Sundern. Im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sundern bekennt die Politik Farbe und stellt klare Forderungen an die Kassenärztliche Vereinigung.
Kaum ein Thema wird in den vergangenen Wochen so intensiv in der Kernstadt und den umliegenden Ortschaften diskutiert wie der drohende Verlust der Notfallambulanz (NFA). Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) hatte in Person von Dr. Hans-Heiner Decker, Leiter der für Sundern zuständigen Bezirksstelle Arnsberg, das Aus zum Stichtag 1. Februar 2024 verkündet.
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Neben einer Unterschriftenaktion durch eine Bürgerinitiative hat sich nun auch die Politik in Sundern eindeutig für den Erhalt der Notfallambulanz ausgesprochen. Während der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Sundern am Dienstagabend wurde hierzu einstimmig ein Resolutionspapier verabschiedet.
Drei Entwürfe vorhanden
Dieses Papier war eine von drei Resolutionen, die in den vergangenen Tagen erstellt und bei der Sitzung kurz vorgestellt worden sind. Einen Entwurf hatte Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke eingebracht, der Grundlage für eine Diskussion in den einzelnen Ratsfraktionen gewesen ist. Ein anderer Entwurf stammte aus der Feder der Bürgerinitiative, die sich rund um den Lokalpolitiker Serhat Sarikaya gebildet hat, und der dritte Entwurf war kurzfristig durch die Grünen und SPD erstellt worden. „Wir haben dann unmittelbar vor der Sitzung mit Stefan Lange von der CDU gesprochen, um einen breiteren Konsens zu erzielen“, erklärt Michael Stechele von der SPD in Sundern.
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Dies ist scheinbar gelungen. Denn dieser gemeinsam abgestimmte Entwurf wurde einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses verabschiedet, nachdem zuvor Bürgermeister Willeke seinen Entwurf zurückgezogen hatte und auch Serhat Sarikaya diesem Entwurf zustimmte.
In dem Entwurfspapier, welches der Redaktion dieser Zeitung vorliegt, ist davon die Rede, dass die Notfallambulanz der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) ein wichtiger Baustein der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger Sunderns ist. In einer Stadt mit ländlicher Siedlungsstruktur und dezentral liegenden Dörfern sei ein schneller und wohnortnaher Zugang zu einer medizinischen Notfallversorgung am Wochenende sowie an Sonn- und Feiertagen wichtig. Dies auch in ländlichen Regionen zu gewährleisten, sei Aufgabe der KVWL.
Konkreter Kritikpunkt
Kritisiert wird, dass nur ein kleiner Teil der Sunderner Bevölkerung die neue Notfallambulanz am Standort in Hüsten selbstständig innerhalb von 30 Minuten erreichen könne. Gleichzeitig zeigten die Erfahrungen der vergangenen Wochen, dass sowohl die Notfallaufnahme als auch die Notfallambulanz am Klinikum Hochsauerland überlastet sind und Patientinnen und Patienten häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.
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„Deshalb spricht sich der Rat der Stadt Sundern gegen die Verlegung der Notfallambulanz zum Klinikum Hochsauerland aus und fordert die zuständige KVWL dazu auf, dass diese Maßnahme nicht umgesetzt wird.“ Zumal es aus Sicht der Parteien keine gesetzlich begründete Notwendigkeit zur Verlegung gebe.
Gleichzeitig wendet sich die Politik in Sundern auch an die Bundesregierung, Landesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages und fordert diese auf, die Empfehlungen der Regierungskommission, dezentrale Notdienstpraxen zugunsten zentraler Integrierter Notfallzentren (INZ) aufzulösen, nicht umzusetzen und stattdessen die dezentralen Angebote qualitativ aufzuwerten. Hierzu wird das Beispiel von telemedizinischer Anbindung an ein INZ vorgeschlagen.
Sofern eine Verlegung der Notfallambulanz zum Klinikum Hochsauerland nicht abzuwenden sei, erwarte der Rat der Stadt Sundern von der KVWL, dass eine schnelle Behandlung der Patientinnen und Patienten am Klinikum Hochsauerland gewährleistet wird.
Das weitere Vorgehen
In der Ratssitzung am 26. Oktober müssen die Ratsmitglieder nun darüber entscheiden, ob sie dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses folgen wollen und ebenfalls für das Resolutionspapier stimmen. Sollte dies geschehen, wird die Resolution sowohl der KVWL als auch der Bundes- und Landesregierung sowie den Fraktionen im Bundestag zugesendet. Michael Stechele hatte angedeutet, dass er die Bedenken aus Sundern auch noch einmal persönlich an die Bundes-SPD übermitteln will.
Der Abstimmung waren einige persönliche Anmerkungen aus den Reihen der Ausschuss-Mitglieder vorangegangen. So nannte Rüdiger Laufmöller, Fraktionsvorsitzender der FDP, die Diskussion über die Zukunft der Notfallambulanz in den sozialen Medien „erbärmlich“. Seiner Ansicht nach „wird dabei bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt.“
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Stefan Lange, Vorsitzender der CDU Sundern, sprach sich für den Erhalt der NFA aus, kritisierte aber ebenfalls die persönlichen Angriffe gegen einzelne Personen im Netz und die Art und Weise der Berichterstattung in den Medien. Er hoffe auf eine friedliche Debatte und ein Umdenken bei der KVWL.
Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke nutzte die Möglichkeit im Ausschuss und betonte ausdrücklich, dass das Rettungswesen in Sundern „hervorragend aufgestellt ist.“ Es sei modern ausgerichtet – und die Notfallambulanz sei auch nur ein Teil eines umfassenden Systems.