Kreuztal. CDU, Grüne, UWG und FDP wollen bis zum Bürgerentscheid alternative Standorte und Konzepte vorstellen. Die Vertreter des Bürgerbegehrens reagieren
Die vier Ratsfraktionen CDU, Grüne, FDP und UWG geben nicht nach. Sie werden am Donnerstag im Rat nicht von dem mit ihrer Mehrheit gefassten Beschluss abrücken, an der Stelle der abgebrannten Stadthalle einen Erweiterungsbau für Gesamtschule und Gymnasium zu errichten. Ob der Beschluss zugunsten einer „Kombi-Lösung“ mit Bürgerforum und Klassenräumen aufgehoben wird, soll einem Bürgerentscheid überlassen werden. Das geht aus einer am Dienstag verbreiteten Pressemitteilung der vier Fraktionen hervor.
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Mit dem Ratsbeschluss am 14. März sollte „einer bestmöglichen Schulentwicklung Rechnung getragen werden“, erinnern die vier Fraktionen. Sie hätten zugleich bekräftigt, „.den Neubau des für Kreuztal wichtigen Bürgerforums mit der damit verbundenen Standortsuche unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mit Hochdruck vorantreiben zu wollen“. Das Ziel der Fraktionen sei der Bau eines Bürgerforums mit einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung, das heutigen und zukünftigen Anforderungen an ein solch bedeutendes Gebäude nachhaltig gerecht werde. Schnellstmögliche Umsetzung, Finanzierbarkeit, ausreichend Parkraum sowie eine multifunktionale Nutzungsmöglichkeit spielten bei der Suche eine entscheidende Rolle.
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Neue Standorte und Konzepte kommen
Durch das Bürgerbegehren zur Realisierung beider baulicher Vorhaben in der Kompromiss-Variante eines „Kombi-Modells“ müsse die Suche nach dem bestmöglichen Standort für das Bürgerforum unter enormen Zeitdruck ablaufen. Ziel der Grünen, der CDU, FDP und UWG sei es, Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Wahl zwischen mehreren Standorten und Konzepten zu ermöglichen. Die Fraktionen befänden sich „erfreulicherweise in zielführenden und konkreten Sondierungsgesprächen über weitere Standorte und Konzepte“, heißt es in der Mitteilung. „Wir sind optimistisch, den Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Wochen Standorte vorstellen zu können, die die Kriterien Finanzierbarkeit, Zeitschiene, Parkraum, Nachhaltigkeit und Nutzungsvielfalt erfüllen.“
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Die Fraktionen wollen diese Alternativen bis zum Bürgerentscheid am 9. Juni präsentieren und so „eine wirkliche Wahl zwischen unterschiedlichen Konzepte“ ermöglichen. Beim Bürgerentscheid wird nur die Kombi-Lösung zur Abstimmung gestellte, Wahlberechtigte können mit Ja oder Nein stimmen. Zu dem Bürgerbegehren war es gekommen, weil die vier Fraktionen zunächst auch den Neubau der Stadthalle auf dem Parkplatz Stählerwiese beantragen wollten. Nach massivem Protest zogen sie diesen Antrag zurück, sodass es bis jetzt nur einen Beschluss über einen Schulanbau gibt, nicht aber zur Stadthalle.
Initiative für Bürgerbegehren: „Verdrehung von Ursache und Wirkung“
Als „böswillig und manipulativ“ bezeichnet die Initiative Bürgerbegehren „Kombi-Lösung für Bildung & Kultur“ die Darstellung der vier Fraktionen. „Leider sehr spät“ komme die Erkenntnis, Bürger an der Standortsuche für Bürgerforum/Stadthalle beteiligen zu wollen. Bei ihrem ursprünglichen Vorstoß, die Stadthalle auf dem Parkplatz Stählerwiese aufbauen zu wollen, sei dies nicht geschehen. „Weder Vereine noch Kulturschaffende noch schulische Vertretungen waren in diesen Prozess eingebunden. Erst als der öffentliche Druck in den sozialen Medien zu groß wurde, ruderten die Koalition zurück.“
Der von den vier Fraktionen nun beklagte Zeitdruck sei nicht durch das Bürgerbegehren entstanden, sondern durch den Ratsbeschluss für eine Schulerweiterung. „Damit sollten Fakten für einen alternativen Standort geschaffen werden.
Durch diesen übereilten Ratsbeschluss haben diese vier Parteien uns erst unter Zeitdruck gebracht.“ Der Vorwurf an die Initiative sei „nicht nur eine Verdrehung von Ursache und Wirkung, sondern der durchschaubare Versuch, eigene Versäumnisse aus der Vergangenheit der Initiative Bürgerbegehren in die Schuhe zu schieben.“ Erneut würden nun „hinter verschlossenen Türen und ohne Beteiligung der Bürgerschaft, der Vereine, der schulischen Mitwirkungsorgane und der Kulturschaffenden offenbar neue Geheimpläne geschmiedet“. Die für Donnerstag von den vier Fraktionen angekündigte Zustimmung zu einem Bürgerbegehren sei kein Entgegenkommen, sondern „anmaßend“: „Der fehlgeschlagene Versuch, den Menschen in Kreuztal zu suggerieren, dass die vier Parteien eine Wahl gehabt hätten und sich – aus eigenem Antrieb - zukünftig ernsthaft mit dem Bürgerwillen auseinandersetzen wollen.“
Nur noch eine FDP-Stimme gegen das Bürgerbegehren
Absetzbewegungen von der Vier-Fraktionen-Mehrheit gibt es bei der FDP: Nach Fraktionschef Frank. W. Frisch spricht sich jetzt auch Tibor Zachar für die Kombi-Lösung aus: „Demokratie lebt auch von Akzeptanz. Politik macht man nicht am Willen der Bürger vorbei.“ Damit gibt es bei der FDP nur noch die Stimme von Frank Weber für den Vier-Parteien-Antrag. Damit wird es am Donnerstag noch knapper: Wenn alle Ratsmitglieder anwesend sind, könnte es 20 Stimmen (17 SPD, 2 FDP und Bürgermeister) für die Annahme des Bürgerbegehrens geben und 23 (13 CDU, 6 Grüne, 3 UWG, 1 FDP) dagegen.
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