Siegen. . Geht es nach dem Willen der Verwaltung, kommt die Studentensteuer, die so genannte Zweitwohnsitzabgabe zum 1. Januar 2015. Wer in Siegen wohnt und arbeitet oder studiert, dort aber nicht seine Heimatadresse hat, soll zahlen. Zehn Prozent auf die Jahresnettokaltmiete sollen dann fällig werden.
Die Pläne zur Einführung einer Studentensteuer, der so genannten Zweitwohnsitzabgabe, stammen aus dem Katalog Haushaltskonsolidierung aus dem vergangenen Februar. Mit dessen Hilfe versucht die Verwaltung in Siegen, die maroden städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen und bis 2020 den Haushaltsausgleich zu schaffen. Per gemeinsamen Antrag forderte die große Koalition von CDU und SPD die Verwaltung auf, „eine entscheidungsreife Vorlage zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer (...) vorzulegen“.
1000 Steuerpflichtige
In einer Modellrechnung beziffert die Kämmerei den Jahressteuerertrag auf knapp 250.000 Euro. Die Finanzexperten gehen darin von 1000 Steuerpflichtigen aus. Wichtiger
Über das Prädikat Großstadt
Siegen war im vergangenen Jahr das inoffizielle Prädikat Großstadt los – viel früher als erwartet.
Laut Zensus wohnten zum Stichtag 9. Mai 2011 noch 99 187 Menschen in der Stadt.
Man war eigentlich davon ausgegangen, dass Siegen erst zwei bis fünf Jahre später unter die 100 000-Einwohner-Marke rutschen würde.
Die jüngste statistische Erhebung vor der Auswertung des Zensus bezifferte Siegens Bevölkerung noch auf 103 155 Einwohner. Die Fortschreibung der Volkszählung von 1987 wies gar 103 370 Menschen aus.
als die geschätzte Viertelmillion ist den städtischen Planern jedoch der Effekt, den die Abgabe auf die Einwohnerzahl Siegens und damit auf die Zuweisungen unter anderem aus Düsseldorf hat. Die Mindererträge durch das Zensusergebnis, wie es in einer entsprechenden Vorlage heißt, die der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 27. August, diskutiert, belaufen sich demnach auf etwa 890.000 Euro, bezogen auf die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2014. Zudem kassiert die Stadt bei sinkender Einwohnerzahl weniger Konzessionsabgaben für die Energienetze.
Plus 900 000 Euro
Würden hingegen, so rechnet die Verwaltung vor, 600 weitere Menschen ihren Erstwohnsitz in Siegen melden, wäre die 100.000-Einwohner-Marke überschritten, Siegen wäre wieder Großstadt. Unter dem Strich würde das ein Plus von etwa 900.000 Euro ausmachen – allein bei den Konzessionsabgaben. Im Mai dieses Jahres waren laut Verwaltung 7016 Menschen mit Zweitwohnsitz in Siegen gemeldet. Die Verwaltung geht davon aus, dass die neue Abgabe auch dafür sorgen würde, das Melderegister auf Vordermann zu bringen.
Gibt der Rat dem Vorhaben grünes Licht, sollen die potenziellen Steuerpflichtigen zunächst informiert werden, heißt es in dem Verwaltungspapier – damit sie „ihren Meldestatus noch einmal überprüfen/ändern und sich gegebenenfalls mit Hauptwohnsitz in Siegen anmelden“. Zudem sollen die Bürgerbüros bei der Anmeldung eines Zweitwohnsitzes Auskunft geben über die neue Abgabe. Die Verwaltung will zudem Infoblätter an der Uni verteilen. Die Steuerbescheide sollen, nachdem die „Nebenwohnsitzinhaber“ entsprechende Fragebögen beantwortet haben, noch 2015 in die Briefkästen flattern.
