sei nicht neu, sagt Sandra Peiser, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bad Berleburg im Gespräch mit unserer Redaktion. Schließlich sei das Plakatieren teuer, kaum effektiv und „tatsächlich nicht nachhaltig“, findet sie. Allerdings gebe es auch „keine rechtliche Möglichkeit, so einen Konsens herzustellen“ – „da kann man dann nur auf das Ehrenwort aller Parteien setzen. Und genau da gibt es welche, da würde ich mich nicht darauf verlassen“, so Peiser. Für sie gar nicht machbar hält die SPD-Politikerin die Anregung der Linken, die Anzahl von Plakaten, Flyern und anderen Werbemitteln für alle Parteien gleichermaßen zu begrenzen.
Nur ausnahmsweise
Laut einem Erlass des Landes NRW ist Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen an sich verboten – die Ausnahmen dabei: Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie Volksbegehren oder Volksentscheide.
Darüber hinaus ist die Wahlwerbung mit Plakaten am Straßenrand zeitlich begrenzt – und zwar auf drei Monate unmittelbar vor dem Wahltag. Die Kommunalwahl in NRW findet am Sonntag, 13. September, statt.
Was die Bürgermeister-Wahl ohne Plakate angeht, sehe auch die SPD Vorteile für den Amtsinhaber, so Peiser weiter. Aber Fuhrmann habe ja „mit seiner ruhigen und besonnenen Art“ gut durch die Corona-Krise geführt, habe 2018/19 als „Bürgermeister vor Ort“ Rundgänge durch alle Berleburger Dörfer unternommen – da habe er so eine Art von Werbung wohl auch gar nicht mehr nötig.
Das sagt die CDU
„Wir als CDU könnten gut auf Plakat-Werbung verzichten“, sagt Georg Freitag, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Berleburg. Das werde man aber nicht tun, wenn auch die SPD mit Plakaten und Flyern an den Start gehe. Und ebenso „den kleinen Parteien werden wir nicht das Feld der Plakatierung überlassen“.
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Stichwort Bürgermeister-Wahlkampf ohne Plakate: Hier habe „der Amtsinhaber immer einen leichten Vorteil“, findet auch Freitag. Allerdings glaube er nicht, „dass die Plakat-Werbung noch eine wesentliche Rolle spielt“. Die CDU unterstützt wie auch SPD und FDP Bernd Fuhrmann als Bürgermeister-Kandidaten.
Das sagen die Grünen
„Die Grünen werden wohl Plakate aufhängen“, sagt Oliver Junker-Matthes, Fraktionschef der Bündnis-Grünen in der Bad Berleburger Stadtverordnetenversammlung, der jedoch auf eigenem Ticket als Kandidat für das Bürgermeister-Amt in die Wahl geht. Allerdings werde seine Partei auf diesen Plakaten „meist mit Inhalten“ werben, weniger mit Bildern.
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Junker-Matthes selbst möchte seinen eigenen Kopf als Bürgermeister-Kandidat ohnehin nicht auf Plakaten sehen, sondern das direkte Gespräch mit den Bürgern suchen. Deshalb zieht er bei der Bürgermeister-Wahl ohne Plakate auch mit. Für seinen Wahlkampf könne er sich gut vorstellen, sagt Junker-Matthes im Gespräch mit unserer Redaktion, dreimal in der Woche nachmittags im „Grünen Laden“ an der Poststraße zu sitzen und dort Bürger-Fragen zu beantworten.
Das sagt die FDP
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Mindestens mit zwei Großplakaten werde seine Partei in der Bad Berleburger Kernstadt und in Raumland werben, sagt Wolfgang Völker, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Bad Berleburg – allerdings für die Kreistagswahl. Über eigene Plakat-Werbung zur Kommunalwahl entscheide das FDP-Team für die Wahlkampagnen vor Ort.
Die Verwendung von Plakaten, Flyern und Co. für alle Parteien im Wahlkampf zu begrenzen, hält Völker ähnlich wie die SPD für kaum machbar. Und für die Wiederwahl von Bürgermeister Bernd Fuhrmann seien Plakate bestimmt „nicht der entscheidende Punkt“. Der Amtsinhaber könne getrost auf eine Bilanz seiner Arbeit setzen, „die sich sehen lassen kann“.
Das sagt die UWG
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Auch Horst-Günter Linde, Fraktionschef der UWG im Bad Berleburger Rat, kann das Argument Fuhrmanns nachvollziehen, aus Gründen der Nachhaltigkeit keine Plakat-Werbung bei der Bürgermeister-Wahl zu machen. Schließlich sei Bad Berleburg ja nun auch „Global nachhaltige Kommune“, so Linde – und in Corona-Zeiten gestalte sich der Wahlkampf ohnehin noch ein bisschen anders. Da könne man gut und gerne auf jede Menge Papier, Pappe und Plastik für die Plakatierung verzichten. Und das sehe seine Frau Marion, die als Bürgermeister-Kandidatin antritt, genauso.
Plakate, Flyer und mehr auch sonst vor den Wahlen nur begrenzt einzusetzen, wie von der Linken gefordert, da müsste man sich natürlich vorher verständigen, sagt Linde – „da sind wir für einen anständigen Wahlkampf“.
Das sagt die Linke
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Die Linke, Ortsverband Wittgenstein, wird Plakate, Flyer und mehr für die Wahl zur Stadtverordneten-Versammlung „auf das Nötigste begrenzen“, erklärt Ortsvereinsvorsitzender Thorsten Fischer. Zugleich habe die Partei zu deren Verwendung „bereits einen ökologischen Ausgleich in Form einer Baumpflanzaktion geplant“. Für diesen Ausgleich könnten die Bad Berleburger Parteien auch gemeinsam sorgen, so Fischer weiter, wenn sie sich an der vorgeschlagenen Begrenzung des Werbematerials für die Wahl beteiligten. Und: Diese Baumpflanzung könnte wiederum die Ausgangsbasis für eine regelmäßige Pflanzung eines jungen Baumes für oder durch „jeden Neubürger sein, welchen wir in Bad Berleburg begrüßen dürfen“, sagt Fischer. „Über die Zeit würde so ein Wald entstehen, der allen Bürgern gehört, ihrer Erholung dient, der Natur und Klima nützt und symbolisch den Gedanken bürgerschaftlicher Solidarität ausdrückt“, also „ein bürgerschaftlicher Wald“.