Netphen. CDU, Grüne und FDP beantragen Rats-Sondersitzung. Auch Übertragung von Eis- und Trampolinhalle an privaten Betreiber ist Thema.
Die drei Millionen Euro für das Eisstadion drohen sich zu verflüchtigen. Weil die Stadt Netphen nicht mehr in einer „Haushaltsnotlage“ ist, stehen ihr nicht mehr 90 Prozent Zuschuss auf die mit 3,8 Millionen Euro kalkulierte „Beach & Ice“-Anlage, sondern nur noch 45 Prozent, das wären dann 1,5 Millionen Euro. Um die vom Bundestags-Haushaltsausschuss beschlossenen drei Millionen zu bekommen, könnte die Stadt in den doppelt so teuren Neubau einer geschlossenen Eishalle investieren – die Variante, die von SPD und Grünen bevorzugt wird.
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Wenn überhaupt: CDU, Grüne und FDP haben Bürgermeister Paul Wagener am Freitag aufgefordert, den Rat „so schnell wie möglich“ zu einer Sondersitzung einzuladen. Der Rat soll seinen im Dezember gefassten Beschluss aufheben, den Förderantrag zurückzuziehen – dass das Geld aus Berlin Anfang Mai trotzdem zugesagt wurde, sorgt seitdem für Aufregung im politischen Netphen. Bis September hat die Stadt Zeit zu überlegen, ob sie das Geld nimmt; die gesetzte Frist bis Mitte Juni wurde verlängert.
Bürgerbefragung erst später
Die drei Fraktionen fordern darüber hinaus, „eine nachhaltige, wirtschaftliche und langfristige Lösung zu suchen“. Daran könne die stadteigene Freizeitpark Obernautal GmbH (FON) beteiligt werden, dei derzeit alle Einrichtungen im Freizeitpark betreibt. Denkbar sei ebenso die Einbindung privater Investoren und die Gründung einer Bürgergenossenschaft. Das Konzept müsse „unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten tragfähig“ sein. „Der wirtschaftliche Betrieb wird maßgeblich davon abhängig sein, dass eine solche Sport- und Veranstaltungsstätte keinen oder nur geringen Betriebseinschränkungen wegen Lärmemissionen unterliegt.“ Sollte ein privater Investor beteiligt werden, der neben dem Eisstadion auch die Trampolinhalle übernehmen würde und dafür eine Betriebsgarantie abgibt, könnten diese Einrichtungen aus der FON ausgegliedert werden. Der Betrag, um den das Defizit der FON dadurch verringer würde, könne dann „für die Eishalle mit einberechnet werden“.
Die Bürgerbefragung, die bisher vor allem SPD und Grüne gefordert haben, sei „zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll“, heißt es in dem Antrag. Diese könne erfolgen, wenn Konzepte vorliegen. „Vielmehr sollte Bürgerbeteiligung dergestalt gelebt werden, dass die Bürgerschaft aktiviert wird, Ideen und Vorschläge einzubringen.“
Projektträger drückt aufs Tempo
In dem Antrag fordern CDU, FDP und Grüne die Verwaltung auf, „die Bescheinigung der Kommunalaufsicht über die Haushaltsnotlage der Stadt Netphen einzuholen“. Dafür sei der 31. Dezember 2019 der maßgebliche Stichtag – so hatte es die Verwaltung auch dargelegt, als der Rat den Förderantrag für „Beach & Ice 57“ beschloss. Der Projektträger Jülich, der im Auftrag des Bauministeriums mit der Stadt korrespondiert, sieht das allerdings anders: Entscheidend dafür, ob das Vorhaben mit 90 oder nur mit 45 Prozent gefördert werde, sei das Jahr 2021. Darüber hinaus mahnt der Projektträger nach Informationen dieser Zeitung zur Eile: Wenn die Stadt erst nach dem 30. Juni entscheide, könne sich das Verfahren zeitlich deutlich verlängern. Und wenn es in diesem Jahr nicht mehr zur Bewilligung komme, sondern erst 2022, werde der Zuschuss um zehn Prozent gekürzt.
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