Siegen/Bad Laasphe. . Wenn der Unterbezirksparteitag zustimmt, könnte das alternative System in das Landesprogramm der SPD klettern.

• Samir Schneider kämpft für das System der Wiederkehrenden Beiträge
• Dies soll das Kommunale Abgaben Gesetz in NRW ablösen
• Am Donnerstag, 16. November, berät der SPD-Unterbezirk über dieses Thema

Der Bad Laaspher SPD-Stadtverbandsvorsitzende Samir Schneider arbeitet schon lange an einem Konzept, mit dem die Sanierung von kommunalen Straßen gerechter finanziert werden kann. In einem Kaffee-Interview im Februar diesen Jahres hatte Schneider das System der „Wiederkehrenden Beiträge“ in dieser Zeitung erläutert. Jetzt wird dieses bereits in Rheinland-Pfalz funktionierende System vom Unterbezirksparteitag der SPD in der Siegener Bismarckhalle am kommenden Donnerstag, 16. November, diskutiert. Der Bad Laaspher Stadtverband erhofft sich ein positives Votum, damit sich die Genossen für eine Einführung des Systems in NRW stark machen. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden Mike Groschek, der zuletzt auch NRW-Bauminister war, hat Schneider einen prominenten Zuhörer. Der Parteitag beginnt um 18 Uhr und der Laaspher Antrag steht an Position 1.

Samir Schneider liefert eine Kurzbegründung: Die Anliegerstraßen seien landesweit in einem sehr schlechten Zustand. Durch die momentane finanzielle Ausstattung der Kommunen sei es in Zukunft nicht möglich, die Anliegerstraßen zu unterhalten und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erneuern. Hinzu komme laut Schneider der demografische Wandel. „Vor allem in dörflichen Strukturen stellt dies enorme Probleme dar. Immer weniger Menschen müssen die Kosten zur Erneuerung der Infrastruktur auffangen und können die daraus folgenden Anliegerbescheide nicht mehr finanzieren. Dies führt in Zukunft zum Aussterben der Dörfer. Um dies zu verhindern, ist es zwingend erforderlich, Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.“

In der Selbstbestimmung liege eine Chance für jede Kommune. Und hier setzen die „Wiederkehrenden Beiträge“ an. Jede Kommune habe die Wahl, zwischen dem alten Abgabensystem und den Wiederkehrenden Beiträgen zu wählen. Das ermögliche jeder Kommune, individuell nach Prüfung zu entscheiden, welches Abgabensystem für sie am besten sei. „Es muss die Aufgabe der SPD-Landtagsfraktion sein, eine sozialgerechtere Finanzierungslösung für die Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten und weiter zu entwickeln, so dass es in Zukunft mit den Herausforderungen bestehen kann“, sagt Schneider.