Netphen. Der Rat hat entschieden, dass der Standort Altwiese für Wohncontainer nicht infrage kommt. Der Standort Schmellenbach ist noch im Rennen.
Der Rat der Stadt Netphen ist auf der Suche nach einem geeigneten Wohncontainer-Standort zur Unterbringung von Geflüchteten. Dass das gar nicht so einfach ist, hat wieder einmal die Ratssitzung am Donnerstag, 25. April, gezeigt. Neben dem Standort Schmellenbach ist ein Wohncontainer-Standort in der Altwiese im Gespräch. Der Stadt ist ein Grundstück in der Nachbarschaft des Baubetriebshofs am Ortsausgang nach Eschenbach zur Pacht angeboten worden. Mit 21 gegen 11 Stimmen hat der Rat, bei zwei Enthaltungen, gegen den Vorschlag gestimmt.
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Die Altwiese soll den aufwändiger zu erschließenden Standort in der Schmellenbach unterhalb des Netphener Sportplatzes zumindest auf Zeit ersetzen, wie Bürgermeister Paul Wagener erklärt. „Die Aufgabe des Bürgermeisters ist es, Einsparvorschläge zu machen.“ Damit die Schmellenbach als Standort für eine Wohncontainerlösung genutzt wird, seien mit Erschließungskosten von circa 410.000 Euro zu rechnen, sagt Wagener. Der Standort Altwiese sei hingegen schon erschlossen, keine Leitungen müssten mehr gelegt werden. Deshalb wäre hier mit Kosten von ca. 20.000 Euro zu rechnen, sagt Bürgermeister Paul Wagener. „Die Container sollten nicht bei Sportplätzen stehen.“ Dies wäre jedoch bei der Schmellenbach der Fall. Thorsten Vitt, Fachbereichsleiter für Soziales, betont, dass es wieder einen leichten Anstieg an Zuweisungen von Geflüchteten gäbe. Meist kämen mehrköpfige Familien, was die Belegung erschwere. „Das ist aber ein Problem, was alle Kommunen haben.“
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„Schmellenbach ist etwas für eine langfristige Belegung. Die Flüchtlingsbewegung ist eine langwierige Sache, deshalb bin ich gegen die Beschlussvorlage und für den Standort Schmellenbach“, sagt Lothar Kämpfer (SPD). Klaus-Peter Wilhelm (UWG) kontert: „Wir vertrauen der Regierung, dass die Zuströme eingeschränkt werden sollen. Wir wollen die Altwiese nehmen und schauen, wie sich das entwickelt.“ Louis Roth (FDP) sieht große Einsparungpotenziale bei dem Standort Altwiese. „Wir stimmen für die Altwiese, wollen aber dort keine Container, sondern Gebäude sehen. Von dem Standort Schmellenbach sind wir aber auch nicht abgeneigt.“
„Ich würde den Standort Altwiese auf fünf Jahre begrenzen. Wir sollten dann etwas Nachhaltigeres angehen. Keine Container, sondern Gebäude, wo Leute gut untergebracht sind“, sagt Silvia Glomski (Grüne). Auch Alexandra Wunderlich (CDU) sieht in dem Standort Altwiese nicht die Zukunft: „Wir brauchen Grundstücke, die schneller zu erschließen sind.“ Sebastian Zimmermann (CDU) schließt sich dem an: „Es bringt uns nichts für unseren Haushalt. Wir schmeißen Geld raus für die Pacht. Wir sollten eine eigene Liegenschaft nutzen.“
Harald Boch (CDU) wirft ein, ob denn überhaupt schon mit den Anliegern gesprochen wurde. „Es wird Politik am Bürger vorbei gemacht.“ Bürgermeister Paul Wagener hat darauf eine klare Antwort: „Wenn wir mit den Bürgern sprechen, dann hat immer jemand Einwände. Wir können nicht jeden fragen.“ Manfred Heinz (SPD) analysiert die Diskussion: „Es wird nicht wirtschaftlich, sondern gesellschaftlich-kulturell argumentiert. Eine schnelle Lösung ist nicht die wirtschaftlichste. Wir brauchen die Unterkünfte langfristiger.“
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Annette Scholl (SPD) erkundigt sich, wie weit denn der Standort für Geflüchtete in Deuz ist. „Dann könnten doch dort auch welche einziehen.“ Thorsten Vitt, Fachbereichsleiter für Soziales, antwortet: „Wir möchten bei der Belegung sensibel vorgehen.“ Sandra Groos von der CDU möchte wissen, wie viel Quadratmeter die Stadt Netphen für die Unterbringung der Geflüchteten brauche. Kämmerer Christian Walde weiß darauf keine genaue Antwort. „Wir haben 3,5 Tausend Quadratmeter Fläche auf der Schmellenbach mit bis zu 40 Geflüchteten.“ Sandra Groos kontert: „Gibt es denn eine Bedarfsanalyse? Zuerst macht man doch eine Bedarfsanalyse und dann sucht man nach Liegenschaften.“
Bürgermeister Paul Wagener meldet sich zu Wort: „Dann sind sie nicht richtig informiert. Es wurde bereits eine Bedarfsanalyse gemacht. Es handelt sich nicht um eine überdimensionale Fläche.“ Auch Markus Sting (Grüne) ist der Meinung, dass es keine 3500 Quadratmeter große Fläche brauche, wie der Standort Schmellenbach. Paul Wagener argumentiert, dass das Grundstück so angeboten wurde, der Preis sei nicht verhandelbar. Olaf Althaus (FDP) wünscht sich eine Auflistung der Immobilien der Stadt Netphen. „Es sollen eigene Immobilien erschlossen werden.“ Stephan Braun (CDU) möchte wissen, wie lange die Erschließung in der Schmellenbach dauern würde und wie lange die Fördermittel zur Verfügung stehen würden. Kämmerer Christian Walde sagt, dass der Bewilligungszeitraum Ende 2024 endet. „Die Mittel von 1,2 Millionen Euro sind bis dahin zu verwenden.“
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Der Rat hatte die Schmellenbach, das Lockschuppengelände in Deuz und die Braas in Netphen als Standorte für Wohncontainer beschlossen. 40 Personen sollen in der Schmellenbach Unterkunft finden, jeweils bis zu 22 an den anderen Standorten. Über den Standort Schmellenbach hat der Rat am Donnerstag nicht erneut abgestimmt. Somit ist der Wohncontainer-Standort Schmellenbach weiterhin im Rennen.