Siegen. . Ein Student aus Siegen, der Türke ist, hat Bürgermeister Steffen Mues auf dessen Facebook-Seite um Hilfe in seinem Abschiebeverfahren gebeten. Der Eintrag erhält 40 Daumen und wird kommentiert, Mues hat 3500 Freunde bei Facebook. Es ist eine neue Art, um Öffentlichkeit zu erzeugen, und zeigt auch, wo die Online-Welle an Grenzen stößt, juristische Grenzen.
Zum konkreten Fall: Der Student ist Türke und studiert an der Siegener Universität den Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften. Da er eine Prüfung zum dritten Mal nicht bestanden hat, wurde er exmatrikuliert. So sieht es die Prüfungsordnung vor. Da sein Aufenthaltsrecht quasi zweckgebunden ist, wurde er nun von der Ausländerbehörde der Stadt Siegen angeschrieben. Er müsse bis Mitte Juli auf eigene Kosten ausreisen und dürfe bis dahin auch NRW nicht verlassen.
Jeder Student kann bei nicht bestandenen Prüfungen einen Härtefall-Antrag stellen. Darin stellt er seine besondere Situation dar, warum er die Prüfung wiederholen möchte. Ein Grund kann sein, dass er am Prüfungstag schwer erkrankte. So einen Fall hat es kürzlich erst an der Siegener Uni gegeben. „Das kommt immer mal wieder vor. Jeder einzelne Fall wird von uns geprüft“, erklärt Uni-Pressesprecherin Katja Knoche.
Klage gegen Uni Siegen wegen Prüfungsordnung
Der türkische Student klagt nun gegen die Uni Siegen. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt gibt er allerdings zu, dass das schwierig werde, da die Prüfungsordnung eindeutig sei, sagte er im Gespräch. Dennoch hofft er, dass ihm das Ausländeramt eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gewährt, bis dieses juristische Verfahren geklärt ist.
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Die Chancen stehen jedoch eher schlecht. Da sich das Verfahren hinziehen kann, sei es gültige Rechtslage, dass „den ausländischen Mitbürgern ‘zugemutet’ wird, die endgültigen Rechtsentscheidungen/Gerichtsentscheidung in ihrem Heimatland abzuwarten“, erklärt Herbert Keßler, Fachbereichsleiter bei der Stadt Siegen. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten fehlende Prüfungen mit einem Besuchervisum wiederholt werden.
Bürgermeister Mues zieht Schlussstrich auf Facebook-Seite
Steffen Mues zieht indes auf seiner Facebook-Seite eine – sonst eher unscharfe – Linie zwischen Privatmann und Bürgermeister: „Ich habe auch nichts dagegen, dass Sie selbst den Fall öffentlich diskutieren, aber bitte nicht auf meiner privaten Facebookseite, das können Sie ja auf Ihrer Seite gerne tun. Von daher möchte ich die Diskussion an dieser Stelle auf meiner FB-Seite für beendet erklären. Ich hoffe, das wird respektiert.“
