Bad Laasphe. Anne Bade hat Fragen an den Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann. Hintergrund ist die späte Beschlussfassung über den Haushaltsatzung 2019.
Anne Bade hat Fragen an den Bürgermeister Dr. Towittgenstein wird steuerstärker und doch ärmerrsten Spillmann. Die Vorsitzende der Bad Laaspher Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen macht sich Sorgen um den kommunalen Haushalt. Das geht aus einem Schreiben hervor, in dem die Feudingerin sechs Fragen an den Chef der Verwaltung formuliert.
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Hintergrund der Sorgen ist die relativ späte Beschlussfassung über den Haushaltsatzung 2019, die erst in der Ratssitzung am 11. Juli zustande kam. Außerdem kritisiert Bade, dass in der gleichen Sitzung ein vorausgegangener Dringlichkeitsbeschluss vom 27. Juni über die Grund- und Gewerbesteuerhebesätze genehmigt wurde. Damals hatte es vier Gegenstimmen gegeben.
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Bade zitiert aus der Gemeindeordnung und betont, dass das Haushaltsjahr identisch mit dem Kalenderjahr sei. Deshalb solle eine beschlossene Haushaltssatzung einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde, also dem Kreis, angezeigt werden. Die nächste planmäßige Haushaltssitzung sei für den 14. November terminiert. Bis dahin möchte die Grünen-Fraktion diese Fragen beantwortet haben:
1. Welche Nachteile bringt die äußerst späte Beschlussfassung für die Einwohnerund für die Verwaltung mit?
2. Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?
3. Wann ist mit der Genehmigung des Haushalts zu rechnen?
4. Wie ist der Stand der Planung für das Haushaltsjahr 2020?
5. Ist sichergestellt, dass der Haushaltssatzung, sowie die Grundsteuer- und Gewerbesteuer- Hebesätze, für das Haushaltsjahr 2020 rechtzeitig beschlossenwerden können?
6. Sind die Sitzungen für 2020 so terminiert, dass sich die oben beschriebene Situation des Jahres 2019 nicht wiederholt?
