Siegen. Für den Baumschutz in Siegen legt die Stadt ein neues Konzept vor. Bei Baumaßnahmen soll damit der Erhalt von Bäumen noch besser möglich sein.

Bäume sollen bei Bau- und Planungsvorhaben im Stadtgebiet künftig besseren Schutz genießen. Die Verwaltung legte dazu ein Konzept vor, dem der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie nun geschlossen zustimmte.

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Hintergrund ist die Kontroverse um die Platane am Siegener Busbahnhof aus dem Frühjahr 2020. Für diese stand wegen der Baustelle für dasJohann-Moritz-Quartier die Fällung im Raum – nach anhaltenden Protesten und drei Gutachten blieb es bei Erhalt und Beschneidung. Eine weitere Konsequenz der Diskussion war im Mai 2020 der Auftrag des Rates an die Verwaltung, „Kriterien festzulegen, wie dem Baumschutz bei Planungen und Bauvorhaben frühzeitig und umfassend Rechnung getragen kann“, wie es in der aktuellen Vorlage heißt.

Siegen: Baumschutz schon in frühen Stadien von Bauvorhaben einbeziehen

Die rechtlichen Vorgaben – unter anderem Bundes- und Landesnaturschutzgesetz, Satzungen, Richtlinien und Verordnungen – sind Grundlage des Konzepts, hätten aber natürlich bisher schon Anwendung gefunden, wie die Verwaltung in dem Papier ausführt. Aber: „In der Vergangenheit gab es Meinungsverschiedenheiten, wann ,frühzeitig’ ist“, sagte Dr. Bernhard Kraft, Leiter der städtischen Umweltabteilung. Dabei sei zu beachten, dass die Verwaltung zunächst selbst die Planung eines Projekts klar haben müsse – und erst dann die für städtische Bäume zuständige Baumkommission hinzuziehen könne. Was auch umgehend geschehe.

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Das Konzept schreibt nun ausdrücklich vor, dass die dem Umweltausschuss Bericht erstattende Kommission „bereits in einem frühen Planungsstadium“ beteiligt werden muss – „vor abschließendem Beschluss städtischer Gremien“, damit sie gehört wird, bevor Fakten geschaffen werden. Das gilt bei Bauvorhaben ebenso wie bei Maßnahmen zur Verkehrssicherung. Ausnahme: Wenn zu einer akuten Gefahrenabwehr eine kurzfristige Aktion erforderlich ist – etwa wenn ein Baum umzustürzen droht – entscheidet der Bürgermeister und die Kommission wird in der nächsten Sitzung informiert. Darüber hinaus werden innerhalb von Bauleitplanverfahren „die zuständigen städtischen Gremien mehrmals bei unterschiedlichen Planungsstadien beteiligt“.

Stadt Siegen will Effekte von Baumschutzmaßnahmen überprüfen

Das Konzept sieht außerdem eine „ökologische Baubegleitung“ vor, die Sorge tragen soll, dass die zu erhaltenden Bäume während der Bauarbeiten nicht beschädigt werden. Hinzu kommt ein obligatorisches „Umweltmonitoring“, um zu überprüfen, ob festgesetzte Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt wurden und die gewünschte Wirkung entfaltet haben. Werden die Ziele nicht erreicht, „sind Nachbesserungen erforderlich“.

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„Jeder Verlust eines Baumes ist ein großer Verlust, keine Frage“, sagte Henner Klaas (CDU), Vorsitzender der Baumkommission. Er betonte allerdings, dass die Expertise bei der Verwaltung läge – Grünflächen- und Umweltabteilung sind beteiligt. Diese Vorarbeit sei hilfreich, um Entscheidungen zu treffen.

Siegen: Konzept gilt auch für Bäume auf Privatgrundstücken

„Ich halte Lokaltermine und Besichtigungen für wichtig“, sagte Eckard Wüst (Grüne) in Bezug auf die Baumkommission. „Mal hingehen uns sich anschauen: Was soll hier verschwinden? Sonst brauchen wir keine Baumkommission.“ Als Beispiel nannte er das Projekt „Siegen – Wissen verbindet“, von dem zahlreiche Bäume betroffen sein werden. Walter Schneider (FDP) hatte einen anderen Vorschlag: „Wir müssen nicht im ganzen Tross dahin. Man kann alleine hin, wenn man Fragen hat.“ So habe er es bisher immer gehalten, „das hat sich bewährt.“

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Teil des Konzepts ist auch der Umgang mit privaten Bäumen, für die die Kommission nicht zuständig ist. Hier prüfen Fachleute der Verwaltung bei Bauvorhaben eine mögliche Beeinträchtigung von Bäumen, wirken gegebenenfalls auf Planänderungen hin oder legen Ersatzpflanzungen fest, sofern ein Erhalt nicht möglich ist. Werden die zu schützenden Bäume während Bauarbeiten beschädigt, drohen Ordnungswidrigkeitsverfahren.

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