Bad Laasphe. 124 Euro Mehrbelastung bedeuten diese Anhebung für die Standardfamilie mit vier Kindern und Einfamilienhaus im Jahr.

Die Bürger reagieren bereits mit scharfer Kritik, nachdem bekannt ist, dass die Grundsteuer B und auch die Hundesteuerangehoben werden sollen. Der Haushaltsplanentwurf 2019 für die Stadt Bad Laasphe stellt Verwaltung und Politik auf eine harte Probe, weil er mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen verbunden ist. „Steuererhöhungen machen niemand Spaß“, sagt deshalb auch Bürgermeister Dr. Torsten Spillmann, der gemeinsam mit Kämmerer Manfred Zode, Sascha Lüdtke und dem Beigeordneten Rainer Schmalz das Zahlenwerk in einer Pressekonferenz vorstellte.

Dass dies erst in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres passiert, hat Gründe: Seit Dezember 2018 befinden sich Stadtverwaltung und Ratsparteien in der Diskussion, weil Bad Laasphe wichtige Einnahmequellen weggebrochen sind und sich gleichzeitig die Pflichtausgaben massiv erhöht haben.

28,912 Millionen Euro auf der Einnahmenseite reichen nicht für eine schwarze Null. Hintergrund ist laut Spillmann ein Systemfehler im Gemeindefinanzierungsgesetz. Das misst rückwirkend die Steuerkraft der Kommune und legt dann die Schlüsselzuweisungen aus der Landeskasse fest. Das Problem ist nur, dass der Bemessungszeitraum von der Jahresmitte zu Jahresmitte läuft, das Haushaltsjahr aber dem Kalenderjahr entspricht. Wird ein starker Gewerbesteuerzahler vor oder nach dem Stichtag veranlagt, hat das massive Auswirkungen. In diesem Fall wurde Bad Laasphe im 2018 reicher gerechnet als es war. Also fließen rund 2 Millionen Euro weniger vom Land an die Lahn.

31,948 Millionen Euro betragen die Ausgaben. Auch die liegen um etwa 600.000 Euro höher als erwartet, weil die Kreisumlage auf knapp 10 Millionen gestiegen ist. Was bleibt ist ein Defizit von knapp 3 Millionen Euro, das aufgefangen werden muss, um das auf 10 Jahre angelegte gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssicherungskonzept einzuhalten, das bis 2021 den ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Um die externen Faktoren auszugleichen, bliebe der Kommune nur die Steuererhöhung. „Unser Potenzial, die Lücke über weitere Einsparungen zu schließen, ist bereits erschöpft“, erläutert Manfred Zode.

650 Punkte sind deshalb als Hebesatz für die Grundsteuer B (privaten Wohngrundstücke) vorgesehen. Die Steigerung um 155 Punkte ist mit der Politik im Vorfeld abgesprochen. „Dieser Hebesatz ist ein Kompromiss“, sagt Spillmann. Um kostendeckend zu sein, müsste er bei 1000 Punkten liegen. Das sei aber nicht zumutbar. Mit den 650 Punkten halte man das Haushaltsicherungskonzept ein.

124 Euro Mehrbelastung bedeuten diese Anhebung für die Standardfamilie mit vier Kindern und Einfamilienhaus im Jahr.