Siegen-Wittgenstein. Elf Millionen Euro mehr werden gebraucht, vor allem für Sozialausgaben, Bahnverkehr und Kitas. Unterm Strich bleiben rote Zahlen.
Das „Eckpunktepapier“ liegt bei den Kämmerern der elf Siegen-Wittgensteiner Städte und Gemeinden auf dem Tisch: Sie wissen jetzt, dass sie dem Kreis Siegen-Wittgenstein im nächsten Jahr rund 6,5 Millionen Euro Kreisumlage mehr bezahlen sollen als in diesem Jahr.
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In diesem Jahr wohl am Ende ein Überschuss
Landrat Andreas Müller und Kämmerer Thomas Damm wollen dem Kreistag vorschlagen, den Hebesatz für die Kreisumlage von 34,8 auf 35,3 Prozent anzuheben. Im Kreishaushalt verbliebe dann immer noch ein Defizit von rund 12,5 Millionen Euro, die der Kreis selbst über die Ausgleichsrücklage finanzieren würde. Das wird auch deshalb möglich, weil das vorige Jahr besser gelaufen ist als befürchtet und auch in diesem Jahr Verbesserungen erwartet werden: 2021 beträgt das Defizit statt der geplanten 8,8 Millionen Euro lediglich 131.000 Euro. Für 2022 ist ein Defizit von 7,8 Millionen Euro eingeplant – das sei eine Verbesserung um 9,6 Millionen Euro, heißt es in dem Ausblick.
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Mehrausgaben gegenüber dem laufenden Jahr erwartet der Kreis 2023 vor allem durch die erhöhte Umlage des Landschaftsverbandes (6,8 Millionen Euro), der vor allem Sozialausgaben hat, für den öffentlichen Nahverkehr (2,2 Millionen Euro) und das Personal (2,2 Millionen Euro). Beim Personal schlagen neben den Tariferhöhungen auch 9,5 zusätzliche Planstellen zu Buche, unter anderem in den Bereichen Digitalisierung, Ausländerbehörde, beim Regionalen Sozialdienst und im Gesundheitsamt. Beim Nahverkehr müssen Ausfälle durch Corona und das 9-Euro-Ticket verkraftet werden: „Die Wiedererlangung einer echten Eigenwirtschaftlichkeit der Verkehre ist derzeit nicht absehbar.“
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Nach Corona mehr Hilfen zur Erziehung
Drastisch anheben will der Kreis auch den Hebesatz für die Jugendamtsumlage, die alle Kommunen außer der Stadt Siegen – sie hat ein eigenes Jugendamt – zu bezahlen haben. Um Mehreinnahmen von rund 4,5 Millionen Euro zu erzielen, muss der Hebesatz von 24,94 auf 27,10 Prozent angehoben werden – weil gleichzeitig die Finanzkraft der Städte und Gemeinden, nach der die Umlage berechnet wird, deutlich abgenommen hat. Der Großteil der Mehrkosten entsteht bei der Kindertagesbetreuung, größer wird auch der Aufwand bei den Hilfen zur Erziehung. „Völlig unklar sind auch weiterhin die Folgewirkungen der Corona-Pandemie beziehungsweise deren Auswirkungen auf familiäre Situationen“, heißt es in dem Papier.
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