Siegen. . Die prekäre Haushaltslage der Stadt beschert Siegen eine Große Koalition auf kommunaler Ebene – jedenfalls auf Zeit. Denn CDU und SPD bringen in der kommenden Ratssitzung am 19. Februar ein Papier ein, das sowohl Sparvorschläge unterbreitet als auch Belastungen für Bürger mit sich bringt.

„Für die SPD war es eine rein sachliche Entscheidung, an diesem Papier mitzuwirken“, so SPD-Fraktionschef Detlef Rujanski. Bei einem Einbruch der Gewerbesteuer um 30 Millionen Euro müsse „eine Fraktion Verantwortung zeigen.“ „Es geht darum, dass uns in den kommenden Jahren als Kommunalpolitikern Handlungsspielräume erhalten bleiben“, so Rujanski, der bei einer immer höheren Verschuldung die Gefahr sieht, dass die Stadt Siegen einen Sparkommissar aus Arnsberg vorgesetzt bekommt.

„Wir haben auch mit anderen Fraktionen gesprochen“, CDU-Fraktionschef Stefan Kesting. Mit der SPD habe es den größten gemeinsamen Nenner gegeben. „Uns war wichtig: Wenn wir Veränderungen am Haushaltsentwurf vornehmen, dann muss es Plus-Minus-Null ausgehen.“ Wenn also irgendwo weniger gespart wird, muss irgendwo mehr eingespart werden.

Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben von CDU und SPD:

Grundsteuer B

Die Steuer auf das Eigentum von Grundstücken soll stärker steigen als von der Verwaltung vorgeschlagen: Statt 30 Prozentpunkte geht es rückwirkend zum 1. Januar 2014 um 40 Punkte nach oben. Damit liegt Siegen mit 475 im oberen Drittel aller nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Mehreinnahmen von 350 000 Euro sollen zur Senkung des Haushaltsdefizits genutzt werden. Rujanski: „Wenn man an die Grundsteuer rangeht, dann mit Weitsicht. Es ging uns darum, nicht in einem Jahr wieder die Grundsteuer erhöhen zu müssen.“

Dafür wurde der Konsolidierungsbeitrag der Siegener Versorgungsbetriebe aus dem Paket der Verwaltung gestrichen. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der SVB“, sagt Kesting. „Wenn die SVB sagt, sie muss aus wirtschaftlichen Gründen Bezugspreise erhöhen, ist das okay. Als Politik sollten wir das aber nicht vorschreiben, um eine höhere Abführung zu erhalten.“

Schulen

An den Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung wird ein deutlicher Auftrag erteilt: Noch im Jahr 2014 sollen vier Schulen benannt werden, die geschlossen werden: zwei Grundschulen und zwei weiterführende Schulen. Dass es auch ein Siegener Gymnasium treffen wird, gilt als sicher. Vor der Kommunalwahl am 25. Mai dürfte kaum mit einer Entscheidung gerechnet werden.

Schwimmbäder

CDU und SPD wollen 2014 alle Bädersanierung stoppen. Es soll nur saniert werden, wenn die Sicherheit der Menschen gefährdet ist. Bis zum Jahresende soll auf Grundlage des Bädergutachtens die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten. Für die SPD und Rujanski ist klar: Die Stadt muss sich von einem Hallenbad trennen. „Wir werden nicht alle drei Hallenbäder halten können“, so Rujanski. CDU-Fraktionschef Kesting ist zurückhaltender. „Ein Einstieg in den Ausstieg für ein Bad ist das nicht.“

Was nicht?

Zweitwohnsteuer: Sie soll statt 2014 erst 2015 kommen.

Die neue Mikrofonanlage im Ratssaal Siegen wird statt 2014 erst 2015 angeschafft.

Was noch?

Die Planungskosten für den Neubau der Brücke Poststraße in Höhe von 60 000 Euro wird schon 2014 bereit gestellt.

Die Kürzung der Mittel für den Bau von Kinderspielplätzen und den Erwerb von Spielgeräten wird zurück genommen und um 30 000 Euro auf den Stand der Vorjahre erhöht.

Die Kürzung Personalkostenzuschuss an Betreuungsvereine wird zurück genommen. Es werden also 35 200 Euro zusätzlich bereit gestellt.

Unterm Strich

Die beiden Fraktionen erwarten durch ihre Änderungen am Haushaltsplan 2014 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 75 000 Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung.