Sichtigvor. . Warsteins Bürgermeister Thomas Schöne wehrt sich gegen Kritik an seinem Umgang mit dem Angebot der Windkraft-Investoren für das Schloss Mülheim.
Das Kauf-Angebot der möglichen Windpark-Betreiber für das Schloss Mülheim könnte ein Fall für die Gerichte werden. Bürgermeister Thomas Schöne hat die Staatsanwaltschaft Arnsberg über den Vorschlag der Investoren informiert, das Baudenkmal zu erwerben und zu sanieren, sofern die Stadt ihren Widerstand gegen die Windkraft-Pläne im Arnsberger Wald aufgibt.
„Es stellt sich die Frage einer strafrechtlichen Bedeutung“, erklärte der Bürgermeister am Donnerstag Abend im Stadtentwicklungsausschuss und deutete an, dass „ein solches ,Geben und Nehmen’ beanstandungswürdig bzw. unzulässig“ sei.
Ausführliche Stellungnahme zu Vorwürfen aus Politik
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Erstmals seitdem FDP-Ratsherr Gordon Eickhoff das Angebot der potenziellen Windparkbetreiber vor zwei Wochen öffentlich gemacht hatte, äußerte sich Thomas Schöne damit ausführlich – auch zur Kritik, an seinem Umgang mit dem Angebot.
Der Bürgermeister verteidigte seine Entscheidung, zunächst über den Arbeitskreis Windkraft ein Meinungsbild einzuholen. Um eine Entscheidung sei es dabei noch überhaupt nicht gegangen. „Der Arbeitskreis wurde zur Vorbereitung von Entscheidungen von windkraftrelevanten Themen eingesetzt“, erklärte er.
Rechtliche Bedenken des Sachgebiets Bauordnung
Offene Diskussion oder Angebot?
Die potenziellen Windpark-Betreiber widersprechen der Verwaltungsspitze. Ein Angebot zum Kauf des Schlosses, um damit den Widerstand gegen die Pläne zu brechen, habe es nie gegeben.
„Wir haben mit dem Bürgermeister offen diskutiert, inwiefern die Stadt von dem Windpark profitieren kann. Dabei war auch das Kloster Mülheim Thema“, erklärten sie gegenüber der WP.
Zwar habe das Sachgebiet Bauordnung direkt rechtliche Bedenken zu dem Angebot geäußert. Aber: „Unserer Einschätzung nach gebot der Respekt vor dem Arbeitskreis Windkraft, ein von der Rechtsfrage unabhängiges Meinungsbild abzufragen.“
Ob Gordon Eickhoff das Kauf-Angebot öffentlich machen durfte – in internen Mails hatte der Bürgermeister den FDP-Ratsherrn bereits erfolglos um eine Stellungnahme gebeten und mögliche rechtliche Konsequenzen angesprochen –, solle jetzt der Städte- und Gemeindebund prüfen.
Frage nach künftigem Umgang mit Arbeitskreisen
Aber Thomas Schöne ließ keinen Zweifel, dass „Grundstückskaufverträge und Verwaltungshandeln, das Auswirkungen auf Grundstückspreise haben kann, zu den nicht-öffentlich zu behandelnden Themen“ gehören: „Dies dürfte hier gegeben sein.“
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Offen bleibt die Frage, wie mit den informellen Arbeitskreisen künftig umzugehen ist. Die Ausschüsse des Stadtrats haben in den vergangenen Jahren wiederholt solche Gremien eingesetzt, um dort ausführlicher und ohne die starren Formen einen Ausschusses diskutieren zu können. Sie tagen nicht-öffentlich und können keine Beschlüsse fassen.
Regeln schon vor Schönes Amtsantritt festgelegt
Thomas Schöne wies darauf hin, dass diese Regeln bereits vor Beginn seiner Amtszeit galten. „Seitdem wurden sie in nicht einem einzigen Fall in Zweifel gezogen“, erklärte er. „Es erscheint nun zumindest überdenkenswert, wenn von Teilen der Politik ein Verhalten vorgeworfen wird, das von der Politik vor meinem Amtsantritt selbst gewünscht war und über Jahre beanstandungsfrei gelebt wurde.“
Es sei nie um einen „Deal“ gegangen, wies auch Kämmerer Stefan Redder Vorwürfe aus Teilen der Politik am Vorgehen der Verwaltungsspitze zurück, denn die habe auf das Angebot nie reagiert.
BG und Linke bekräftigen Kritik an Umfrage
„Es nützt uns gar nichts, uns untereinander anzugreifen“, sei sich die Warsteiner Politik in der Ablehnung der Windkraft-Pläne weiterhin einig. „Das nützt nur den Investoren, die sich das anschauen und nur noch schmunzeln.“
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Jochen Köster (BG) hatte seine Kritik an der Umfrage unter den Mitgliedern des Arbeitskreises zuvor ebenso bekräftigt wie Manfred Weretecki (Die Linke). „Ich behaupte nicht, dass gemauschelt wurde“, erklärte Weretecki, „aber wenn ich so ein blödes, unseriöses Angebot bekomme, gehe ich doch sofort damit an die Öffentlichkeit.“
Ärger über „pauschale und ungerechtfertigte Vorwürfe“
Nachdem die WAL den Bürgermeister bereits in einer Stellungnahme verteidigt hatte, legte auch Werner Braukmann in der Sitzung noch einmal nach – vor allem gegen Jochen Köster: „Ich habe mich wirklich geärgert über das Raushauen von pauschalen und ungerechtfertigten Vorwürfen.“
Zu welchen Ergebnissen die Staatsanwaltschaft und der Städte- und Gemeindebund kommen, will Bürgermeister Thomas Schöne öffentlich berichten.
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