Bad Laasphe/Wittgenstein. . Diskussion um Wiederkehrende Straßenbaubeiträge: Landtagsabgeordneter Gordan Dudas sucht Lösungen und warnt davor, sich bereits festzulegen.
Viele Anlieger in Wittgenstein packt die Angst vor den Straßenausbaugebühren. Allen voran kämpfen zwei Frauen für ihre Nachbarn und die Anlieger insgesamt: Im Bad Laaspher Rathaus nutzten die Erndtebrückerin Christa Guardia und Susanne Linde aus Feudingen die Chance, ihre Argumente für eine gerechtere Kostenverteilung vorzubringen.
„Das Problem der Straßenbaugebühren gibt es überall“, sagt Guardia und ist darin auch gerade vom SPD-Landesparteitag bestätigt worden, der sich des Themas „Wiederkehrende Straßenbaubeiträge“ in der Landespolitik annehmen will. Außerdem hat Christa Guardia eine Petition zum gleichen Thema mit auf den Weg gebracht, mit der sich der Landtags-Petitionsausschuss befassen wird.
„Wir sind verzweifelt“, bringt es auch Susanne Linde auf den Punkt. Sie vertritt einen Zusammenschluss von Bürgern aus fünf Straßen, darunter sehr viele alte Grundstückbesitzer: Ihr Onkel sei 84 Jahre alt und werde 22 000 Euro zahlen müssen, macht Linde das Problem plastisch.
Nur sechs Bürger gekommen
Zur Person: Gordan Dudas
Der Schalksmühler ist 47 Jahre alt und hat Raumausstatter gelernt, war später im Möbelhandel tätig und Ausbildungsleiter.
Dudas ist seit 1990 Mitglied der SPD und Mitglied des Stadtrates in Lüdenscheid.
Bei den Landtagswahlen in 2010,2012 und 2017 errang er das Direktmandat im Wahlkreis Märkischer Kreis III. Er sitzt auch im Verkehrsausschuss NRW.
Gleich zwei SPD-Politiker hörten aufmerksam zu und diskutierten mit den beiden Frauen und einigen wenigen Mitstreitern. Insgesamt waren nur sechs Bürger aus den drei Wittgensteiner Kommunen gekommen. Diese saßen dem Mitglied des Landtags und SPD-Verkehrspolitiker Gordan Dudas und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Falk Heinrichs gegenüber. Dudas hat Sympathien für die Bürger und die Verwaltungen, weil er die Situation in den Anliegerversammlungen aus seiner Stadt Lüdenscheid kenne. Selbst die günstigsten Ausbauvarianten seien häufig zu teuer.
KAG-System ablösen
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Während Heinrichs ganz klar Partei für die Thematik der Wiederkehrenden Straßenbaubeiträge ergriff, bremste Dudas diese Euphorie ein bisschen zu Gunsten einer anderen Argumentation: „Ich bin weder ein Befürworter noch ein Gegner. Ich bin da sehr offen“, sagt Dudas. Das Mitglied des Verkehrsausschusses plädiert dafür, sich nicht zu sehr auf ein bestimmtes Abrechnungsmodell festzulegen. Dem alten KAG-Modell erteilt er eine Absage: „Dass die jetzige Systematik überholt ist, ist unstrittig.“
Probleme sieht Dudas darin, dass derzeit die kommunalen Spitzenverbände noch gegen das Modell der Wiederkehrenden Beiträge sind: „Es wird sehr schwer sein für die Kommunen, etwas gegen die Kommunen durchzusetzen.“ Außerdem warnt er: „Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil auch nicht alle für Wiederkehrende Beiträge sind.“ Deshalb möchte Dudas ein Diskussion anstoßen, ohne sich direkt auf ein Modell festzulegen. Einziges Ziel: Die Bürger müssen entlastet werden und die hohen Einmalzahlungen müssen entfallen.
Unterhaltungskosten drücken auch
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Unterstützung bekommt Dudas von den beiden Bürgermeistern Henning Gronau (Erndtebrück) und Dr. Torsten Spillmann (Bad Laasphe). Die wünschen sich neben einem weniger stark belastenden Modell auch Unterstützung von Bund und Land. Das greift auch Falk Heinrichs auf, der betont, dass die Steuereinnahmen so sprudeln wie nie zuvor. Und Heinrichs geht auf ein Beispiel von Christa Guardia ein: Die hatte festgestellt, dass in Erndtebrück 101 Einwohner pro Quadratkilometer leben, in Düsseldorf seien es 2800. Entsprechend besser verteilt werden auch Erschließungskosten.
Nils Wacker, Fraktionsvorsitzender der SPD im Laaspher Stadtrat, erinnerte daran, dass nicht nur die Erschließungskosten Probleme bereiten: „Wir sind nicht einmal in der Lage die Straßen zu erhalten.“
Diesen Austausch hat Dudas aufgenommen und formulierte abschließend: „Ich verstehe das als Arbeitsauftrag.“