Bad Laasphe. . Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge werden zum großen Ziel, für das sich jetzt die Landespartei einsetzen will. Initiative aus Wittgenstein.

Vor zwei Jahren hätte Samir Schneider damit nicht gerechnet. Jetzt sitzt er lächelnd am Montagmorgen bei einer Tasse Kaffee im Foyer des Bad Laaspher Haus des Gastes. Mit am Tisch sitzen drei wichtige SPD-Parteifreunde: Hannes Gieseler, Willi Brase und Waltraud Schäfer. Mit ihnen zieht der Vorsitzende des Bad Laaspher SPD-Stadtverbandes eine Zwischenbilanz der gemeinsamen kommunalpolitischen Arbeit für eine Gesetzesreform, um Anliegergebühren beim Straßenausbau gerechter zu verteilen.

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Schneider hat es geschafft, eine ursprünglich von der CDU angestoßene und dann fallengelassene politische Idee als großes Thema in der SPD-Landespolitik fest zu verankern. Außerdem hat er mit dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im NRW-Landtag, Serdar Yüksel (SPD), über die Petition von Christa Guardia gesprochen und sieht der Abstimmung über dieses Papier sehr positiv entgegen. Mit dem Lüdenscheider Landtagsabgeordneten Gordan Dudas, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist, kommt ein Fachpolitiker nach Wittgenstein, um sich die Situation anzuschauen – und das Gespräch mit Bürgern zu suchen, kündigt Samir Schneider an.

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Lob erhält der Bad Laaspher vom früheren Bundestagsabgeordneten Willi Brase, der als Unterbezirksvorsitzender auch die Parteipolitik im Blick hat. Nach der verlorenen Bundes- und Landtagswahl hält Brase ein Papier hoch, das auf der letzten Seite die Gründe für den Niedergang der Sozialdemokratie zusammenfasst und eine einfache Lösung präsentiert: „Das Lösen von lebensnahen Problemen muss einen hohen Stellenwert haben“, zitiert Brase das Papier und weiß, dass die Finanzierung von Anliegergebühren genau so ein Problem ist. „Wir müssen die Infrastruktur erhalten und das zu bezahlbaren Preisen“, formuliert Brase das Ziel.

Stimmen von CDU und FDP nötig

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Und an diesem Punkt schwingt auch Kritik an der politischen Konkurrenz mit, namentlich an der heimischen Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach (CDU): „Ich erwarte schon von einer gewählten Landtagsabgeordneten, dass sie sich eines solchen Themas annimmt“, sagt Brase und ärgert sich darüber, dass sie die Idee der Wiederkehrenden Beiträge ablehnt und statt dessen dafür eintritt, dass die Kommunen im Einzelfall „pragmatische Lösungen“ mit den Anliegern finden sollten.

Für Waltraud Schäfer aus Niederlaasphe ist das keine Lösung, weil gerade ältere Hausbesitzer nur schwer Kredite bekommen und dann ihre Ersparnisse oder ihre Haus opfern müssten. Die stellvertretende Landrätin (SPD) poltert: „Wir wollen den alten Leuten ja nicht vorschreiben, für was sie ihr Geld ausgeben sollen.“ Schäfer spielt damit auf eine Aussage von Fuchs-Dreisbach an, dass Anlieger ja für die KAG-Gebühren sparen könnten.

Samir Schneider gibt sich salomonisch: „Das ist kein Problem von Parteipolitik.“ Er weiß, dass ein von der SPD-Landtagsfraktion aus der Opposition vorgebrachter Gesetzesentwurf auch Stimmen aus dem Lager der Regierungsparteien CDU und FDP braucht. Und Hannes Giesler, der in mit der SPD in Wilnsdorf in dieser Woche über die Anhebung der KAG-Sätze in seiner Gemeinde abstimmen muss, sieht ein Modell, bei dem Kosten für Straßensanierungen in definierten Abrechnungsbezirken über die Haushalte verteilt jährlich erhoben werden, auch als sozial gerechter an. Er hofft darauf, dass der Antrag seiner Partei dazu führt, dass das Land NRW den Kommunen eine Wahlmöglichkeit für das Abrechnungssystem einräumt. Und er ist froh um jede Diskussion darüber, „damit sich das Thema in den Köpfen festsetzt“.