Wittgenstein. . „Das KAG-Gesetz ist restlos überholt“, sagt Erndtebrücks Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsmitglied Karl Ludwig Völkel.

„Dieses Thema hat im letzenden Dreivierteljahr unglaublich an Dynamik gewonnen“, sagt Samir Schneider. Am Dienstagabend demonstriert der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende mit seinen Parteifreunden aus Erndtebrück und Bad Berleburg Geschlossenheit. „Es steckt viel Brisanz in diesem Thema.“

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Die Wittgensteiner Sozialdemokraten machen Front gegen ein Finanzierungssystem, dass sie für veraltet und ungerecht halten: das Kommunalabgabengesetz, nach dem in NRW Städte und Gemeinden zu festgelegten Sätzen die Ausbauarbeiten von Anliegerstraßen abrechnen. Die dann fälligen hohen Einmalzahlungen treiben vielerorts im ländlichen Raum mit seinen großen Grundstücken die Bürger auf die Barrikaden.

Entscheidungen fallen in Düsseldorf

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„Das KAG-Gesetz ist restlos überholt“, sagt Erndtebrücks Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsmitglied Karl Ludwig Völkel. „Wir müssen alle Bürger entlasten, nicht nur die Oma, auch die jungen Familien.“ In Erndtebrück hatte Samir Schneider gemeinsam mit der betroffenen Bürgerin Christa Guardia eine Informationsveranstaltung organisiert.

Politische Mehrheit greifbar

Immer in Bewegung: Noch im Januar 2017 lehnte die SPD-geführte NRW-Landesregierung einen CDU-Gesetzentwurf zur Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab. Im Februar machte der Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider genau diesen Vorschlag zu seinem Thema – und stieß auf Ablehnung der Wittgensteiner CDU-Landtagsabgeordneten Anke-Fuchs-Dreisbach.

Inzwischen kommt aber wieder Bewegung in die Sache: Die Mittelstandsvereinigung der südwestfälische CDU macht klar, dass das alte KAG-System mit seinen hohen Abrechnungen die Anlieger überproportional belastet. Die FDP will ganz weg von Gebühren und die NRW-SPD diskutierte Alternativen wie das Modell der Wiederkehrenden Beiträge auf Landesebene.

Wenn die großen Parteien dieses wichtige Thema gemeinsam anpacken, ohne auf Parteigrenzen zu schielen, ist hoffentlich endlich eine Lösung für die Bürger greifbar.

Die mündete für Guardia in einer Petition, über die der Petitionsausschuss des Landes am 21. August entschieden hat. Das Ergebnis ist noch nicht bekannt. Außerdem schloss sich der Erndtebrücker Gemeinderat später mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution an.

Kritik an Landtagsabgeordneter

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Das Problem: „Wir werden im ländlichen Raum nur erfolgreich sein, wenn wir geschlossen zusammenarbeiten“, sagt Samir Schneider. Er kritisiert die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, die sich früh und offen gegen die von Schneider favorisierte Idee des Systems Wiederkehrenden Beiträge positioniert hat.

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Die Erndtebrücker und die Bad Laaspher CDU hinderte dies aber nicht, sich den Resolutionen anzuschließen. Auch in Bad Laasphe stellte sich alle politischen Kräfte hinter eine gleichlautendes Papier. Spannend wird es jetzt am 1. Oktober in der Bad Berleburger Ratssitzung, wenn dort ebenfalls über eine solche Resolution abgestimmt wird. Hier ist Anke Fuchs-Dreisbach auch CDU-Ratsmitglied. Wie wird sie abstimmen? Ändert sie ihre Meinung? Oder enthält sie sich?

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Samir Schneider hebt vor diesem Hintergrund noch einmal die Bedeutung eines geschlossenen Handelns für die Region hervor. Und der Bad Berleburger SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Weide unterstreicht: In der Resolution gehe es nicht um das umstrittene System der Wiederkehrenden Beiträge, sondern um das Signal nach Düsseldorf, dass sich dringend etwas ändern müsse: „Wir brauchen schnell eine belastbare Entscheidung“, findet Weide – denn die Anlieger vieler Straßenzüge müssten endlich erfahren, wie es finanziell und rechtlich weitergehe. Jeder Stillstand führe auch dazu, dass die Ausbaukosten steigen.