Hilchenbach. Die Stadt Hilchenbach bereitet die Räumungsklage für das Haus Dammstraße 5 vor, um dort Geflüchtete einziehen zu lassen.
Die Stadt Hilchenbach will den „3. Weg“ vor die Tür setzen. Die zweite Kündigung und die Räumungsklage für das Haus Dammstraße 5 werden vorbereitet. Das hat Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis dieser Zeitung auf Anfrage mitgeteilt. „Wir sind Eigentümer, und wir verfolgen weiter unsere Absicht, in dem Haus Wohnungen für Geflüchtete und eine Begegnungsstätte einzurichten.“
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Grundbuch-Vormerkung für Stadt Hilchenbach kein Hindernis
Zuletzt hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einer Klage des Vorsitzenden des Gebietsverbandes West der rechtsextremistischen Partei befasst. In dem Verfahren ging es um die Grundbucheintragung, der der derzeitige Nutzer widersprochen hatte. Unbegründet, hatte das Oberlandesgericht befunden, zugleich aber eingeräumt, dass der Verkauf des Hauses an die Stadt Hilchenbach „sittenwidrig“ gewesen sein könnte – weil der Eigentümer, ein Projektentwickler in Bayern, bereits Ende 2021 einen Kaufvertrag mit dem Parteifunktionär abgeschlossen hatte. Aus diesem Grund hatte das Gericht das Grundbuchamt beim Siegener Amtsgericht „ersucht“, eine Auflassungsvormerkung zugunsten des derzeitigen Nutzers einzutragen. Die verhindere zwar, dass die Stadt Hilchenbach das Haus weiterverkaufe, räumt Bürgermeister Kyrillos Kaioglidis ein, ändere aber nichts an den Eigentumsverhältnissen. Eine dazu erforderliche Klage im Hauptsacheverfahren – bisher wurden nur Eilentscheidungen getroffen – liegt beim Landgericht Siegen nicht vor.
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Kreis:tag befasst sich mit Immobilienkauf durch Rechtsextreme
Den „Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch Rechtsextremisten“ macht die Linken-Fraktion zum Thema einer Anfrage im Kreistag, der am Freitag, 24. März, in Bad Berleburg tagt: „Es ist davon auszugehen, dass diese und vergleichbare Gruppen ihr Ziel – weitere „rechte Landnahmen“ – mit Nachdruck fortsetzen werde. Damit wäre, was in Siegen und zuletzt in Hilchenbach geschah, demnächst durchaus in einer der anderen Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein möglich.“
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Die entsprechenden Verträge, antwortet die Kreisverwaltung, würden „in aller Regel in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht verhandelt und eingegangen“, antwortet die Kreisverwaltung, „öffentliche Dienststellen erhalten von dazu laufenden vorbereitenden Verhandlungen und Vorbereitungen nur in Ausnahmesituationen Kenntnis und haben selbst nach Abschluss der Verträge in aller Regel keine formelle Möglichkeit der Einflussnahme“ – es sei denn, eine Stadt könne ein Vorkaufsrecht ausüben. Das hatte Hilchenbach versucht, bevor der Stadt der reguläre Kauf gelungen war. Generell müssten „in jedem Einzelfall spezifische Handlungsoptionen geprüft werden“, heißt es weiter. Maßnahmen und Strategien von Demokratieförderung, Vielfaltsgestaltung, politischer Bildung und Extremismusprävention sowie eine Kultur des Hinsehens seien zu stärken und weiter zu entwickeln.
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