Kreuztal. Die Stadt Kreuztal nimmt die Planänderung zur Stromleitung durch das Heestal auseinander. Auch die Bezirksregierung wird scharf kritisiert.
Die Stadt Kreuztal erneuert ihren Widerspruch gegen die Strom-Höchstspannungsleitung durch das Heestal und den Bau eines Umspannwerks gegenüber von Schloss Junkernhees. Ebenso wie die Bürgerinitiative Junkernhees hat sie nun auch zur dritten Planänderung Stellung genommen, die den Ausbau und Neubau von bisherigen Geh- und Radwegen betrifft, die als Baustellenzufahrten und später auch als Zufahrt zum Umspannwerk genutzt werden sollen.
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Der Weg sei „wesentliches Element des Naherholungsbereichs und (...) überregionale touristische Attraktion“. Es sei „nicht ersichtlich, dass die Vorhabenträgerin (Amprion, d. Red.) sich inhaltlich mit den bisherigen Stellungnahmen und ablehnenden Einwendungen der Stadt Kreuztal und anderer befasst (...) hat. Die Planfeststellungsbehörde (die Bezirksregierung, d.Red.) hat die Thematik bei der Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen ebenfalls nur unzureichend berücksichtigt und die besondere örtliche Situation offenbar nicht erfasst“.
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Hinweise seit 2018 „reflexartig abgewehrt“
Das Heestal sei als Naherholungsgebiet „für das städtische Gefüge unverzichtbar“. Amprion - die Stadt schreibt stets: „die Vorhabenträgerin“- betreibe eine „Salamitaktik“. Die Stadt Kreuztal habe seit 2018 wiederholt auf die Schwierigkeiten der Zuwegung zu den Baustellen hingewiesen; erst jetzt werde darauf mit einer dritten Planänderung reagiert. Damals habe Amprion die Hinweise „reflexartig und möglicherweise aus rein strategischen Gründen abgewehrt“. Amprion und Bezirksregierung hätten die technische Machbarkeit des Baus von Stromleitung und Umspannwerk nur „vorgegeben“. „Scheinbar wurde und wird überdies die (zusätzliche) Inanspruchnahme von Grundstücken der Stadt Kreuztal als von vornherein selbstverständlich und uneingeschränkt möglich angesehen.“
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Mit der nun vorgelegten Änderung werde die Asphaltfläche um 60 Prozent vergrößert. Amprion führe aus, die bisher geplante Fläche reiche „nicht vollständig“ aus, die Änderung sei „kleinräumig“. Dies, so die Stadt, sei „nur eine weitere Offenbarung der bagatellisierenden Ausdrucks- und Arbeitsweise“. Dass die als Biotop geschützte Baumreihe beim Bau der Zufahrt keinen Schaden nehme, „kann nicht glaubhaft vermittelt werden“.
Umspannwerk Altenkleusheim wäre konfliktärmste Lösung
Nur 70 Zentimeter bis einen Meter unter dem Decke des Wegs verläuft eine Schmutzwasser-Druckleitung. „Eine Beschädigung dieser Leitung könnte erst spät durch einen Rückstau in der vorhandenen Pumpstation entdeckt werden“, warnt die Stadt. Erhebliche Mengen an Schmutzwasser würden austreten, „das Heestal in diesem Bereich großflächig verunreinigen und die Schmutzwasserentsorgung in Oberhees und Mittelhees zerstören“. Verlegt werden könne die Leitung nicht, für Reparaturen erreichbar wäre sie während der mehrjährigen Bauzeit auch nicht.
„Ins Blaue hinein“ werde im Planfeststellungsbeschluss angenommen, dass die Erschließung des Umspannwerks gesichert sei. „Für alle, die fachlich nicht gänzlich unbedarft sind, war auf den ersten Blick anzunehmen, dass die bestehenden Verhältnisse nicht ausreichen.“ Erst nach der Planfeststellung strebe Amprion Vereinbarungen mit der Stadt an. Die Stadt sei jedoch nicht verpflichtet, sich darauf einzulassen. „Unter diesen Voraussetzungen hätte der Plan in dieser Form nicht festgestellt werden dürfen.“ Die Stadt widerspricht der Behauptung, die nun geplante Aufweitung des Weges vom Einmündungsbereich der K 26 an sei die „konfliktärmste Variante“. Die Stadt: „Die konfliktärmste Lösung wäre die Ertüchtigung der Umspannanlage in Altenkleusheim.“ Dort wäre auch kein Straßenausbau erforderlich, weil Altenkleusheim an der ausgewiesenen Schwerlastroute liegt. Zusätzlich weist die Stadt darauf hin, dass die Schwerlasttransporte mit ihren Transformatoren zum Umspannwerk zwei Brücken überqueren müssen. „Deren Tragfähigkeit wurde bisher nicht thematisiert.“
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„Offenbarung drastischer Verfahrensfehler“
Die jetzt vorgelegte Planänderung belege „sehr deutlich, dass die zur Planfeststellung eingereichten Unterlagen nicht ausreichend durchdacht waren“, Die sei eine „Offenbarung drastischer Verfahrensfehler“. Auch die Behauptung von Amprion, es gebe keine „zusätzlichen oder andere erhebliche nachteilige Auswirkungen ... auch auf das Schutzgut Landschaft“, treffe nicht zu. Deutlich werde eine „vollkommene Fehleinschätzung“ der Bedeutung des Heestals. Die Stadt weiter: „Sofern es sich bei den Äußerungen des Antragstellers nicht um blanken Zynismus oder eine verzweifelte Flucht nach vorn handelt, kann es sich nur um den Versuch handeln, andere über die fehlerhafte Grundlagenermittlung und die fehlerhafte Planung ... hinwegzutäuschen.“ „Verfehlt“ sei die Feststellung von Amprion, mit der Planänderung würden Klimaschutzziele gefördert und eine positive Klimabilanz bewirkt, Den gleichen Nutzen hätten der Verzicht auf die neue Umspannanlage und die Entscheidung für die von Stadt und Bürgerinitiative geforderte alternative Trassenführung.
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Wasserwerk: Wasserleitung muss neu gebaut werden
Mit einer eigenen Stellungnahme schließt sich das städtische Wasserwerk an. Zwei Masten würden unmittelbar neben oder auf einer Trinkwasserleitung stehen. Während der Bauzeit würden „erhebliche Sicherungsmaßnahmen“ an der Leitung erforderlich. „Die Leitung dient der Trinkwasserversorgung und dem Bevölkerungsschutz.“ Parallel zur Leitung verlaufe ein Betriebskabel, über das Trinkwasseranlage und Hochbehälter gesteuert werde. In Verbindung mit der geplanten Höchstspannungsleitung könne es zu „erheblichen Beeinflussungen“ kommen. Schlussfolgerung der Stadtwerke: Die betroffenen Abschnitte der Wasserleitung seien „komplett neu zu überplanen“ und auf Kosten von Amprion neu zu verlegen.
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