Eslohe. . Die Haushaltsführung in Eslohe bleibt wegen ihrer Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen eine Rechnung mit Risiken. Das musste auch der neugewählte Gemeinderat sofort erfahren.

So hat die Gemeinde das Haushaltsjahr 2013 nicht wie eigentlich erwartet mit einem Überschuss von 164 000 Euro, sondern mit einem Fehlbetrag von 495 000 Euro beenden müssen. Die Zahlen werden gerade von externen Wirtschaftsprüfern untersucht. Bürgermeister Stephan Kersting hat den Ratsmitgliedern das Studium des aktuellen Berichtes zur Finanzlage als Hausaufgabe für die Sommerferien aufgegeben.

Punktlandung

Hintergrund der Unberechenbarkeit sind die Einnahmen bei den Grundsteuern A und B, aber insbesondere bei der Gewerbesteuer. Sie fluktuieren zu stark, je nach Lage der Unternehmen. Die Steuereinnahmen fielen in 2013 insgesamt um 805 000 Euro niedriger aus als erhofft. Der Fehlbetrag muss aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden.

Es bleibt ein Auf und Ab – aktuell mehr ein „Auf“. Denn Kämmerer Michael Nemeita sieht für 2014 eine „planmäßige Entwicklung“, wie er im Rat sagte. Drei Millionen Euro werden aus der Gewerbesteuer erwartet – Nemeita rechnet mit „fast einer Punktlandung“.

Aktuell sei für Eslohe ein Haushaltssicherungskonzept nicht notwendig.

Aber dies ist eben nur der Stand zum Halbjahr. Im Bericht heißt es deshalb: „Angesichts des frühen Zeitpunkts der Erstellung dieses Lageberichtes ist diese Einschätzung mit großen Unsicherheiten verbunden.“ Für den Gemeinderat bleibt das betriebswirtschaftliche Grundgesetz: Auszahlungen müssen durch Einzahlungen, also Einnahmen, gedeckt werden. Der Finanzbericht schreibt deshalb vor: „Es gibt keinerlei Anlass und Spielraum, bereits beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen zu hinterfragen bzw. neue Aufgaben ohne die notwendige Gegenfinanzierung zu übernehmen.“ Auch freiwillige Aufgaben müssten „zwangsläufig weiterhin überprüft und gegebenenfalls zurückgeführt werden.“

Verstärken will die Verwaltung die Vermarktungsbemühungen, um Käufer für die Baugrundstücke auf „Störmanns Wiese“ (Eslohe), „Zum Eibel“ (Wenholthausen), „Weidenstraße“ und „Bergstraße“ in Cobbenrode zu finden. Die Grundstücke stehen im Eigentum der Gemeinde, der Verkauf brächte Geld. Die Verwaltung kündigt noch für dieses Jahr eine Beratungsvorlage dazu an. Überlegt werden müsste dann auch, ob die Grundstücke preiswerter werden sollen oder wie Kaufanreize geschaffen werden können. Auch Gewerbeflächen sollen weiter vermarktet werden. Zuletzt verkauft wurden im Frühjahr 2013 14 000 Quadratmeter zur Standortsicherung eines Unternehmens im Gewerbegebiet Stakelbrauk Bremke. Dort würden jetzt die Investitionen des Käufers bevorstehen. Angedeutet wird von der Gemeindeverwaltung bereits eine mögliche Steuererhöhung für 2015 – eben weil es das Gebot gebe, die Einnahmeseite vollständig auszuschöpfen.

Kaum Einfluss

Kaum Einfluss nehmen kann die Gemeinde auf die Bedingungen, die die Esloher Finanzen „von oben“ beeinflussen – wie den Schuldenstand der Republik oder die Belastungen durch die Eurokrise. Aber von Bund und Land wird zumindest gefordert, sich angemessen an den Sozialkosten zu beteiligen: Die steigenden Lasten etwa aus der Hilfe zur Pflege oder den Hilfen für Behinderte würden „finanziellen Sprengstoff“ beinhalten. Entlastungen seien den Kommunen bereits angekündigt worden: Zu erkennen seien „aber leider erste Anzeichen erkennbar“, dass diese Zusagen im Koalitionsvertrag schon relativiert würden.