Siegen. Für das Offene Klimabündnis Siegen-Wittgenstein geht die Stadt Siegen bei Maßnahmen für den Klimaschutz nicht weit genug. Die Kritik ist harsch.
Das „Offene Klimabündnis Siegen-Wittgenstein“ kritisiert in einer Mitteilung Politik und Verwaltung. Der Rat habe im September 2019 beschlossen, bei künftig zu treffenden Maßnahmen und Entscheidungen die Folgen für das Klima mit einzubeziehen. „Wir … beobachten seitdem die Entwicklungen und stellen fest: Bürgermeister Steffen Mues und der Rat der Stadt Siegen belassen es bei reinen Lippenbekenntnissen“, schreibt das Klimabündnis.
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„Seit dem erzielten Ratsbeschluss für entschiedenes Handeln gegen den fortschreitenden Klimawandel betreibt die Stadt Siegen weiterhin klimaschädliche Politik“, heißt es weiter. Das Gewerbegebiet Martinshardt II etwa sei „ein grünes Feigenblatt“, so das Bündnis. „Als grünes Vorzeigeprojekt mit E-Bike-Ladestationen beworben, geht es hier lediglich um maximale Industrieansiedlung auf Kosten der Umwelt.“ Über die vom Klimabündnis erwähnten Ladestationen hinaus sieht das Konzept, über das der Rat am 14. April entscheidet, unter anderem die Nutzung alternativer Energien, Verkehrsoptimierung und Fassadenbegrünungen vor.
Siegen: Offenes Klimabündnis Siegen-Wittgenstein kritisiert auch Herrengartenprojekt
Für „noch ein weiteres Restaurant, das Timberjacks, wurden Grünflächen geopfert und öffentlicher Grund in private Hand gegeben“, geht es in dem Schreiben weiter. Gegen die Ansiedlung des Gastronomiebetriebs hatte sich im Vorfeld teilweise Widerstand geregt. Zuvor hatte die Stadt jahrelang versucht, eine Nutzung für die in weiten Teilen mit Gebäuden umgebene Fläche an der Alche zu finden.
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Darüber hinaus kritisiert das Bündnis die Stromgesellschaft Siegen, an der die Stadt 74,9 Prozent hält, während Westnetz mit 25,1 Prozent beteiligt ist. Dies sei „Kein Stromnetz in Bürgerhand“. Auch der Bau des Johann-Moritz-Quartiers an der Bahnhofstraße – „anstatt die vorhandenen Gebäude klimafreundlich zu sanieren“ –, „der Ausbau des Kreisverkehrs am Schleifmühlchen oder das Festhalten am Bau des Siegbergtunnels“ als Ausdruck einer Priorisierung des Autos und die Pläne für den Bürgerpark Herrengarten stehen auf der Liste. Letzterer „soll betoniert werden“, schreibt das Klimabündnis. Bisher ging es in öffentlichen Diskussionen immer nur um ein Beton-Sitzelement, das die Grünfläche umgibt. Eine vollständige Betonierung sieht der Entwurf nicht vor.
„Bürgermeister Mues, stoppen Sie sofort diese verantwortungslose, klimafeindliche Politik“, so das Offene Klimabündnis.