Burbach. Wegen rückläufiger Gewerbesteuern spart sich Burbach Kreisumlage-Zahlungen. Investieren kann die Gemeinde, ohne Kredite aufzunehmen.

Auf dem Papier ist es ein Haushaltsentwurf gegen den Trend: In ihrem Entwurf zum Etat 2023 kalkuliert die Gemeinde Burbach mit einem Überschuss von rund 4,6 Millionen Euro. „Trotz der Herausforderungen unserer Zeit bleiben wir damit handlungs- und gestaltungsfähig“, sagt Bürgermeister Christoph Ewers. „Vor allem ermöglicht uns der Haushalt auch im kommenden Jahr, wichtige Investitionen für die Zukunft zu tätigen – und zwar ohne Neuverschuldung. Investitionskredite werden wir nicht aufnehmen müssen.“

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Corona und Ukraine: 30 Prozent mehr Kosten für Energie

„Eigentlich steht unter dem Strich ein Minus von 455.865 Euro“, stellt Kirsten Herr klar. Schäden, die auf die Corona-Pandemie oder die Ukraine-Krise zurückzuführen sind, werden „isoliert“ und erscheinen 2023 noch nicht im Etat. Diese Schäden sind mit rund 5 Millionen Euro angesetzt. Davon werden 1,635 Millionen Euro auf die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zurückgeführt. Insbesondere die Verteuerung der Energiekosten schlägt zu Buche. Mit nunmehr 1,15 Millionen Euro verzeichnet die Gemeinde einen Mehraufwand im Vergleich zum Vorjahr von insgesamt 30 Prozent für Gas, Strom, Öl und Pellets: 575.000 Euro mehr als 2022.

Im Jahr 2026 haben die Kommunen zu entscheiden, ob sie die isolierten Schäden durch einen großen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen oder über bis zu 50 Jahre abschreiben werden. „Das schafft kurzfristig Entlastung bei der Gestaltung des Haushalts, aber die Belastung bleibt und wird nur in die Zukunft verschoben“ sagt Kirsten Herr. Die Kämmerei geht davon aus, dass sich die Schäden für Burbach auf 15,6 Millionen Euro summieren werden.

Acht Millionen Euro weniger Kreisumlage

Darüber hinaus profitiert die Gemeinde von einer deutlich geringeren Belastung durch die Kreisumlage, obwohl im Kreishaus die erneute Anhebung der Hebesätze geplant ist. 2023 hat Burbach 13,2 Millionen Euro statt zuletzt 18,7 Millionen Euro allgemeine Kreisumlage an den Kreis abzuführen, die Jugendamtsumlage sinkt von rund 13 auf 10 Millionen Euro. Grund dafür ist der erhebliche Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022, der als Bemessungsgrundlage dient. In dieser Zeit nahm die Gemeinde Burbach 15 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern ein als in den Jahren zuvor.

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Die Kämmerei kalkuliert die Erträge aus der Gewerbesteuer für das kommende Jahr mit 29 Millionen Euro. Die Prognose liegt deutlich unter dem letzten nicht krisengeschüttelten Jahr 2020, in dem die starke Wirtschaft vor Ort rund 37,58 Millionen Euro in die Kassen der Kommune spülte. Die gesunkenen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr von 5,7 Millionen auf rund 52,7 Millionen Euro reduzieren sind nahezu vollständig auf die für Burbach gesunkene Umlagebelastung zurückzuführen.

Steuern und Gebühren: Wasser teurer, Müll billiger

Der Hebesatz der Grundsteuer B bleibt unverändert bei 443 Prozentpunkten; auch die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 430 Prozentpunkten. Angepasst wird die Wassergrundgebühr von 6,48 Euro pro Monat auf 7,39 Euro. Die Wasserverbrauchsgebühr pro Kubikmeter wird um einen Cent auf 2,16 Euro reduziert. Für die Kanalgrundgebühr ist eine Erhöhung um 34 Cent auf 4,28 Euro im Monat geplant. Nach der Senkung auf 3,94 Euro wird somit die Vorjahresgebühr wieder erreicht. Die Niederschlagswassergebühr soll um 5 Cent auf 0,87 Euro pro Quadratmeter und Jahr sinken.

Eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zeichnet sich bei den Abfallgebühren ab. Hier schlägt die Verwaltung eine Absenkung von derzeit 71,16 Euro auf 68,76 Euro (inklusive Biotonne) je Einwohner und Jahr vor.

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Investitionen: Schulen, Straßen, Skatepark

Nach einem Jahr der Planung und Fertigstellung laufender Projekte wie beispielsweise die Sanierung der Alten Vogtei wird Burbach 2023 wieder mehr Geld in die Hand nehmen, um die Gemeinde weiter zu entwickeln. 13 Millionen Euro stehen für Investitionen zur Verfügung. Allein drei Millionen Euro sind für die Planungen und erste vorbereitende Maßnahmen für den Umzug der Grundschule Burbach an den Standort Hellertalschule angesetzt. Auch die ersten 1,5 Millionen Euro für den Anbau an der Grundschule Holzhausen stehen im Haushalt. Das neue Feuerwehrgerätehaus Holzhausen wird 2,75 Millionen Euro kosten. Für drei neue Feuerwehrfahrzeuge sind 860.000 Euro vorgesehen.

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Aufwändige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa der Neubau der Brücke Westerwaldstraße in Niederdresselndorf und vor allem die Sanierungsarbeiten der Jung-Stilling-Straße, der Stöcker-Straße und des Diesterwegstraße in Wahlbach schlagen mit insgesamt 2,94 Millionen Euro zu Buche. Über die Neugestaltung des Skateparks in Burbach für 820.000 Euro werden sich vor allem die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde freuen.

Bürgermeister Ewers: „Vernünftiges und seriöses Wirtschaften“

„Dass wir in diesen Zeiten die Weiterentwicklung der Gemeinde vorantreiben dürfen, ist nicht selbstverständlich. Dafür sind wir dankbar und das freut uns“, sagt Bürgermeister Christoph Ewers. „Einerseits verdanken wir das unseren über Jahre erfolgreichen Burbacher Unternehmen, die das finanzielle Rückgrat der Kommune bilden. Andererseits zahlt sich das vernünftige und seriöse Wirtschaften aus, dem sich die Verwaltung gemeinsam mit der Politik seit Langem verpflichtet hat, sodass wir weniger einträgliche Perioden und temporäre Einnahmeverluste gut kompensieren können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten zu müssen.“

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