Siegen-Wittgenstein. Der Kreistag geht in die zweite Etat-Runde. Nach wie vor fordert der Kreis Siegen-Wittgenstein mehr Geld von Städten und Gemeinden als im Vorjahr
Das Abwarten scheint sich zu rechnen: Um die fünf Millionen Euro weniger als noch im Dezember geplant braucht der Kreis in diesem Jahr. Wenn der Kreistag am Freitag, 9. Februar, den Haushalt verabschiedet, wird er nicht mehr über 38,03 Prozent Kreisumlage, sondern um 37,77 Prozent verhandeln. „Gesenkt“, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, wird die Kreisumlage allerdings tatsächlich nicht. Gegenüber dem Hebesatz von 34,7 Prozent ist das nach wie vor eine Erhöhung. Die Jugendamtsumlage, die alle Städte und Gemeinden außer der Stadt Siegen zu bezahlen haben, soll jetzt nicht mehr von 27,1 auf 27,41 Prozent erhöht, sondern auf 26,46 Prozent gesenkt werden.
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Auch diese neuen Zahlen bleiben hinter dem Vorschlag zurück, den Landrat Andreas Müller mit einem „15-Millionen-Paket“ verbunden hat: fünf Millionen Euro Einsparungen und Einnahmeverbesserungen, fünf Millionen „globale Minderausgabe“ und die letzten, bisher für unantastbar erklärten fünf Millionen aus der Ausgleichsrücklage. Wäre der Kreistag dem im Dezember gefolgt, hätte sich eine Erhöhung der Kreisumlage auf 36,35 Prozent ergeben, für die Jugendamtsumlage eine Senkung auf 25,98 Prozent. Ob der Prozentsatz für den verbesserten Etatentwurf mit nun nur noch 10-Millionen-Paket - fünf sind schon eingearbeitet - noch niedriger liegen könnte, wurde bisher nicht ausgerechnet.
Umstritten: Stellenplan des Kreises Siegen-Wittgenstein mit 20,5 Stellen mehr
Einbringen konnte der Landrat seinen Vorschlag in den Kreistag bisher nicht. Die Haushaltsdebatte, die im Dezember vorgesehen war, wurde mit 29 gegen 21 Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. Eine sich selbst so nennende „bürgerliche Mehrheit“ von CDU, Grünen, Siegen-Wittgensteiner Mitte, UWG, FDP und Wir Bürger hatte Beratungsbedarf angemeldet, weil der Landrat von seinem eigenen Etatentwurf abgewichen sei. Als Streitpunkt hatte sich im Vorfeld der Stellenplan für die Verwaltung herausgestellt, der eine Aufstockung um 20,5 Stellen vorsieht. Diese Vorlage steht auch am Freitag wieder auf der Tagesordnung. Zusätzliche Stellen werden unter anderem für das Jugendamt, den schulpsychologischen Dienst, das Gesundheitsamt, die Radweg- und Kreisstraßenplanung, aber auch für die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen, die „auch in den kommenden Jahren massiv über das normale Tagesgeschäft hinaus“ Kapazitäten binden werde, wie es in der Vorlage heißt.
Bürgermeisterkonferenz Siegen-Wittgenstein fordert Senkung der Kreisumlage
Die Bürgermeisterkonferenz wird mit keiner der nun im Raum stehenden Zahlen einverstanden sein. Sie hatte eine Senkung der Kreisumlage auf 34,7 Prozent gefordert. Von der Einplanung eines „globalen Minderaufwands“, wie ihn die Bürgermeister fordern und wie ihn auch der Landrat in Höhe von fünf Millionen Euro in seinem Vorschlag vorsieht, hält Kämmerer Thomas Damm nichts: Das widerspreche „den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und -klarheit“, heißt es in seiner Stellungnahme. Damm weist auch den Vergleich mit anderen Kreisen zurück. Dass der Kreis Siegen-Wittgenstein höheren Bedarf habe, „heißt nicht, dass er unwirtschaftlich handelt“. Immerhin bezahle der Kreis „zahlreiche Leistungen, die andere Kreise nicht vorhalten“. Genannt werden unter anderem Kulturbüro und Kultur Pur, Flughafen, Philharmonie, Touristik- und Wirtschaftsförderung, Schülerticket und Kunstturnleistungszentrum – und das Evangelische Gymnasium, aus dem der Kreis jetzt allerdings aussteigen wird. Angepeilte Ersparnis: 340.000 Euro.
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Verbesserungen ergeben sich im Haushalt durch geringere Ausgaben des Jugendamts und durch die Auflösung des „u3Fonds“, mit dem Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige unterstützt wurden. Der Ausbau der Windenergie führt dazu, dass der Kreis wesentlich mehr Baugenehmigungen erteilt – allein dafür werden 120.000 Euro mehr an Gebühreneinnahmen erwartet. 1,1 Millionen Euro weniger als geplant wird der Kreis an den Landschaftsverband überweisen müssen, weil die Landschaftsversammlung den Hebesatz reduziert. Abgesetzt wurde der Betrag von einer Million Euro Planungskosten für das Gefahrenabwehrzentrum, weil nicht damit gerechnet wird, dass das Geld bereits in diesem Jahr gebraucht wird. Nicht benötigt wird schließlich die Million, die für den Ausbau der Kreisstraße 7 zwischen Kaan-Marienborn und Abzweig Volnsberg vorgesehen war – weil keine Fördermittel des Landes zu erwarten sind, soll nun erst 2025 gebaut werden.