Siegen. Stadt Siegen will durch Teil-Rückkauf des Stromnetzes jährlich rund 855.000 Euro mehr einnehmen. Innogy behält Sperrminorität.
Der Teil-Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt Siegen ist nicht unumstritten: Mit der Investition von 10,63 Millionen Euro erwirbt die Stadt – wie berichtet – einen Anteil vom 74,9 Prozent an der neuen Stromnetzgesellschaft Siegen, die wiederum in den laufenden Konzessionsvertrag mit dem bisherigen Netzeigentümer Westnetz einsteigt.
Widerspruch in der nicht öffentlich geführten Diskussion soll nach Informationen dieser Zeitung von Grünen, UWG und Linken gekommen sein. Stein des Anstoßes ist die Sperrminorität von 25,1 Prozent, die bei Westnetz bleibt: Dahinter steht die Innogy Westenergie, die neuerdings zu dem Energiekonzern Eon gehört. Der, so die Sorge, könnte eigene Gewinninteressen über die kommunalen klimapolitischen Wünsche und Ziele stellen.
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Mehreinnahmen für die Stadtkasse
Das war auch der Grund, aus dem der Rat die Verwaltung im November mit der Suche nach Alternativen beauftragt hatte. Untersucht wurden drei Varianten, in denen die Siegener Versorgungsbetriebe (SVB) die maßgebende Rolle gespielt hätten:
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Anstelle der Stadt treten die SVB in die Netzgesellschaft ein: Der Unterschied zum jetzt beschlossenen Modell bestünde darin, dass 25,1 Prozent der Erträge an die Mitgesellschafter, vor allem die Rhenag (Hauptgesellschafter wiederum: Innogy), abgegeben werden müssten.
Die Stadt übernimmt die SVB zu 100 Prozent: Dagegen hat Innogy/Eon als Haupteigner ein Veto eingelegt; die Rhenag soll weiter bei den SVB mitreden.
Die SVB bewerben sich 2022 um die Stromnetzkonzession und kaufen Innogy das Netz anschließend ab. Davor warnte die Verwaltung: Dass die SVB den Wettbewerb gegen andere Energieversorger gewinne, sei offen. Der Preis für das Netz würde höher. Und als Dienstleister werde Innogy trotzdem noch gebraucht, weil die SVB (Gas und Wasser) keine Fachleute für die Stromversorgung haben.
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Mit der Kommunalisierung des Stromnetzes fließend der neuen Netzgesellschaft die Nutzungsentgelte für die Leitungen zu, die bisher bei den Energieversorgungsunternehmen geblieben sind. Weitere Einnahme ist die Gewerbesteuer, die das neue Unternehmen an die Stadt Siegen bezahlt. In der Vorlage an den Rat ist von einer Einnahme von 17,1 Millionen Euro über den Konzessionszeitraum von 20 Jahren die Rede – das wären jährlich 855.000 Euro. Außerdem wird bei dem Übergang des Netzes eine einmalige Gewerbesteuerzahlung von 1.4 Millionen Euro fällig.
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